Das fremde Nummernschild – und die tateinheitlichen Fahrten

Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Variante StGB) zu werten.

Gleichzeitig wird hiervon Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Variante StGB), indem das mit dem fremden Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern sowie mit der Verkehrsüberwachung befassten Polizeibeamten die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wird¹.

Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht².

Das hat zur Folge, dass der mit mehreren Fahrten verwirklichte Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung bilden und damit auch die weiteren während der beiden Fahrten begangenen Delikte hierzu in Tateinheit stehen³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2018 – 5 StR 85/18

1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; und vom 16.07.2015 – 4 StR 279/15[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 4 StR 279/15 mwN[↩]