Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren nicht mög­lich ist, die Haupt­be­las­tungs­zeu­gen zu befra­gen, auf deren Aus­sa­gen sich das inner­staat­li­che Gericht bei der Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gestützt hat.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

So hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um die Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Herrn H., einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ging, der sich in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nach Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK ver­letzt gese­hen hat.

Sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer leb­te in B. in R. als sich die hier in Rede ste­hen­den Vor­fäl­le im Sep­tem­ber 2003 ereig­ne­ten. Am 26. Novem­ber 2003 zeig­ten die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers („die Zeu­gen“) bei der Poli­zei einen Vor­fall an, der sich in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 im Eltern­haus des Beschwer­de­füh­rers in W. ereig­net hat­te. Die Zeu­gen sag­ten aus, der Beschwer­de­füh­rer, der sich nicht an den Vor­fall erin­nern kön­ne, habe sei­ne Schwes­ter gewürgt und sei­nen Bru­der mit einem Beil ange­grif­fen, bis er von sei­nen Eltern über­wäl­tigt wor­den sei. Der Vater des Beschwer­de­füh­rers erstat­te­te kei­ne Straf­an­zei­ge und sag­te nicht gegen den Beschwer­de­füh­rer aus. Die Staats­an­walt­schaft Coburg lei­te­te ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen ver­such­ten Mor­des gegen den Beschwer­de­füh­rer ein. Am 8. Dezem­ber 2003 wie­der­hol­ten die Zeu­gen ihre Aus­sa­gen vor dem Ermitt­lungs­rich­ter am Amts­ge­richt Kro­nach im Bei­sein eines Poli­zei­be­am­ten. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung nicht benach­rich­tigt. Ein Ver­tei­di­ger wur­de ihm nicht bestellt. Am 16. Dezem­ber 2003 erließ das Amts­ge­richt Kro­nach Haft­be­fehl gegen den Beschwer­de­füh­rer. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de am 19. Dezem­ber 2003 fest­ge­nom­men und in Unter­su­chungs­haft genom­men. Mit Beschluss des Land­ge­richts Coburg vom 6. Okto­ber 2004 wur­de der Beschwer­de­füh­rer einst­wei­lig in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht. Am 28. Febru­ar 2005 ord­ne­te das Land­ge­richt Coburg die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB an.

Das Land­ge­richt sah es als erwie­sen an, dass der Beschwer­de­füh­rer am Abend des 2. Sep­tem­ber 2003 von B. zum Haus sei­ner Eltern nach W. fuhr. Er betrat das Haus mit sei­nem eige­nen Schlüs­sel, ohne sei­ne Eltern oder Geschwis­ter von sei­nem Ein­tref­fen benach­rich­tigt zu haben. Wäh­rend der Nacht ging er in das Schlaf­zim­mer sei­ner Schwes­ter und würg­te sie; anschlie­ßend griff er sei­nen Bru­der mit einer Axt an und füg­te ihm Ver­let­zun­gen am Kopf sowie an den Hän­den, Armen und Bei­nen zu. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von sei­nen Eltern über­wäl­tigt wor­den war, ver­sam­mel­te sich die gesam­te Fami­lie in der Küche. Die Schwes­ter fuhr den stark blu­ten­den Bru­der des Beschwer­de­füh­rers ins Kran­ken­haus, wo zwei sei­ner Wun­den genäht wur­den. Der Beschwer­de­füh­rer hielt sich bis Ende Sep­tem­ber 2003 bei sei­ner Fami­lie im Haus sei­ner Eltern auf. Er wur­de in die­ser Zeit von einem im Ort prak­ti­zie­ren­den Arzt behan­delt, der bei ihm dia­gnos­ti­zier­te, er habe einen epi­lep­ti­schen Anfall erlit­ten. Der Beschwer­de­füh­rer kehr­te dann nach B. zurück, tauch­te aber am 21. Novem­ber 2003 erneut unan­ge­kün­digt zu einem Besuch im Haus sei­ner Eltern auf. Die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers, die Angst vor einem wei­te­ren Über­griff des Beschwer­de­füh­rers hat­ten, beschlos­sen nach die­sem Besuch, den Vor­fall in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 bei der Poli­zei anzu­zei­gen und erstat­te­ten am 26. Novem­ber 2003 Straf­an­zei­ge. Das Land­ge­richt wür­dig­te den Sach­ver­halt als gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len. Auf der Grund­la­ge von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stell­te es fer­ner fest, dass bei dem Beschwer­de­füh­rer bei Tat­be­ge­hung ent­we­der ein epi­lep­ti­scher Däm­mer­zu­stand oder ein Schub para­noi­der Schi­zo­phre­nie vor­ge­le­gen habe und er des­halb schuld­un­fä­hig im Sin­ne von § 20 StGB gewe­sen sei. Bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung wies das Land­ge­richt dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Erin­ne­rung an die Gescheh­nis­se in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 habe und die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen, die zur Ver­fü­gung stün­den, näm­lich Mut­ter, Bru­der und Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers, von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO Gebrauch gemacht hät­ten. Der Vater des Beschwer­de­füh­rers habe auf eine Straf­an­zei­ge ver­zich­tet und sich an dem Ver­fah­ren nicht betei­ligt. Der Sach­ver­halt ste­he jedoch auf­grund der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters fest, der die Zeu­gen am 8. Dezem­ber 2003 ver­nom­men und ihre im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben vor Gericht wie­der­holt habe. Das Land­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, dass es den Ermitt­lungs­rich­ter als Zeu­gen habe ver­neh­men und des­sen Aus­sa­gen bezüg­lich der von den Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben berück­sich­ti­gen kön­nen. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass die Staats­an­walt­schaft es unter­las­sen habe, dem Beschwer­de­füh­rer nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 141 Abs. 3 StPO in der Aus­le­gung durch den BGH im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen aus Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung der Zeu­gen einen Ver­tei­di­ger zu bestel­len. Außer­dem sei der nicht ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer von der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung nicht nach § 168c Absät­ze 3 und 5 StPO benach­rich­tigt wor­den, dabei hät­ten kei­ne Grün­de vor­ge­le­gen, einen Ver­tei­di­ger gege­be­nen­falls von der Ver­neh­mung aus­zu­schlie­ßen. Das Land­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass die Unter­las­sung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot der Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters füh­re. Das Land­ge­richt müs­se sei­ne Aus­sa­gen jedoch beson­ders kri­tisch wür­di­gen, da weder dem Beschul­dig­ten noch einem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit gege­ben gewe­sen sei, die Zeu­gen unmit­tel­bar zu befra­gen. Die Sach­ver­halts­fest­stel­lung kön­ne nur dann allein auf die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters gestützt wer­den, wenn die­se durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wür­den. Das Land­ge­richt berück­sich­tig­te meh­re­re Beweis­mit­tel als Bestä­ti­gung der Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters. Es wies zunächst dar­auf hin, dass ihm zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nicht nur die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge, son­dern auch drei mit­ein­an­der har­mo­ni­sie­ren­de Zeu­gen­aus­sa­gen vor­ge­le­gen hät­ten, die ein stim­mi­ges Bild des frag­li­chen Gesche­hens erge­ben hät­ten. Nach Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters sei­en Anhalts­punk­te dafür, dass die Zeu­gen nicht die Wahr­heit gesagt oder ver­sucht hät­ten, den Beschwer­de­füh­rer zu belas­ten, nicht vor­han­den gewe­sen; die Zeu­gen hät­ten aus­ge­sagt, weil sie wegen der Gesund­heit des Beschwer­de­füh­rers besorgt gewe­sen sei­en und neue Über­grif­fe des Beschwer­de­füh­rers befürch­tet hät­ten. Der Poli­zei­haupt­kom­mis­sar, der die von den Zeu­gen erstat­te­te Straf­an­zei­ge am 26. Novem­ber 2011 [sic] auf­ge­nom­men habe, habe auch aus­ge­sagt, dass ihm die Zeu­gen bei die­ser Gele­gen­heit – vor ihrer anschlie­ßen­den Befra­gung – spon­tan berich­tet hät­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mit einem Beil ange­grif­fen habe. Das Land­ge­richt beton­te, dass die­se spon­ta­nen Äuße­run­gen im Gegen­satz zu den anschlie­ßen­den Aus­sa­gen der Zeu­gen gegen­über der Poli­zei nicht nach § 252 StPO von der Ver­wer­tung in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, son­dern zuläs­si­ge Beweis­mit­tel sei­en. Dar­über hin­aus habe ein wei­te­rer Poli­zei­be­am­ter aus­ge­sagt, dass ihn die Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers am 3. Dezem­ber 2003 spon­tan ange­ru­fen und gefragt habe, was nun wegen der Straf­an­zei­ge wei­ter gesche­hen wer­de, um einen erneu­ten unan­ge­mel­de­ten Besuch und Über­grif­fe des Beschwer­de­füh­rers zu ver­hin­dern. Das Land­ge­richt sah die­se spon­ta­nen Äuße­run­gen als Beleg für die Anga­ben der Zeu­gen zu dem Gesche­hen in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 an.

