Das nicht abge­hol­te Ein­schrei­ben mit Rück­schein – und die Zustell­fik­ti­on

Es gibt kei­ne Zustel­lungs­fik­ti­on bei Nicht­ab­ho­lung eines durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuzu­stel­len­den Schrift­stü­ckes.

Das nicht abge­hol­te Ein­schrei­ben mit Rück­schein – und die Zustell­fik­ti­on

Gemäß § 37 StPO gel­ten im Straf­pro­zess für das Zustel­lungs­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der ZPO ent­spre­chend. Nach § 175 ZPO kann ein Schrift­stück grund­sätz­lich auch durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuge­stellt wer­den, wobei zum Nach­weis der Zustel­lung der Rück­schein genügt. Die gewähl­te Zustel­lungs­art (Ein­schrei­ben mit inter­na­tio­na­lem Rück­schein) ist dem­nach grund­sätz­lich auch bei einem pol­ni­schen Staats­bür­ger mit Wohn­sitz eben­dort nicht zu bean­stan­den, Anla­ge III zu Anhang II RIVAST.

Bei einer Zustel­lung gemäß § 175 StPO durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist die Zustel­lung aus­ge­führt mit Über­ga­be an den Adres­sa­ten oder Bevoll­mäch­tig­ten oder einen Ersatz­emp­fän­ger wie einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder eine in Woh­nung oder Geschäft regel­mä­ßig beschäf­tig­te Per­son 1.

Dies ist vor­lie­gend sicher nicht erfolgt.

Ob der Ange­klag­te durch die pol­ni­sche Post tat­säch­lich ent­spre­chend der Anga­ben aus dem Ver­merk vom 10.07.2014 über die Nie­der­le­gung des Straf­be­fehls­brie­fes bei der Post infor­miert wor­den ist, kann aller­dings genau­so wie die Fra­ge, ob dem Brief eine pol­ni­sche Über­set­zung des Straf­be­fehls bei­gefügt wor­den war, dahin­ste­hen, denn die Ver­wei­ge­rung der Ent­ge­gen­nah­me durch Nicht­ab­ho­lung der Sen­dung in der gesetz­ten Frist führt nicht zur Fik­ti­on der Zustel­lung. Wird das Schrift­stück trotz Benach­rich­ti­gung nicht abge­holt, führt dies zur Rück­sen­dung des Brie­fes als unzu­stell­bar. Trotz Annah­me­ver­wei­ge­rung kommt die Zustell­fik­ti­on des § 179 S. 3 ZPO im Fall der Zustel­lung gemäß § 175 ZPO nicht in Betracht, die Norm ist bei einer Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein grund­sätz­lich nicht anwend­bar 2.

Da der Straf­be­fehl auch in der Fol­ge auf­grund des zwei­ten Zustell­ver­suchs ent­spre­chend der o.a. Erör­te­run­gen nicht wirk­sam zuge­stellt wur­de, war die Ein­spruchs­frist jeden­falls noch nicht abge­lau­fen. Der Ein­spruch war nicht ver­fris­tet und hät­te nicht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den dür­fen, ohne dass es einer Ent­schei­dung über den vor­sorg­lich gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bedarf.

Land­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 13 Qs 227/​14 (72)

  1. Hüß­te­ge in: Thomas/​Putzo, ZPO, Kom­men­tar, 35. Auf­la­ge 2014, § 175 Rn. 4[]
  2. Hüß­te­ge a.a.O. m.w. N.[]