Das nicht über­setz­te OWi-Urteil – und der Lauf der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist

Sind sowohl der nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­ge Betrof­fe­ne als auch der Ver­tei­di­ger bei Ver­kün­dung des Urteils anwe­send, so ist nach § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG die schrift­li­che Über­set­zung des nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils ent­behr­lich, und die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist beginnt mit Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils an den Ver­tei­di­ger zu lau­fen.

Das nicht über­setz­te OWi-Urteil – und der Lauf der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist

Soweit ver­tre­ten wird, ie Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist habe noch nicht zu lau­fen begon­nen, weil der Betrof­fe­nen ent­ge­gen § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG noch nicht das schrift­li­che Urteil in pol­ni­scher Über­set­zung zuge­stellt wor­den sei [1], ist ihr nicht zu fol­gen. Denn anders als in dem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu beur­tei­len­den Fall, waren hier sowohl der Geschäfts­füh­rer der Betrof­fe­nen als auch ihr Ver­tei­di­ger bei Ver­kün­dung des Urteils anwe­send, und das schrift­li­che Urteil ist dem Ver­tei­di­ger zuge­stellt wor­den.

In einem sol­chen Fall greift die Rege­lung des § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG, die eine schrift­li­che Über­set­zung des nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils ent­behr­lich macht [2]. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll damit – der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­spre­chend – „die Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Urteils­über­set­zung in der Regel dann nicht grei­fen, wenn eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung des nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­gen Ange­klag­ten dadurch aus­rei­chend gewähr­leis­tet wird, ‚dass der von Geset­zes wegen für die Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ant­wort­li­che Rechts­an­walt das schrift­li­che Urteil kennt‘ [3].

Es soll in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf ankom­men, ob ein Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung im Sin­ne des § 140 StPO vor­liegt oder ob der Ange­klag­te auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 140 StPO einen Wahl­ver­tei­di­ger beauf­tragt hat. Ent­schei­dend soll allein das bestehen­de Man­dats­ver­hält­nis zu einem Ver­tei­di­ger in dem betref­fen­den Straf­ver­fah­ren sein“ [4]. „Die Bera­tung mit dem Ver­tei­di­ger ermög­licht damit auch dem der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­gen Beschul­dig­ten die Wahr­neh­mung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te und gewähr­leis­tet ein fai­res Ver­fah­ren.

Der Anspruch des Beschul­dig­ten auf umfas­sen­de Ver­dol­met­schung umfasst auch die Gesprä­che mit sei­nem Ver­tei­di­ger etwa zur Vor­be­rei­tung der Begrün­dung eines Rechts­mit­tels – also in einem Zeit­punkt, in dem die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung im Sin­ne des § 275 StPO bereits vor­liegt. Der Dol­met­scher steht mit­hin zur Ver­fü­gung, um dem Beschul­dig­ten im Rah­men die­ses Gesprä­ches das Urteil münd­lich ganz oder teil­wei­se zu über­set­zen“ [5].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 22. Juli 2015 – 1 Ss (OWi) 118/​15

  1. vgl. OLG Mün­chen StV 2014, 532[]
  2. vgl. BGH Stra­Fo 2014, 420[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983, 2 BvR 731/​80 = BVerfGE 64, 135, Absatz-Num­mer 56[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 12[]
  5. BT-Drs. aaO[]