Außer­dem habe der Arzt, der die Schnitt­ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers am 3. Sep­tem­ber 2003 im Kran­ken­haus behan­delt habe, aus­ge­sagt, dass ihm damals die Erklä­rung des Bru­ders, näm­lich dass er in eine Glas­schei­be gestürzt sei, ver­däch­tig vor­ge­kom­men sei. Das Land­ge­richt stell­te fer­ner fest, dass der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers spä­ter von sich aus ein Beil bei der Poli­zei abge­ge­ben habe und dass der Poli­zei­be­am­te, der das Werk­zeug ent­ge­gen­ge­nom­men habe, aus­ge­sagt habe, dass der Bru­der erklärt habe, bei dem Beil han­de­le es sich um das Tat­werk­zeug. Der Beschwer­de­füh­rer selbst habe sich schließ­lich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass er sich erin­nern kön­ne, sei­nen Bru­der am Mor­gen des 3. Sep­tem­ber 2003 stark blu­tend gese­hen zu haben, als die Fami­lie sich in der Küche ver­sam­melt habe, und dass sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ihm erklärt hät­ten, er habe sei­ne Geschwis­ter in der Nacht atta­ckiert. Er selbst habe vor­ge­schla­gen, noch am sel­ben Vor­mit­tag zur Poli­zei zu gehen, was sei­ne Fami­lie jedoch abge­lehnt habe. Er erin­ne­re sich auch dar­an, dass sei­ne Schwes­ter sei­nen Bru­der ins Kran­ken­haus gebracht habe.

Der Beschwer­de­füh­rer leg­te Revi­si­on ein und rüg­te, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung nicht hät­te ver­wer­tet wer­den dür­fen. Die Staats­an­walt­schaft Coburg leg­te Revi­si­on mit der Begrün­dung ein, der Angriff auf die Zeu­gen hät­te als ver­such­ter Tot­schlag in zwei Fäl­len jeweils zusam­men­tref­fend mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gewür­digt wer­den müs­sen. Am 25. Mai 2005 bean­trag­te der Gene­ral­bun­des­an­walt, die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers zu ver­wer­fen, weil das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der Begrün­dung in dem ent­spre­chen­den Leit­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­ge­legt habe, dass die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wor­den sei, und weil die Ent­schei­dung des Land­ge­richts rechts­feh­ler­frei sei. Am 24. August 2005 ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det. Mit Beschluss vom 31. August 2005 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Staats­kas­se die Kos­ten der von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­leg­ten und zurück­ge­nom­me­nen Revi­si­on zu tra­gen habe. Die­se Ent­schei­dun­gen wur­den dem Beschwer­de­füh­rer am 9. bezie­hungs­wei­se 16. Sep­tem­ber 2005 zuge­stellt. Am 1. April 2006 erhob der Beschwer­de­füh­rer sei­ne ers­te Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die wegen Nicht­er­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist 1. Am 16. Okto­ber 2006 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand, was die Ein­hal­tung der Monats­frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de anging, und erhob Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 20. März 2007 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, und stell­te fest, dass über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ent­schie­den zu wer­den brau­che 2.

