Das Opfer im Straf­pro­zess – und das Recht auf eine audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stemmt sich gegen eine per­sön­li­che Ver­neh­mung einer trau­ma­ti­sier­ten Opfer­zeu­gin in einem Straf­pro­zess und hat dem Land­ge­richt Walds­hut-Tien­gen mit­tels einer Einst­wei­li­gen Anord­nung bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che die Ver­neh­mung einer Zeu­gin unter­sagt, sofern die­se Ver­neh­mung nicht als audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247a Absatz 1 StPO durch­ge­führt wird.

Das Opfer im Straf­pro­zess – und das Recht auf eine audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung

Bei der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung wird die Aus­sa­ge aus einem ande­ren Raum zeit­gleich in Bild und Ton in den Sit­zungs­saal über­tra­gen. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein mut­maß­li­ches Opfer des Ange­klag­ten, dem Sexu­al- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te zur Last gelegt wer­den. Zur Begrün­dung ver­weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wege der Fol­genab­wä­gung auf die Gefahr einer irrepa­ra­blen Rechts­be­ein­träch­ti­gung, falls die Ver­neh­mung im Sit­zungs­saal tat­säch­lich, wie von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemacht, zu einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung auf­grund der unmit­tel­ba­ren Kon­fron­ta­ti­on mit dem Ange­klag­ten führt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist als Zeu­gin in einem Straf­pro­zess vor dem Land­ge­richt Walds­hut-Tien­gen als Zeu­gin gela­den. Die Staats­an­walt­schaft wirft dem Ange­klag­ten vor, Frau­en in meh­re­ren Fäl­len – auch der Beschwer­de­füh­re­rin – bei Ver­ab­re­dun­gen heim­lich bewusst­seinstrü­ben­de Sub­stan­zen (KO-Trop­fen) in ihre Geträn­ke gemischt und mit ihnen gegen ihren Wil­len den Geschlechts­ver­kehr voll­zo­gen zu haben. Der Ange­klag­te strei­tet die Vor­wür­fe mit der Begrün­dung ab, der Geschlechts­ver­kehr sei jeweils ein­ver­nehm­lich erfolgt. Nach dem wesent­li­chen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen geht die Staats­an­walt­schaft davon aus, dass der Ange­klag­te die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2010 zu sich nach Hau­se ein­lud, wo er eine bewusst­seinstrü­ben­de Sub­stanz in ihr Getränk misch­te, wor­auf­hin die Beschwer­de­füh­re­rin into­xiert ein­schlief. In die­sem Zustand ent­klei­de­te der Ange­klag­te sie und führ­te mit ihr sei­ner vor­ge­fass­ten Absicht ent­spre­chend den Geschlechts­ver­kehr durch. Zu einer Anzei­ge des Gesche­hens kam es zunächst nicht; die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de erst im August 2013 im Zuge der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen wegen der Ver­ge­wal­ti­gung einer Arbeits­kol­le­gin als wei­te­re mög­li­che Geschä­dig­te bekannt und als sol­che ver­nom­men.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, die dem Ver­fah­ren zwi­schen­zeit­lich als Neben­klä­ge­rin bei­getre­ten ist, soll gericht­lich als Zeu­gin ver­no­men wer­den. Mit Schrift­satz ihrer Anwäl­tin bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin, die Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247a Abs. 1 StPO audio­vi­su­ell durch­zu­füh­ren, da ande­ren­falls die drin­gen­de Gefahr eines schwer­wie­gen­den Nach­teils für das psy­chi­sche Wohl der Beschwer­de­füh­re­rin bestehe. Die­se habe das Gesche­hen ver­drängt und einem emo­tio­na­len Zugang ver­schlos­sen. Bereits die Zeu­gen­ver­neh­mung durch die Poli­zei habe ihr Leben "aus den Bah­nen" gewor­fen. Ers­te the­ra­peu­ti­sche Fort­schrit­te sei­en gefähr­det, wenn sie erneut mit dem Ange­klag­ten im sel­ben Raum kon­fron­tiert wer­de oder in der Atmo­sphä­re einer Haupt­ver­hand­lung – selbst bei Aus­schluss der Öffent­lich­keit – das ange­klag­te Tat­ge­sche­hen in unmit­tel­ba­rer Gegen­wart der im Straf­ver­fah­ren not­wen­dig Anwe­sen­den schil­dern müs­se. Dies kom­me einem erneu­ten Durch­le­ben der Tat mit Zuschau­ern gleich. In bei­den Fäl­len sei nach Ein­schät­zung der behan­deln­den Ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie mit hoher Wahr­schein­lich­keit eine län­ger­fris­ti­ge see­li­sche Desta­bi­li­sie­rung oder gar eine Ret­rau­ma­ti­sie­rung zu befürch­ten. Die­ser Nach­teil sei schwer­wie­gend, da er bei wei­tem über die vor­über­ge­hen­den see­li­schen oder kör­per­li­chen Belas­tun­gen hin­aus­rei­che, die gewöhn­lich mit einer Zeu­gen­ein­ver­nah­me in einer Haupt­ver­hand­lung ver­bun­den und durch den Zeu­gen hin­zu­neh­men sei­en.

