Das rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ne Pro­zes­s­ur­teil

Ein rechts­feh­ler­haft ergan­ge­nes Pro­zes­s­ur­teil des Amts­ge­richts berech­tigt das Beru­fungs­ge­richt nicht zur Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt, wenn die­ses zur Sache ver­han­delt hat. In die­sem Fall bleibt es bei der Regel des § 328 Abs. 1 StPO, dass das Beru­fungs­ge­richt in der Sache selbst zu erken­nen hat.

Das rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ne Pro­zes­s­ur­teil

Nach § 328 Abs. 1 StPO hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich in der Sache zu ent­schei­den. Die nach § 328 Abs. 2 StPO a. F. bestehen­de Befug­nis des Beru­fungs­ge­richts, vor allem bei schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lern ein Ver­fah­ren an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zurück­zu­ver­wei­sen, wur­de durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­set­zes 1987 im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung besei­tigt. Der Gesetz­ge­ber war der Auf­fas­sung, dass Ver­fah­rens­feh­ler im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bei einer die Haupt­ver­hand­lung wie­der­ho­len­den und ihre Ent­schei­dung allein auf deren Grund­la­ge tref­fen­den Beru­fungs­ent­schei­dung für das Ergeb­nis des Beru­fungs­ver­fah­rens bedeu­tungs­los sind und daher im Beru­fungs­ver­fah­ren in jedem Fal­le in der Sache selbst ent­schie­den wer­den kön­ne [1].

Über die – hier nicht ein­schlä­gi­ge – Ver­wei­sungs­ver­pflich­tung des § 328 Abs. 2 StPO n. F. hin­aus sind in der Recht­spre­chung aller­dings wei­ter­hin Fall­ge­stal­tun­gen aner­kannt, in denen eine Auf­he­bung des Urteils und eine Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt zu erfol­gen hat, so bei­spiels­wei­se bei einer nicht berech­tig­ten Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses [2] oder bei zu Unrecht erfolg­ter Ver­wer­fung eines Ein­spruchs nach § 412 StPO unter fälsch­li­cher Annah­me eines unbe­rech­tig­ten Aus­blei­bens des Ange­klag­ten [3], wobei als Vor­aus­set­zung für eine Zurück­ver­wei­sung ange­se­hen wird, dass eine Ver­hand­lung über den Ankla­ge­vor­wurf und eine Ent­schei­dung zur Sache in ers­ter Instanz noch nicht statt­fan­den. Die Aner­ken­nung einer Zurück­ver­wei­sungs­ver­pflich­tung beruht im wesent­li­chen auf der Erwä­gung, dass dem Ange­klag­ten in allen amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zwei Tat­sa­chen­in­stan­zen eröff­net sein müs­sen und die klei­ne Straf­kam­mer – wenn sie die Sache nicht zurück­ver­wie­se, obwohl das Amts­ge­richt nicht zur Sache ver­han­delt hat – ent­ge­gen der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 76 Abs. 1 S. 1 GVG, die ihr nur Beru­fungs­ver­hand­lun­gen zuweist, im Ergeb­nis eine erst­in­stanz­li­che Ver­hand­lung durch­füh­ren müss­te [4].

Die­se Über­le­gun­gen grei­fen hier jedoch nicht. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt eine voll­stän­di­ge Haupt­ver­hand­lung zur Sache, ins­be­son­de­re eine Beweis­auf­nah­me über den Ankla­ge­vor­wurf durch­ge­führt. In die­ser Situa­ti­on ist die klei­ne Straf­kam­mer nicht gehin­dert, ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung ent­spre­chend als zwei­te Tat­sa­chen­in­stanz zu agie­ren. Der Rechts­feh­ler liegt hier nur dar­in, dass das Amts­ge­richt, anstatt den aus sei­ner Sicht kon­se­quen­ten Frei­spruch aus­zu­spre­chen, das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren durch Ein­stel­lungs­ur­teil nach § 260 Abs. 3 StPO been­det hat, obwohl die Vor­schrift des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO ledig­lich ein – wenn auch mit Fern­wir­kung aus­ge­stat­te­tes – Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot [5] ent­hält, das weder im Sin­ne eines Befas­sungs- noch eines Bestra­fungs­ver­bots [6] ein Ver­fah­rens­hin­der­nis begrün­den kann. Da die­ser Rechts­feh­ler sich auf die nach erneu­ter Tat­sa­chen­ver­hand­lung zu tref­fen­de eige­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht aus­wir­ken kann, die Ver­fah­rens­la­ge viel­mehr der­je­ni­gen ent­spricht, die der Gesetz­ge­ber bei der Besei­ti­gung der Zurück­ver­wei­sungs­mög­lich­keit des § 328 Abs. 2 StPO a. F. im Blick hat­te, besteht kein Anlass für eine Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Beschluss vom 28. Okto­ber 2013 – 2 (6) Ss 417/​13; 2 (6) Ss 417/​13AK 109/​13

  1. BT-DRs 10/​1313 S. 31[]
  2. OLG Stutt­gart NStZ 1995, 301; OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Hamm NStZ 2010, 295[]
  3. BGH NJW 1989, 1869; Senat a.a.O.[]
  4. vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz a.a.O.; OLG Stutt­gart NStZ a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.[]
  5. MK-Ste­phan, Insol­venz­ord­nung, 3.Aufl., § 97 Rn. 17[]
  6. vgl. hier­zu nur Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., Einl. 143f. m.w.N.[]