Ein­schlä­gi­ges inner­staat­li­ches Recht und Pra­xis[↑]

  • Das Land­ge­richt kann die Unter­brin­gung eines Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anord­nen, wenn er eine rechts­wid­ri­ge Tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen hat und wenn sich aus sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustan­des wei­te­re erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist (§ 63 StGB). Ein Beschul­dig­ter han­delt ohne Schuld, wenn er bei Bege­hung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung oder wegen Schwach­sinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln (§ 20 StGB).
  • Gemäß § 168c Abs. 2 StPO ist der Staats­an­walt­schaft, dem Beschul­dig­ten und dem Ver­tei­di­ger bei der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen die Anwe­sen­heit gestat­tet. Der Rich­ter kann einen Beschul­dig­ten von der Anwe­sen­heit bei der Ver­hand­lung aus­schlie­ßen, wenn des­sen Anwe­sen­heit den Unter­su­chungs­zweck gefähr­den wür­de; dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn zu befürch­ten ist, dass ein Zeu­ge in Gegen­wart des Beschul­dig­ten nicht die Wahr­heit sagen wer­de (§ 168c Abs. 3 StPO). Von den Ter­mi­nen sind die zur Anwe­sen­heit Berech­tig­ten vor­her zu benach­rich­ti­gen. Die Benach­rich­ti­gung unter­bleibt, wenn sie den Unter­su­chungs­er­folg gefähr­den wür­de (§ 168c Abs. 5 StPO).
  • Der Ver­tei­di­ger kann schon wäh­rend des Vor­ver­fah­rens bestellt wer­den; die Staats­an­walt­schaft bean­tragt dies, wenn nach ihrer Auf­fas­sung in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers not­wen­dig sein wird (§ 141 Abs. 3 StPO). Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist u.a. not­wen­dig, wenn die Haupt­ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug vor dem Land­ge­richt statt­fin­det, dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen zur Last gelegt wird oder ein Siche­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird (§ 140 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 7 StPO). Dem Ange­schul­dig­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger hat, wird ein Ver­tei­di­ger bestellt, sobald er zur Erklä­rung über die Ankla­ge­schrift auf­ge­for­dert wor­den ist (§ 141 Abs. 1 StPO).
  • In einem Leit­ur­teil vom 25. Juli 2000 3 ver­trat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung, dass § 141 Abs. 3 StPO im Lich­te von Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on dahin aus­zu­le­gen sei, dass dem unver­tei­dig­ten Beschul­dig­ten vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des zen­tra­len Belas­tungs­zeu­gen ein Ver­tei­di­ger zu bestel­len sei, wenn der Beschul­dig­te von der Anwe­sen­heit bei die­ser Ver­neh­mung aus­ge­schlos­sen sei. Die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung füh­re nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot für die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters bezüg­lich der Bekun­dun­gen der Zeu­gen, sofern das Ver­fah­ren in sei­ner Gesamt­heit fair blei­be. Dabei sei­en die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters nach stren­gen Maß­stä­ben zu wür­di­gen. Eine Ver­ur­tei­lung kön­ne nur dann auf die Anga­ben des Ermitt­lungs­rich­ters gestützt wer­den, wenn sei­ne Aus­sa­gen durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wür­den.
  • Eltern und Geschwis­ter müs­sen nicht gegen ihre beschul­dig­ten Kin­der bzw. Geschwis­ter aus­sa­gen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO); die Aus­sa­ge eines vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Recht, das Zeug­nis zu ver­wei­gern, Gebrauch macht, darf nicht ver­le­sen wer­den (§ 252 StPO). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 252 StPO eine Aus­schluss­be­stim­mung, die auf alle vor der Haupt­ver­hand­lung gemach­ten Aus­sa­gen von Zeu­gen anwend­bar ist, die bei der Haupt­ver­hand­lung von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen; aus­ge­nom­men sind spon­ta­ne Äuße­run­gen, die der Zeu­ge vor oder außer­halb sei­ner förm­li­chen Aus­sa­ge macht, sowie Aus­sa­gen vor einem Rich­ter, nach­dem der Zeu­ge über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt wor­den ist.

Ver­let­zung von Art.6 Abs.1 und 3 Buchst. d EMRK[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te, dass es weder ihm noch sei­nem Anwalt mög­lich gewe­sen sei, in irgend­ei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens Fra­gen an die Haupt­be­las­tungs­zeu­gen zu stel­len. Er mach­te gel­tend, dass sein Recht auf eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung daher unzu­läs­sig ein­ge­schränkt wor­den sei. Sein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sei fer­ner dadurch ver­letzt wor­den, dass das Tat­ge­richt die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters über die Äuße­run­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren zuge­las­sen habe.

Er berief sich auf Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on, der, soweit ent­schei­dungs­er­heb­lich, wie folgt lau­tet:

(1) “Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wird … .

(3) Jede ange­klag­te Per­son hat min­des­tens fol­gen­de Rech­te:

d) Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len oder stel­len zu las­sen und die Ladung und Ver­neh­mung von Ent­las­tungs­zeu­gen unter den­sel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Belas­tungs­zeu­gen gel­ten; …“

Stel­lung­nah­men der Par­tei­en[↑]

Die Regie­rung

Die Regie­rung räum­te ein, dass weder dem Beschwer­de­füh­rer noch sei­nem Anwalt in irgend­ei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens die Mög­lich­keit gege­ben wor­den war, an die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschwer­de­füh­rers, die die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des frag­li­chen Gesche­hens waren, Fra­gen zu stel­len bzw. stel­len zu las­sen. Sie brach­te vor, dass die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers von dem Ter­min, an dem die Zeu­gen vom Ermitt­lungs­rich­ter im Ver­lauf des Vor­ver­fah­rens befragt wor­den sei­en, an sich kein Pro­blem dar­stel­le. Doch sie erkann­te an, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach § 141 Abs. 3 StPO, so wie er in der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­legt wer­de, im Vor­ver­fah­ren ein Ver­tei­di­ger hät­te bestellt und die­sem Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, an der Ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter teil­zu­neh­men und die Zeu­gen zu befra­gen. Da die Zeu­gen in der anschlie­ßen­den Haupt­ver­hand­lung von ihrem gesetz­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO Gebrauch gemacht hät­ten, habe der Beschwer­de­füh­rer end­gül­tig kei­ne Mög­lich­keit mehr gehabt, sie zu befra­gen. Der Ver­fah­rens­feh­ler der man­geln­den Ver­tei­di­ger­be­stel­lung bereits im Ermitt­lungs­sta­di­um habe daher auch die Fair­ness des Haupt­ver­fah­rens beein­träch­tigt.