In einem dem Land­ge­richt durch die Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin ergän­zend vor­ge­leg­ten Befund­be­richt einer Ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie dia­gnos­ti­zier­te die­se bei der Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund der psy­chi­schen Sym­pto­ma­tik eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung gemäß ICD10:F43.1, die im Zusam­men­hang mit den Fol­gen des sexu­el­len Über­griffs und der erneu­ten Kon­fron­ta­ti­on hier­mit durch das ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren ste­he. Bis dahin sei das Erleb­te ver­drängt und emo­tio­nal nicht mehr zugäng­lich gewe­sen. Das bevor­ste­hen­de Gerichts­ver­fah­ren wer­de als mas­si­ver Kon­troll­ver­lust erlebt. Die Beschwer­de­füh­re­rin fürch­te die Zeu­gen­aus­sa­ge vor Gericht und beto­ne in die­sem Zusam­men­hang, dass sie selbst den Über­griff nie­mals zur Anzei­ge gebracht hät­te. Den­noch füh­le sie sich nun­mehr mora­lisch ver­pflich­tet, eine Aus­sa­ge zu leis­ten, wenn dies unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit und des Täters erfol­gen kön­ne. Aus ärzt­lich-the­ra­peu­ti­scher Sicht sei "drin­gend zu emp­feh­len", dass der Pro­zess­ver­lauf "so scho­nend wie mög­lich" und die­se "Wün­sche respek­tie­rend" durch­ge­führt wer­de, da sonst zu befürch­ten sei, dass sich der see­li­sche Zustand wei­ter ver­schlech­te­re, was im Hin­blick auf den durch ande­re Erkran­kun­gen bereits belas­te­ten kör­per­li­chen Zustand der Beschwer­de­füh­re­rin fatal wäre.

Die­se Ein­schät­zung wur­de von der die Beschwer­de­füh­re­rin betreu­en­den Sozi­al­ar­bei­te­rin beim Frau­en- und Kin­der­schutz­haus Kreis Walds­hut e.V., geteilt, deren Stel­lung­nah­me dem Land­ge­richt eben­falls vor­lag. Die Beschwer­de­füh­re­rin füh­le sich durch das Gerichts­ver­fah­ren aus­ge­lie­fert. Die Gefahr der Ret­rau­ma­ti­sie­rung und damit einer erneu­ten Pha­se der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehe; soll­te sie aus die­sen Grün­den ein wei­te­res Mal ihren Arbeits­platz ver­lie­ren, der für die psy­chi­sche Sta­bi­li­sie­rung wesent­lich sei, sei­en die Fol­gen nur schwer abzu­schät­zen. Nach Ein­schät­zung der Bera­tungs­stel­le wür­den unter ande­rem die "Kon­fron­ta­ti­on mit dem Täter" und die "Ein­bin­dung in die Öffent­lich­keit" Risi­ken für die psy­chi­sche Gesund­heit der Beschwer­de­füh­re­rin auf­wei­sen. Eine räum­li­che Tren­nung vom Täter und der Aus­schluss der Öffent­lich­keit könn­ten die­se Belas­tung aber abmil­dern.

