Das leer­ge­schos­se­ne Pis­to­le – und der Rück­tritt vom ver­such­ten Mord

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges für mög­lich hält.

Das leer­ge­schos­se­ne Pis­to­le – und der Rück­tritt vom ver­such­ten Mord
  • Wenn der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung in zutref­fen­der Ein­schät­zung der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers den Erfolgs­ein­tritt für mög­lich hält, ist der Ver­such been­det. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Täter den Erfolgs­ein­tritt in Ver­ken­nung der Unge­eig­net­heit der Hand­lung für mög­lich hält. Ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt setzt in sol­chen Fäl­len vor­aus, dass der Täter den Erfolgs­ein­tritt ver­hin­dert oder sich jeden­falls ernst­haft dar­um bemüht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun aus­bleibt.
  • Rech­net der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung noch nicht mit dem Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges, und sei es auch nur in Ver­ken­nung der ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers, ist der Ver­such unbe­en­det, sofern die Voll­endung aus der Sicht des Täters noch mög­lich ist. In Fäl­len unbe­en­de­ten Ver­suchs genügt ein blo­ßes Auf­ge­ben wei­te­rer Tat­aus­füh­rung und Nicht­wei­ter­han­deln, um die straf­be­frei­en­de Wir­kung des Rück­tritts zu erlan­gen.
  • Abzu­gren­zen von den Fäl­len des unbe­en­de­ten und been­de­ten Ver­suchs sind die Fäl­le des fehl­ge­schla­ge­nen Ver­suchs, in denen ent­we­der der Erfolgs­ein­tritt, wie der Täter erkennt, nicht mehr mög­lich ist, oder der Täter ihn nicht mehr für mög­lich hält. Dann ist ein Rück­tritt aus­ge­schlos­sen [1].

Der Rück­tritts­ho­ri­zont kann in engen Gren­zen auch noch nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den. Erkennt der Täter, der nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Erfolgs­ein­tritt zunächst für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstand­nah­me von wei­te­ren mög­li­chen Aus­füh­rungs­hand­lun­gen mit straf­be­frei­en­der Wir­kung vom Ver­such zurück­tre­ten. Rech­net der Täter zunächst nicht mit einem töd­li­chen Aus­gang, ist auch eine umge­kehr­te Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zon­tes mög­lich, wenn er unmit­tel­bar dar­auf erkennt, dass er sich inso­weit geirrt hat. In die­sem Fall liegt ein been­de­ter Ver­such vor [2].

Mit die­sen Mög­lich­kei­ten hat­te sich das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erschöp­fend aus­ein­an­der­ge­setzt, obwohl die Fest­stel­lun­gen dazu Anlass boten:

Das Land­ge­richt ist von einem fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such aus­ge­gan­gen, weil die Selbst­la­de­pis­to­le leer­ge­schos­sen war, es ent­ge­gen sei­ner Ein­las­sung in einer Ver­tei­di­gerer­klä­rung kei­ne Schüs­se des Ange­klag­ten damit in die Luft gege­ben habe und die eben­falls mit­ge­führ­te Luft­pis­to­le kein taug­li­ches Tat­werk­zeug gewe­sen sei.

Die Aus­füh­run­gen hier­zu sind lücken­haft.

Zeu­gen­an­ga­ben zur Schuss­ab­ga­be sind vom Land­ge­richt nicht abschlie­ßend bewer­tet wor­den. Der Zeu­ge C. hat nach sei­ner Dar­stel­lung zuerst zwei Schüs­se gehört, ist dar­auf­hin zum Fens­ter gegan­gen und hat dann drei wei­te­re Schüs­se in glei­cher Laut­stär­ke gehört. Ähn­lich haben der Zeu­ge T. und die Zeu­gin Sc. aus­ge­sagt, es sei­en zuerst zwei, kurz dar­auf noch zwei oder drei lau­te Schüs­se gefal­len. Nur der Zeu­ge E. hat erklärt, es habe „plötz­lich drei­mal sehr laut geknallt“. Das Land­ge­richt meint hier­nach: „Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, dass er zunächst zwei oder drei Mal mit der schar­fen Waf­fe auf den Neben­klä­ger und spä­ter – als der Neben­klä­ger floh – damit ein oder zwei Mal in die Luft geschos­sen habe, ist damit wider­legt.“ Die­se Bemer­kung greift zu kurz, weil zumin­dest ein Teil der Zeu­gen von zwei akus­tisch wahr­ge­nom­me­nen Schuss­se­ri­en gespro­chen hat und die nicht eben­so hör­ba­ren, aber optisch wahr­nehm­ba­ren Schüs­se mit der Luft­pis­to­le, auch gegen­über dem flie­hen­den Neben­klä­ger, davon zu unter­schei­den wären. Eine dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der Zeu­gen­aus­sa­gen hier­zu hat das Land­ge­richt nicht vor­ge­nom­men.

War­um der Ange­klag­te die wei­te­ren Schüs­se mit der Luft­pis­to­le, die den flie­hen­den Neben­klä­ger im Nacken und am Kopf getrof­fen haben, abge­ge­ben hat, wird im Urteil nicht im Zusam­men­hang mit der Fra­ge sei­nes Rück­tritts­ho­ri­zonts erör­tert.

Lag kein rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ter Fehl­schlag des Tötungs­ver­suchs vor, bleibt der Rück­tritts­ho­ri­zont des Ange­klag­ten von Bedeu­tung. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dazu sind lücken­haft.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hat der Ange­klag­te sich zuerst ent­fernt, um danach dem Neben­klä­ger nach­zu­lau­fen und ihm zuzu­ru­fen, er sol­le ste­hen blei­ben, weil er, der Ange­klag­te, „noch nicht mit ihm fer­tig sei“. Das kann für einen „kor­ri­gier­ten Rück­tritts­ho­ri­zont“ spre­chen. Dar­auf ist das Land­ge­richt nicht ein­ge­gan­gen.

Zudem steht die Äuße­rung des Ange­klag­ten, er sei noch nicht mit dem Neben­klä­ger „fer­tig“, inhalt­lich in einem Wider­spruch zu der Fest­stel­lung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te sei bereits davon aus­ge­gan­gen, dass er den Neben­klä­ger töd­lich ver­letzt habe. Die­ser Wider­spruch wird im Urteil nicht auf­ge­löst.

Die Behaup­tung des Ange­klag­ten im Rah­men der für ihn abge­ge­be­nen Ver­tei­di­gerer­klä­rung, er habe sich ange­sichts des Weg­lau­fens des Neben­klä­gers nicht vor­stel­len kön­nen, dass die­ser schon töd­lich getrof­fen gewe­sen sei, ist, unbe­scha­det des redu­zier­ten Beweis­werts einer Ver­tei­di­gerer­klä­rung [3], jeden­falls plau­si­bel. War­um sie nicht zutref­fend sein soll, ist anhand der Urteils­grün­de eben­falls nicht nach­zu­voll­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 2 StR 340/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 15.03.2018 – 4 StR 397/​17[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – 5 StR 578/​08, NStZ-RR 2009, 145 f.[]