Die Regie­rung ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Land­ge­richt Coburg die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung hin­rei­chend kom­pen­siert habe. Den Grund­sät­zen fol­gend, die vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung hier­zu unter Hin­weis auf Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ent­wi­ckelt wor­den sei­en, habe das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Beweis­wert der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters gemin­dert sei, da dem Beschwer­de­füh­rer nicht die Mög­lich­keit gege­ben wor­den sei, den Haupt­be­las­tungs­zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Dem­entspre­chend habe es sei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht allein auf die vom Ermitt­lungs­rich­ter wie­der­ge­ge­be­nen Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt, son­dern wei­te­re wich­ti­ge Beweis­mit­tel berück­sich­tigt. Bezug genom­men habe das Gericht z. B. auf die Ein­las­sun­gen des Beschwer­de­füh­rers zum Nacht­at­ge­sche­hen am Mor­gen des 3. Sep­tem­ber 2003 und die spon­ta­nen Äuße­run­gen der Zeu­gen gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten, der die Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer am 26. Novem­ber 2003 auf­ge­nom­men habe, sowie die Nach­fra­ge der Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers am 3. Dezem­ber 2003, was nun wegen der Anzei­ge­er­stat­tung bei der Poli­zei wei­ter gesche­he. Auch die Ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers, die Äuße­run­gen des Arz­tes, der sei­ne Wun­den im Kran­ken­haus behan­delt habe, und das Tat­werk­zeug, das der Bru­der bei der Poli­zei abge­ge­ben habe, sei­en vom Land­ge­richt berück­sich­tigt wor­den. Die Regie­rung wies fer­ner dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei ihrer Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, und Gele­gen­heit gehabt hät­ten, die­sen Zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Die Ver­tei­di­gung habe somit die Mög­lich­keit gehabt, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihrer Glaub­wür­dig­keit zu ver­schaf­fen.

Die Regie­rung mach­te gel­tend, das Land­ge­richt habe die­se wei­te­ren Beweis­mit­tel gründ­lich und kri­tisch geprüft; sie hät­ten nicht nur selb­stän­di­gen Beweis­wert und könn­ten somit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts tra­gen, son­dern sie bestä­tig­ten auch die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters. Sie sei­en mit­hin ein star­kes Indiz für die Rich­tig­keit der im Vor­ver­fah­ren von den Zeu­gen gemach­ten Anga­ben gewe­sen. Die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus habe des­halb nicht allein oder ent­schei­dend auf den Aus­sa­gen der Zeu­gen beruht, die der Beschwer­de­füh­rer nicht habe befra­gen oder befra­gen las­sen kön­nen. Nach die­sen Erwä­gun­gen kam die Regie­rung zu dem Schluss, dass das Straf­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Gesamt­heit fair gewe­sen sei und Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK nicht ver­letzt wor­den sei­en.

Der Beschwer­de­füh­rer

Der Beschwer­de­füh­rer trug vor, die Regie­rung habe tat­säch­lich ein­ge­räumt, dass er in sei­nen Rech­ten, Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len, ver­letzt wor­den sei. Die Auf­fas­sung der Regie­rung, die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung sei­en kom­pen­siert durch die Fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge gemin­der­ten Beweis­wert habe und eine Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers daher auf wei­te­re wich­ti­ge Beweis­mit­tel gestützt wer­den müs­se, las­se sich weder im Wort­laut der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te fest­ma­chen. Die vor­lie­gen­de Rechts­sa­che sei ins­be­son­de­re nicht ver­gleich­bar mit vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zuvor geprüf­ten Beschwer­den, in denen es dar­um gegan­gen sei, dass die Iden­ti­tät oder der Auf­ent­halt eines Zeu­gen nicht bekannt gewe­sen sei und die natio­na­len Behör­den des­halb sei­ne Befra­gung durch den Ver­tei­di­ger nicht ermög­li­chen konn­ten.

Der Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te fer­ner, dass sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Regie­rung sogar allein auf die Anga­ben der Haupt­be­las­tungs­zeu­gen gestützt wur­de, denen Fra­gen zu stel­len er kei­ne Gele­gen­heit gehabt habe. Die vom Land­ge­richt ange­führ­ten bestä­ti­gen­den Beweis­mit­tel hät­ten zur Begrün­dung einer ent­spre­chen­den Anord­nung des Gerichts nicht genügt, und eine allein auf bestä­ti­gen­de Beweis­mit­tel gestütz­te Ver­ur­tei­lung wäre nicht rechts­si­cher gewe­sen. Aus die­sen Grün­den kam der Beschwer­de­füh­rer zu dem Ergeb­nis, dass die Rech­te der Ver­tei­di­gung in einem Maß ein­ge­schränkt gewe­sen sei­en, das mit den in Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK nicht mehr ver­ein­bar gewe­sen sei.

Ent­schei­dung des EGMR[↑]

In sei­ner Ent­schei­dung erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­an, dass die Garan­ti­en in Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK beson­de­re Aspek­te des in Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK vor­ge­se­he­nen Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren sind, die bei jeder Ein­schät­zung der Fair­ness eines Ver­fah­rens in Betracht zu zie­hen sind. Dar­über hin­aus geht es dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bei Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in ers­ter Linie dar­um, die Fair­ness des Straf­ver­fah­rens in sei­ner Gesamt­heit ein­zu­schät­zen 4. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wird bei die­ser Wür­di­gung das Ver­fah­ren in sei­ner Gesamt­heit betrach­ten und dabei die Rech­te der Ver­tei­di­gung, aber auch die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Opfer an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Straf­ver­fol­gung 5 und gege­be­nen­falls die Rech­te der Zeu­gen berück­sich­ti­gen 6.

In Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ist der Grund­satz ver­an­kert, dass vor einer Ver­ur­tei­lung eines Beschul­dig­ten alle ihn belas­ten­den Beweis­mit­tel grund­sätz­lich wäh­rend einer öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beschul­dig­ten bei­gebracht wer­den müs­sen, um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Befra­gung zu ermög­li­chen. Das zugrun­de lie­gen­de Prin­zip ist, dass der Ange­klag­te in einem Straf­pro­zess eine wir­kungs­vol­le Gele­gen­heit haben soll, die gegen ihn vor­ge­brach­ten Bewei­se anzu­fech­ten. Aus­nah­men hier­von sind mög­lich, dür­fen aber die Rech­te der Ver­tei­di­gung nicht ver­let­zen; die­se Rech­te erfor­dern in der Regel nicht nur, dass der Ange­klag­te weiß, wer ihn beschul­digt, damit er die Red­lich­keit und Glaub­wür­dig­keit der betref­fen­den Per­so­nen in Zwei­fel zie­hen kann, son­dern auch, dass ihm in ange­mes­se­ner und hin­rei­chen­der Wei­se Gele­gen­heit gege­ben wird, einen Belas­tungs­zeu­gen ent­we­der wäh­rend des­sen Zeu­gen­aus­sa­ge oder zu einem spä­te­ren Ver­fah­rens­zeit­punkt zu kon­fron­tie­ren und zu befra­gen 7.