Das Land­ge­richt lehn­te den Antrag ab:

§ 247a Abs. 1 StPO sei als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen. Es sei bereits zwei­fel­haft, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Norm erfüllt sei­en. Zwar ver­ken­ne das Gericht nicht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin durch das Ver­fah­ren psy­chisch stark belas­tet wer­de. Weder aus dem ärzt­li­chen Befund­be­richt vom 22.01.2014 noch aus der Stel­lung­nah­me der Sozi­al­ar­bei­te­rin vom 21.01.2014 gehe jedoch ein­deu­tig her­vor, dass gera­de die Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung in Anwe­sen­heit der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine unzu­mut­ba­re Belas­tung dar­stel­len wer­de.

Das Vor­lie­gen der drin­gen­den Gefahr eines schwe­ren Nach­teils für das Wohl der Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne jedoch letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, da das Gericht jeden­falls nach Abwä­gung aller wider­strei­ten­den Inter­es­sen – der psy­chi­schen Gesund­heit der Beschwer­de­füh­re­rin einer­seits und der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht und dem Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­se des Ange­klag­ten ande­rer­seits – zu dem Ergeb­nis gelan­ge, dass die per­sön­li­che Ver­neh­mung erfor­der­lich sei. In der vor­lie­gen­den Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­ti­on kom­me es ent­schei­dend auf die Glaub­wür­dig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin als der ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gin der vor­ge­wor­fe­nen Tat an. Der per­sön­li­che Ein­druck und die unge­hin­der­te Wahr­neh­mung der non­ver­ba­len Aus­drucks­wei­se sei­en hier­für von maß­geb­li­cher Bedeu­tung.

Auf Grund­la­ge der vor­ge­leg­ten Befund­be­rich­te sei das Gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die spe­zi­fi­sche Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin auch durch ande­re Maß­nah­men abge­mil­dert wer­den kön­ne, nament­lich durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit, die Beglei­tung durch eine Ver­trau­ens­per­son, die Anwe­sen­heit der Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin, die Ver­mei­dung einer unmit­tel­ba­ren Kon­fron­ta­ti­on mit dem Ange­klag­ten durch zeit­ver­setz­te Vor­füh­rung des Ange­klag­ten und des­sen Plat­zie­rung außer­halb des Sicht­felds der Beschwer­de­füh­re­rin, durch eine mög­lichst scho­nen­de Ver­neh­mung sowie durch eine vor­he­ri­ge Besich­ti­gung des Gerichts­saals in Beglei­tung einer Ver­trau­ens­per­son, um sich mit den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ver­traut zu machen.

Schließ­lich sei zu berück­sich­ti­gen, dass es im Rah­men einer per­sön­li­chen Ver­neh­mung für das Gericht leich­ter sei, Signa­le, die auf eine über­mä­ßi­ge Belas­tung hin­deu­te­ten, wahr­zu­neh­men und ange­mes­sen dar­auf zu reagie­ren.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Gegen die­sen ableh­nen­den Beschluss des Land­ge­richts Walds­hut-Tien­gen hat die Beschwer­de­füh­re­rin Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, in der sie eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) durch die Ent­schei­dung des Land­ge­richts rügt, und die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem Antrag ver­bun­den, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Ver­neh­mung der Beschwer­de­füh­re­rin durch das Land­ge­richt Walds­hut-Tien­gen bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, sofern die Ver­neh­mung nicht als audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247a Abs. 1 StPO durch­ge­führt wird.

