Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wer­den könn­te.

Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Die Fra­ge, ob das Unter­blei­ben des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Hin­wei­ses auf die Mög­lich­keit einer Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot führt, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht ent­schie­den; er hat aller­dings bereits vor der gesetz­li­chen Ein­füh­rung die­ser Beleh­rungs­pflicht auch ohne gesetz­li­che Vor­ga­be im Ein­zel­fall eine Pflicht zur Beleh­rung über die Mög­lich­keit einer unent­gelt­li­chen Ver­tei­di­gung bejaht und bei einem Ver­stoß hier­ge­gen ein grund­sätz­li­ches Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot abge­lehnt 1. Dies hat er im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass nur gra­vie­ren­de Ver­fah­rens­ver­stö­ße zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren könn­ten und die Ver­let­zung der Pflicht zur Beleh­rung über die Mög­lich­keit einer Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht annä­hernd einer Ver­let­zung der Pflicht zur Beleh­rung über die Mög­lich­keit einer Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on gleich kom­me, die grund­sätz­lich ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zie­he.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält auch nach der Ein­fü­gung der Beleh­rungs­pflicht in § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. die Annah­me eines abso­lu­ten Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots nicht für gebo­ten 2. Weder dem Gesetz, das Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2012/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Beleh­rung und Unter­rich­tung in Straf­ver­fah­ren umsetzt, noch den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en oder auch der genann­ten Richt­li­nie lässt sich ent­neh­men, dass die Neu­re­ge­lung das Ziel ver­folgt, die Ver­let­zung der Beleh­rungs­pflicht hin­sicht­lich ihrer Rechts­fol­gen den von der Recht­spre­chung für Ver­stö­ße gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gleich­zu­stel­len. Dies gilt auch, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die neu ein­ge­füg­te Rege­lung der Sache nach eine Erwei­te­rung der Pflicht zur Beleh­rung über die Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO dar­stellt 3. Hier­aus folgt nicht, dass auch hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen an die­se Rege­lung anzu­knüp­fen wäre 4. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur alten Rechts­la­ge aus­ge­führt hat, bleibt die Ver­let­zung der Pflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO a.F. in ihrer Bedeu­tung hin­ter der­je­ni­gen nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zurück, die die grund­sätz­li­che Zugangs­mög­lich­keit zu einem Ver­tei­di­ger als sol­chen betrifft. Es han­delt sich inso­weit um eine für die Rechts­stel­lung des Beschul­dig­ten als Ver­fah­rens­sub­jekt kon­sti­tu­ti­ve Bestim­mung, deren Ver­let­zung in aller Regel zur Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots füh­ren muss 5. Damit sind die Rege­lun­gen über die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers, die nicht abso­lut gel­ten; und vom Vor­lie­gen der in § 140 Abs. 1 und 2 StPO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig sind, nicht ver­gleich­bar. Hin­zu kommt, dass der Beschul­dig­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kein eige­nes Antrags­recht auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers hat, son­dern ledig­lich anre­gen kann, dass die Staats­an­walt­schaft von ihrem Antrags­recht Gebrauch macht. Hier­an soll­te im Übri­gen – wie die Geset­zes­be­grün­dung klar­stellt – die Ergän­zung der Vor­schrift nichts ändern 6.

Die nach § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. bzw. § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO n.F. unter­blie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten begrün­de­te des­halb im hier ent­schie­de­nen Fall kein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot. Aber auch die Annah­me eines rela­ti­ven, im Rah­men einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung fest­zu­stel­len­des Ver­wer­tungs­ver­bot kommt hier nicht in Betracht. Das Land­ge­richt hat in sei­nem den Wider­spruch gegen die Ver­wer­tung zurück­wei­sen­den Kam­mer­be­schluss zutref­fend in den Blick genom­men, dass das staat­li­che Ver­fol­gungs- und Auf­klä­rungs­in­ter­es­se – wie hier – bei einem Tötungs­de­likt beson­ders hoch ist, die Beleh­rung nicht bewusst oder will­kür­lich, son­dern aus Unkennt­nis der Ver­neh­mungs­be­am­ten über die Neu­re­ge­lung unter­blie­ben ist und damit der fest­ge­stell­te Ver­stoß von gerin­ge­rem Gewicht ist. Zudem feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me, die Ange­klag­ten hät­ten im Rah­men ihrer ers­ten Ver­neh­mung Anga­ben zur Sache gemacht, weil sie man­gels wirt­schaft­li­cher Mit­tel kei­ne Mög­lich­keit gese­hen hät­ten, sich eines Ver­tei­di­gers zu bedie­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2018 – 2 StR 163/​17

  1. BGH NStZ 2006, 236, 237[]
  2. eben­so: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 60. Aufl., § 136 Rn. 21[]
  3. so im Ergeb­nis auch Schuhr, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, § 136, Rn. 38[]
  4. a.A. aber Schuhr, aaO[]
  5. vgl. dazu Schnei­der, NStZ 2016, 552, 554[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​12578, 16[]