Eine Zeu­gen­aus­sa­ge muss nicht stets vor Gericht und öffent­lich abge­ge­ben wer­den, um als Beweis­mit­tel zuläs­sig zu sein; in bestimm­ten Fäl­len kann sich dies näm­lich als unmög­lich erwei­sen 8. In jedem Fall sind die Ver­trags­staa­ten nach Arti­kel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 EMRK ver­pflich­tet, posi­ti­ve Schrit­te zu unter­neh­men, um dem Beschul­dig­ten ins­be­son­de­re zu ermög­li­chen, Belas­tungs­zeu­gen zu befra­gen oder befra­gen zu las­sen. Sol­che Maß­nah­men machen einen Teil der Sorg­falts­pflicht aus, der die Ver­trags­staa­ten nach­kom­men müs­sen, um eine wirk­sa­me Aus­übung der in Arti­kel 6 EMRK garan­tier­ten Rech­te sicher­zu­stel­len 9. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang fer­ner dar­an, dass sich die Zuläs­sig­keit von Beweis­mit­teln nach dem inner­staat­li­chen Recht rich­tet und Sache der natio­na­len Gerich­te ist und dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nur zu prü­fen hat, ob das Ver­fah­ren fair geführt wur­de und ins­be­son­de­re die Rech­te des Ange­klag­ten nicht unzu­mut­bar ein­ge­schränkt waren und der bzw. die Ange­klag­te an dem Ver­fah­ren effek­tiv mit­wir­ken konn­te 10.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist zunächst dar­auf hin, dass es bei der vor­lie­gen­den Indi­vi­du­al­be­schwer­de, wie auch der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­führt hat, nicht um Zeu­gen geht, deren Iden­ti­tät oder Auf­ent­halt dem Beschul­dig­ten nicht bekannt ist. Im vor­lie­gen­den Fall stan­den als Augen­zeu­gen der in Rede ste­hen­den Gescheh­nis­se nur die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­fü­gung (der Vater des Beschwer­de­füh­rers hat­te sich an dem Ver­fah­ren nicht betei­ligt); sie alle ver­wei­ger­ten in der Haupt­ver­hand­lung die Aus­sa­ge, wozu sie als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des Beschul­dig­ten nach § 52 StPO berech­tigt waren. Sie konn­ten folg­lich weder vom Tat­ge­richt ver­nom­men noch von der Staats­an­walt­schaft bzw. der Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung befragt wer­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass Bestim­mun­gen, mit denen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschul­dig­ten vor Gericht ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht ein­ge­räumt wird, um sie davor zu schüt­zen, in ein mora­li­sches Dilem­ma zu gera­ten, im inner­staat­li­chen Recht meh­re­rer Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats zu fin­den sind und an sich nicht im Wider­spruch ste­hen zu Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK 11.

Außer­dem weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Hin­blick auf die Tat­sa­che, dass das Land­ge­richt den Ermitt­lungs­rich­ter anhör­te, der über die von den Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren am 8. Dezem­ber 2003 gemach­ten Anga­ben berich­te­te, erneut dar­auf hin, dass die Ver­wer­tung von im Ermitt­lungs­sta­di­um erlang­ten Aus­sa­gen als Beweis­mit­tel an sich nicht im Wider­spruch zu Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK steht, vor­aus­ge­setzt, dem Ange­klag­ten wur­de ange­mes­se­ne Gele­gen­heit gege­ben, die Aus­sa­gen in dem Zeit­punkt, in dem sie gemacht wur­den, oder in einem spä­te­ren Sta­di­um in Zwei­fel zu zie­hen 12. Dies bedeu­tet, dass bei der Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die vom Tat­ge­richt zuge­las­sen wur­den, die Rech­te der Ver­tei­di­gung gewahrt wer­den müs­sen, beson­ders wenn der Ange­klag­te in kei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens zuvor Gele­gen­heit hat­te, die Per­so­nen zu befra­gen, deren Aus­sa­gen in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den 13, und die­se Aus­sa­gen das allei­ni­ge oder ent­schei­den­de Beweis­mit­tel für eine Ver­ur­tei­lung durch das Tat­ge­richt oder eine damit ver­bun­de­ne Ent­schei­dung die­ses Gerichts dar­stel­len 14. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in die­sem Zusam­men­hang fest­ge­stellt, dass, wenn eine Ver­ur­tei­lung allein oder ent­schei­dend auf Aus­sa­gen einer Per­son gestützt wird, die der Beschul­dig­te weder im Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch in der Haupt­ver­hand­lung Gele­gen­heit hat­te zu befra­gen oder befra­gen zu las­sen, die Rech­te der Ver­tei­di­gung in einem Maß ein­ge­schränkt sein kön­nen, das mit den nach Arti­kel 6 EMRK vor­ge­se­he­nen Garan­ti­en nicht ver­ein­bar ist 15.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass zwi­schen den Par­tei­en unbe­strit­ten ist, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Gele­gen­heit hat­te, in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne Mut­ter, sei­nen Bru­der und sei­ne Schwes­ter zu befra­gen. Außer­dem bestrei­tet die Regie­rung nicht, dass die Staats­an­walt­schaft es unter­las­sen hat, gemäß dem inner­staat­li­chen Recht, so wie der Bun­des­ge­richts­hof es aus­ge­legt hat, vor der Zeu­gen­ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers zu bean­tra­gen, und dass es somit den natio­na­len Behör­den zuzu­rech­nen ist, dass der Ver­tei­di­ger kei­ne Gele­gen­heit hat­te, die Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren zu befra­gen. Was die Bedeu­tung der nicht hin­ter­frag­ten Zeu­gen­aus­sa­gen für den Straf­pro­zess angeht, so lässt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Vor­brin­gen der Regie­rung gel­ten, dass die im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Zeu­gen­aus­sa­gen vom 8. Dezem­ber 2003, die durch die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters in den Pro­zess ein­ge­führt wur­den, nicht die allei­ni­gen Beweis­mit­tel vor dem Land­ge­richt waren. Das Gericht nahm u. a. auch Bezug auf Anga­ben der Zeu­gen, die die­se vor ihren förm­li­chen Zeu­gen­aus­sa­gen gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten gemacht hat­ten, der die Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer am 26. Novem­ber 2003 auf­ge­nom­men hat­te, sowie auf die Nach­fra­ge der Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers vom 3. Dezem­ber 2003, wel­che wei­te­ren Maß­nah­men die Poli­zei auf­grund der Straf­an­zei­ge ergrei­fen wer­de. Es berück­sich­tig­te außer­dem die Ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers, die Äuße­run­gen des Arz­tes, der sei­ne Wun­den im Kran­ken­haus behan­delt hat­te, und das Tat­werk­zeug, das der Bru­der bei der Poli­zei abge­ge­ben hat­te. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt jedoch fest, dass die­se bestä­ti­gen­den Bewei­se ent­we­der selbst vom Hören­sa­gen oder Indi­zi­en­be­wei­se sind und das Land­ge­richt anschei­nend sogar dar­in bestärkt haben, sich auf die Aus­sa­gen der Zeu­gen zu stüt­zen, die der Beschwer­de­füh­rer nicht befra­gen konn­te. Was die Erin­ne­run­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Nacht­at­ge­sche­hen angeht, so stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die­se die Behaup­tung, der Beschwer­de­füh­rer habe sei­ne Schwes­ter und sei­nen Bru­der ange­grif­fen, allen­falls mit­tel­bar stüt­zen könn­ten.