Zuläs­sig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 1. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 2.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Ins­be­son­de­re steht ihrer Zuläs­sig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht ent­ge­gen, dass es sich für den Ange­klag­ten bei der Ent­schei­dung über die Ableh­nung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mungs­form um eine straf­pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung han­delt.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen straf­pro­zes­sua­le, der Beschwer­de ent­zo­ge­ne Zwi­schen­ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen 3. Die iso­lier­te Anfecht­bar­keit einer Zwi­schen­ent­schei­dung kommt nur in Betracht, wenn die­se einen blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil für den Betrof­fe­nen zur Fol­ge hat, der sich spä­ter gar nicht oder nicht voll­stän­dig behe­ben lässt 4. Dies ist nament­lich der Fall, wenn der Betrof­fe­ne etwai­ge durch die Zwi­schen­ent­schei­dung bewirk­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren rügen kann 5 oder ihm die Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nicht zuzu­mu­ten ist 6.

Danach kann die Beschwer­de­füh­re­rin hier nicht auf eine vor­ran­gi­ge Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes ver­wie­sen wer­den.

Nach herr­schen­der Auf­fas­sung ist gemäß § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht nur die Anord­nung, son­dern auch die Ableh­nung der Anord­nung einer audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung unan­fecht­bar 7. Unter den gege­be­nen Umstän­den ist daher der Beschwer­de­füh­re­rin der Ver­such, vor­ran­gig fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch zu neh­men, nicht zumut­bar. Ob im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch 8 des­je­ni­gen, der sich als Zeu­ge durch die Ableh­nung der Anord­nung einer audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung in einem Grund­recht ver­letzt sieht und dem inso­weit effek­ti­ver Rechts­schutz durch die End­ent­schei­dung nicht zur Ver­fü­gung steht, § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den kann und muss, dass die Vor­schrift nur einer Beschwer­de gegen die Anord­nung 9, nicht aber einer Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer sol­chen Ver­neh­mung ent­ge­gen­steht, ent­zieht sich einer Klä­rung im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Land­ge­richt durch den ableh­nen­den Beschluss Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ver­kannt hat.

Bei der Ent­schei­dung über einen Antrag auf audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung gemäß § 247a Abs. 1 StPO han­delt es sich um eine Ent­schei­dung, die das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu tref­fen hat 10. Hier­bei hat das Gericht im Rah­men sei­nes Rechts­fol­ge­er­mes­sens die wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Schlie­ßen die kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sen ein­an­der aus, hat das Gericht die­se gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und mit­ein­an­der in Aus­gleich zu brin­gen.

Vor­lie­gend spricht vie­les dafür, dass das Gericht sei­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung zu Guns­ten der Inter­es­sen des Ange­klag­ten und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen hat, ohne das ent­ge­gen­ste­hen­de Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin über­haupt zuver­läs­sig gewich­ten zu kön­nen. Ange­sichts der kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin in Gestalt des ärzt­li­chen Befund­be­richts und der Stel­lung­nah­me der Sozi­al­ar­bei­te­rin vom Frau­en- und Kin­der­schutz­haus Kreis Walds­hut e.V., in wel­chen zudem aus­drück­lich auf die im Fal­le der unmit­tel­ba­ren Ver­neh­mung bestehen­de Gefahr der "län­ger­fris­ti­gen see­li­schen Desta­bi­li­sie­rung" hin­ge­wie­sen wor­den ist, hät­te sich das Land­ge­richt mög­li­cher­wei­se nicht mehr dar­auf beschrän­ken dür­fen, auf die nach sei­ner Auf­fas­sung nicht ein­deu­tig fest­ge­stell­te Gefahr für die see­li­sche Gesund­heit der Beschwer­de­füh­re­rin zu ver­wei­sen. Die Annah­me liegt nicht fern, dass das Gericht gehal­ten war, durch ergän­zen­de Befra­gung der behan­deln­den Ärz­tin oder Zuzie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Belast­bar­keit der Beschwer­de­füh­re­rin bestehen­de Zwei­fel über das Gewicht der für die Gesund­heit der Beschwer­de­füh­re­rin dro­hen­den Nach­tei­le und den Grad der Gefahr ihrer Ver­wirk­li­chung aus­zu­räu­men 11, um sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung in Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen auf der not­wen­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge vor­neh­men zu kön­nen.

Auch der gerüg­te Ver­stoß gegen das Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG) erscheint nach dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen. Soll­te die unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung des Gerichts mit Sach­mit­teln bei der gericht­li­chen Ableh­nung der von ihr bean­trag­ten Anwen­dung eines straf­pro­zes­sua­len Insti­tuts, das – wie § 247a Abs. 1 StPO – dem Schutz ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen dient, ermes­sens­len­kend ein­ge­wirkt haben, läge hier­in eine sach­frem­de Erwä­gung, die unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar wäre, ohne dass es auf ein schuld­haf­tes Han­deln des Gerichts ankä­me. Die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de stel­len sich – abhän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den – inso­weit als offen dar.

Rechts­fol­genab­wä­gung[↑]

Im Rah­men der somit erfor­der­li­chen Abwä­gung über­wie­gen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Grün­de für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, könn­te die Ver­neh­mung der Beschwer­de­füh­re­rin in Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten und der not­wen­dig Anwe­sen­den in der Zwi­schen­zeit voll­zo­gen wer­den. In die­sem Fall bestün­de nach Ein­schät­zung der behan­deln­den Ärz­tin die drin­gen­de Gefahr einer see­li­schen Desta­bi­li­sie­rung oder Ret­rau­ma­ti­sie­rung der Beschwer­de­füh­re­rin mit nicht abschätz­ba­ren Fol­gen für ihre wei­te­re psy­chi­sche Ent­wick­lung. Der hier­mit ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wiegt daher mit hoher Wahr­schein­lich­keit schwer und kann nicht durch eine spä­te­re Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­foch­te­nen Hoheits­akts rück­gän­gig gemacht wer­den.

Gegen­über die­ser Gefahr einer irrepa­ra­blen Rechts­be­ein­träch­ti­gung wie­gen die Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber kei­nen Erfolg hät­te, weni­ger schwer. Zwar müss­te in die­sem Fall die Beschwer­de­füh­re­rin ihrer Pflicht zur Zeu­gen­aus­sa­ge unter den vom Gericht bestimm­ten Bedin­gun­gen bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht nach­kom­men. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass wegen die­ser Ver­zö­ge­rung ein über­wie­gen­der Nach­teil für das Wohl der All­ge­mein­heit zu besor­gen wäre, zumal dem Gericht unbe­nom­men bleibt, die Zeu­gen­ver­neh­mung der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 247a Abs. 1 StPO audio­vi­su­ell durch­zu­füh­ren. Zur Ver­mei­dung des Ein­tritts straf­pro­zes­su­al rele­van­ter Ver­zö­ge­run­gen kommt zudem eine Abtren­nung des Ver­fah­rens in Betracht, soweit das Tat­ge­sche­hen zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin Ankla­ge­ge­gen­stand ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Febru­ar 2014 2 BvR 261/​14

  1. vgl. BVerfGE 103, 41, 42; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 57, 66; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 1, 9, 10; 7, 109, 110 f.; 9, 261, 265; 21, 139, 143; BVerfGK 12, 33, 34[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 106, 120, m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 139, 143 f.; BVerfGK 12, 33, 34[]
  6. vgl. BVerfGK 12, 33, 34, m.w.N.[]
  7. vgl. nur Fris­ter, in: SK-StPO, 4. Aufl.2012, § 247a Rn. 48; Die­mer, in: KK-StPO, 7. Aufl.2013, § 247a Rn. 16; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl.2013, § 247a Rn. 13; für die zugrun­de­lie­gen­de gesetz­ge­be­ri­schen Zwecker­wä­gung s. BT-Drs. 13/​7165, S. 10[]
  8. vgl. BVerfGE 107, 395, 403 ff.[]
  9. vgl. BT-Drs. 13/​7165, S. 10[]
  10. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl.2013, § 247a Rn. 7[]
  11. vgl. auch: Becker, in: LR-StPO, 26. Aufl.2009, § 247a Rn. 6[]