Die ein­zi­gen schlüs­si­gen Bewei­se dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer die Tat began­gen hat, waren folg­lich die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren. In sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2005 beton­te das Land­ge­richt in der Tat, dass es sich bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nicht nur auf die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge, son­dern auch auf drei mit­ein­an­der har­mo­ni­sie­ren­de Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt habe, die ein stim­mi­ges Bild des frag­li­chen Gesche­hens erge­ben hät­ten und glaub­haft gewe­sen sei­en. Das Land­ge­richt scheint sich dem­nach bei sei­nen Fest­stel­lun­gen zumin­dest in einem nicht uner­heb­li­chen Umfang auf die vom Hören­sa­gen wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen der ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des frag­li­chen Gesche­hens gestützt zu haben, die weder von der Ver­tei­di­gung noch vom Tat­ge­richt befragt wer­den konn­ten. Die­se Aus­sa­gen waren offen­bar Beweis­mit­tel von gro­ßem Gewicht, und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kommt des­halb zu dem Ergeb­nis, dass die Zeu­gen­aus­sa­gen der Mut­ter, des Bru­ders und der Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers im Vor­ver­fah­ren für die Ent­schei­dung des Tat­ge­richts aus­schlag­ge­bend waren 16.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in sei­ner aktu­el­len Recht­spre­chung betont, dass sich aus der Zulas­sung von Aus­sa­gen vom Hören­sa­gen als Beweis­mit­tel in der Haupt­ver­hand­lung in Fäl­len, in denen die­se Aus­sa­gen das allei­ni­ge oder ent­schei­den­de Beweis­mit­tel gegen einen Ange­klag­ten sind, nicht ohne Wei­te­res eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK ergibt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat gleich­zei­tig fest­ge­stellt, dass er in Fäl­len, in denen eine Ver­ur­tei­lung allein oder ent­schei­dend auf den Aus­sa­gen nicht anwe­sen­der Zeu­gen beruht, das Ver­fah­ren mit größt­mög­li­cher Gründ­lich­keit prü­fen muss. Die Fra­ge ist in jedem Fall, ob hin­rei­chen­de kom­pen­sie­ren­de Fak­to­ren vor­lie­gen, ein­schließ­lich Maß­nah­men, die eine fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit die­ser Aus­sa­gen ermög­li­chen. Danach könn­te eine Ver­ur­tei­lung nur dann auf sol­che Aus­sa­gen gestützt wer­den, wenn sie in Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Sache hin­rei­chend ver­läss­lich sind 17. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass sich ähn­li­che Erwä­gun­gen im Urteil des Land­ge­richts vom 28. Febru­ar 2005 fin­den; dort heißt es unter Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Tat­ge­richt die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters beson­ders kri­tisch zu wür­di­gen habe, da weder dem Beschul­dig­ten noch dem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit gege­ben wor­den sei, die Belas­tungs­zeu­gen zu befra­gen, und dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf die­se Aus­sa­ge nur dann stüt­zen kön­ne, wenn sie durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wer­de.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat daher zu prü­fen, ob das Land­ge­richt hin­rei­chen­de kom­pen­sie­ren­de Fak­to­ren ein­ge­führt und eine fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit der vor­lie­gen­den Beweis­mit­tel vor­ge­nom­men hat. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass die von der Regie­rung ange­führ­ten kom­pen­sie­ren­den Fak­to­ren im Wesent­li­chen dar­in zu sehen sind, dass das Tat­ge­richt die erwähn­ten bestä­ti­gen­den Beweis­mit­tel bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt hat. Die Regie­rung wies fer­ner dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei ihrer Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, und Gele­gen­heit gehabt hät­ten, die­sen Zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Somit hät­ten sie die Mög­lich­keit gehabt, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von der Glaub­wür­dig­keit die­ser Zeu­gen zu ver­schaf­fen. Nach der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters habe es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass die Zeu­gen bei ihrer Ver­neh­mung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht die Wahr­heit gesagt oder ver­sucht hät­ten, den Beschwer­de­füh­rer über­mä­ßig zu belas­ten. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Argu­men­te und in der Erkennt­nis, dass dem Tat­ge­richt bewusst war, dass der Beweis­wert der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge kri­tisch zu wür­di­gen war, prüft der Gerichts­hof nun­mehr, ob die von der Regie­rung ange­führ­ten Fak­to­ren jeweils für sich allein oder in Ver­bin­dung mit­ein­an­der eine hin­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on des Nach­teils waren, unter dem die Ver­tei­di­gung zu lei­den hat­te, nach­dem die ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Anga­ben über die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren als Beweis­mit­tel zuge­las­sen wor­den waren.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass dem Beschwer­de­füh­rer unter Ver­stoß gegen inner­staat­li­ches Recht vor der Ver­neh­mung der Zeu­gen durch den Ermitt­lungs­rich­ter im Vor­ver­fah­ren kein Ver­tei­di­ger bestellt wur­de. Dem Beschwer­de­füh­rer wur­de folg­lich eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie vor­ent­hal­ten, die im inner­staat­li­chen Recht nach Aus­le­gung durch die inner­staat­li­chen Gerich­te vor­ge­se­hen ist, um der Ver­tei­di­gung Gele­gen­heit zu geben, wich­ti­gen Belas­tungs­zeu­gen im Vor­ver­fah­ren Fra­gen zu stel­len. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te teilt die Auf­fas­sung der Regie­rung, dass die­ser Ver­fah­rens­feh­ler im Ermitt­lungs­sta­di­um auch die Fair­ness des Haupt­ver­fah­rens berührt hat. Das Vor­brin­gen der Regie­rung, das Land­ge­richt Coburg habe die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung hin­rei­chend kom­pen­siert, über­zeugt den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hin­ge­gen nicht.

Was die vom Land­ge­richt ange­führ­ten und von der Regie­rung in Bezug genom­me­nen Beweis­mit­tel zur Bestä­ti­gung der Zeu­gen­aus­sa­gen angeht, so weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erneut auf sei­ne Fest­stel­lung hin, dass sol­che Beweis­mit­tel die Behaup­tung, der Beschwer­de­füh­rer habe sei­ne Schwes­ter und sei­nen Bru­der ange­grif­fen, allen­falls mit­tel­bar stüt­zen und dass die Aus­sa­gen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschwer­de­füh­rers die ein­zi­gen schlüs­si­gen Bewei­se in die­ser Hin­sicht sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fer­ner fest, dass die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gen und die Umstän­de, unter denen sie gemacht wur­den, teil­wei­se wider­sprüch­lich oder zumin­dest unstim­mig waren. Er weist z. B. dar­auf hin, dass der Bru­der, die Mut­ter und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers erst am 26. Novem­ber 2003, nahe­zu drei Mona­te nach dem Gesche­hen, Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer erstat­te­ten. Es ist daher frag­lich, ob Anga­ben, die an die­sem Tag oder danach gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten gemacht wur­den, wie vom Tat­ge­richt ange­nom­men, noch als spon­ta­ne Äuße­run­gen ange­se­hen wer­den kön­nen. Es über­rascht auch nicht, dass die Zeu­gen nach die­sem län­ge­ren Zeit­raum, in dem sie reich­lich Gele­gen­heit hat­ten, ihre Erin­ne­run­gen an die Gescheh­nis­se zu ver­glei­chen, den angeb­li­chen Angriff bei ihrer Ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter in ähn­li­cher Wei­se und stim­mig schil­der­ten. In Bezug auf die Ver­let­zun­gen, die der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers erlit­ten hat, stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass der Bru­der selbst gegen­über dem Arzt, der ihn am 2. Sep­tem­ber 2003 im Kran­ken­haus behan­del­te und spä­ter in der Haupt­ver­hand­lung gegen den Beschwer­de­füh­rer als Zeu­ge aus­sag­te, ange­ge­ben hat, er sei in eine Glas­schei­be gestürzt. Die­ser Arzt hat bei sei­ner Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung die genann­te Ver­let­zungs­ur­sa­che zwar ange­zwei­felt, aber es fin­det sich in sei­ner Aus­sa­ge nichts dazu, dass die Ver­let­zun­gen grund­sätz­lich nicht Fol­ge eines sol­chen Unfalls gewe­sen sein konn­ten oder dass sie tat­säch­lich durch die Axt, die das Tat­werk­zeug gewe­sen sein soll, ver­ur­sacht wur­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kann außer­dem nicht umhin fest­zu­stel­len, dass die Schwes­ter ihren Bru­der zwar zwei­fels­oh­ne ins Kran­ken­haus gebracht hat, aber selbst nicht von einem Arzt unter­sucht wur­de, und dass es für Ver­let­zun­gen bei ihr, wie z. B. Wür­ge­ma­le, kei­ne Indi­zi­en­be­wei­se gibt.

Die­se Unstim­mig­kei­ten, die das Land­ge­richt in sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2005 nicht anspricht, konn­ten weder vom Beschwer­de­füh­rer noch vom Tat­ge­richt durch Kreuz­ver­hör der Zeu­gen geklärt wer­den. Außer­dem waren weder das Tat­ge­richt noch die Staats­an­walt­schaft oder der Beschul­dig­te bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage, das Auf­tre­ten der unmit­tel­ba­ren Tat­zeu­gen wäh­rend der Ver­neh­mung zu beob­ach­ten und sich einen eige­nen Ein­druck von ihrer Red­lich­keit und Glaub­wür­dig­keit zu ver­schaf­fen. Das Vor­brin­gen der Regie­rung, dass der Beschwer­de­füh­rer sowie des­sen Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei deren Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, lässt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar gel­ten, ist aber der Auf­fas­sung, dass die­se Mög­lich­keit kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für die man­geln­de Gele­gen­heit dar­stellt, die Rich­tig­keit und Ver­läss­lich­keit der im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­den­den Beweis­mit­tel, näm­lich der Zeu­gen­aus­sa­gen im Vor­ver­fah­ren, zu hin­ter­fra­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist fer­ner der Auf­fas­sung, dass kaum davon aus­zu­ge­hen ist, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Beur­tei­lung, die Zeu­gen­aus­sa­gen aus dem Vor­ver­fah­ren sei­en glaub­haft gewe­sen und es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sie ver­sucht hät­ten, den Beschul­dig­ten über­mä­ßig zu belas­ten, die Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung oder des Tat­ge­richts, die Zeu­gen in Anwe­sen­heit zu befra­gen und sich selbst ein Urteil über deren Auf­tre­ten und Ver­trau­ens­wür­dig­keit zu bil­den, ange­mes­sen erset­zen kann 18.

Nach alle­dem stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te daher fest, dass die Behör­den kei­ne ange­mes­se­nen Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet haben, um die Schwie­rig­kei­ten zu kom­pen­sie­ren, denen sich die Ver­tei­di­gung gegen­über­sah, und dass nicht erkenn­bar ist, dass dem Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chen­de und ange­mes­se­ne Gele­gen­heit gege­ben wur­de, die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Belas­tungs­zeu­gen zu kon­fron­tie­ren und zu befra­gen. Dies ist umso mehr anzu­neh­men, wenn man berück­sich­tigt, dass der Beschwer­de­füh­rer wegen des epi­lep­ti­schen Anfalls, den er erlit­ten hat­te, unbe­strit­ten selbst kei­ne Erin­ne­rung an die in Rede ste­hen­den Gescheh­nis­se hat­te und daher nicht ein­mal in der Lage war, mit einer Aus­sa­ge dazu die Tat­vor­wür­fe zu bestrei­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass ein Ange­klag­ter nicht in eine Lage gebracht wer­den darf, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann 19.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist daher der Auf­fas­sung, dass der ent­schei­den­de Stel­len­wert der Zeu­gen­aus­sa­gen, die durch die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge ein­ge­führt wur­den, ohne dass ein­deu­ti­ge bestä­ti­gen­de Beweis­an­zei­chen vor­la­gen, bedeu­te­te, dass das Tat­ge­richt in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che kei­ne fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit die­ser Beweis­mit­tel vor­neh­men konn­te. Bei der Prü­fung der Fair­ness des Ver­fah­rens ins­ge­samt kommt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass kei­ne hin­rei­chen­den kom­pen­sie­ren­den Fak­to­ren gege­ben waren, um die aus der Zulas­sung der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge resul­tie­ren­den Schwie­rig­kei­ten der Ver­tei­di­gung aus­zu­glei­chen.

Der Gerichts­hof stellt somit fest, dass Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ver­letzt wur­de.

Ver­let­zung von Art 41 EMRK[↑]

Stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder die Pro­to­kol­le dazu ver­letzt wor­den sind, und gestat­tet das inner­staat­li­che Recht der Hohen Ver­trags­par­tei nur eine unvoll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung für die Fol­gen die­ser Ver­let­zung, so spricht der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der ver­letz­ten Par­tei nach Arti­kel 41 EMRK eine gerech­te Ent­schä­di­gung zu, wenn dies not­wen­dig ist.

Der Beschwer­de­füh­rer hat kei­ne Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­len Scha­den gel­tend gemacht. Er trug vor, dass er mit sei­ner Indi­vi­du­al­be­schwer­de eine neue Haupt­ver­hand­lung vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten errei­chen wol­le, soll­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Zulas­sung der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Coburg einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß sehen. Die Regie­rung hat sich zu die­ser Fra­ge nicht geäu­ßert. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te spricht folg­lich kei­ne Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­len Scha­den zu. Was die vom Beschwer­de­füh­rer als Aus­gleich ver­lang­te kon­kre­te Maß­nah­me angeht, ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Auf­fas­sung, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in dem eine Per­son Opfer eines Ver­fah­rens gewor­den ist, in dem gegen Arti­kel 6 EMRK ver­sto­ßen wur­de, eine neue Haupt­ver­hand­lung bzw. eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens, sofern die betrof­fe­ne Per­son dies wünscht, grund­sätz­lich eine ange­mes­se­ne Mög­lich­keit der Wie­der­gut­ma­chung der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung dar­stellt 20.

Der Beschwer­de­füh­rer for­der­te 10.000 EUR für imma­te­ri­el­len Scha­den. Die Regie­rung stell­te die Fra­ge in das Ermes­sen des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die­ser erkennt an, dass dem Beschwer­de­füh­rer durch die Nicht­ge­wäh­rung der nach Arti­kel 6 EMRK garan­tier­ten Rech­te ein imma­te­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den ist, der durch die blo­ße Fest­stel­lung einer Ver­let­zung nicht geheilt wird. Er ent­schei­det nach Bil­lig­keit und spricht ihm unter die­ser Rubrik 10.000 EUR zu.

Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 19. Juli 2012 – 26171/​07, Hüm­mer gegen Deutsch­land

  1. EGMR, vom 05.09.2006 – 14678/​06[]
  2. BVerfG, vom 20.03.2007 – 2 BvR 225/​07[]
  3. in BGHSt, Band 46, S. 96 ff.[]
  4. sie­he aktu­ell hier­zu Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 26766/​05 und 22228/​06, Rdnr. 118, ECHR 2011, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  5. sie­he G. ./​. Deutsch­land [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 22978/​05, Rdnr. 175, ECHR 2010?.…[]
  6. sie­he u. v. a. Door­son ./​. Nie­der­lan­de, 26. März 1996, Rdnr. 70, Urteils- und Ent­schei­dungs­samm­lung 1996?II[]
  7. sie­he Lucà ./​. Ita­li­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 33354/​96, Rdnr. 39, ECHR 2001?II und Sola­kov ./​. “die ehe­ma­li­ge jugo­sla­wi­sche Repu­blik Maze­do­ni­en”, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 47023/​99, Rdnr. 57, ECHR 2001?X[]
  8. sie­he Asch ./​. Öster­reich, 26. April 1991, Serie A Band 203[]
  9. sie­he D. ./​. Finn­land, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 30542/​04, Rdnr. 41, 07.07.2009 und Sadak u. a. ./​. Tür­kei, Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 29900/​96, 29901/​96, 29902/​96 und 29903/​96, Rdnr. 67, ECHR 2001?VIII[]
  10. sie­he T. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 24724/​94, Rdnr. 83, 16.12.1999 und Stan­ford ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, 23.02.1994, Rdnr. 26, Serie A Band 282?A[]
  11. sie­he Unter­per­tin­ger ./​. Öster­reich, 24.11.1986, Rdnr. 30, Serie A Band 110[]
  12. sie­he u. a. Isgrò ./​. Ita­li­en, Urteil vom 19.02.1991, Rdnr. 34, Serie A Band 194?A; Lucà, a. a. O., Rdnr. 40 und Gos­sa ./​. Polen, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 47986/​99, Rdnr. 54, 09.01.2007[]
  13. sie­he sinn­ge­mäß Unter­per­tin­ger, a. a. O., Rdnr. 31[]
  14. sieh Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 119[]
  15. die soge­nann­te „allein-oder-entscheidend“-Regel, a. a. O.[]
  16. sie­he Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 131[]
  17. sie­he Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 147[]
  18. sie­he Van Meche­len u. a. ./​. Nie­der­lan­de, 23.04.1997, Rdnr. 62, Urteils- und Ent­schei­dungs­samm­lung 1997?III und Kostov­ski ./​. Nie­der­lan­de, 20.11.1989, Rdnr. 43, Serie A Bd. 166[]
  19. sie­he T. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], a. a. O., Rdnr. 83 und Stan­ford ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, a. a. O., Rdnr. 26[]
  20. sie­he Cudak ./​. Litau­en [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 15869/​02, Rdnr. 79, ECHR 2010 und Sej­do­vic ./​. Ita­li­en [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 56581/​00, Rdnr. 126, ECHR 2006?II[]