Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel – und die Sicherungsverfahren

Die Rechtsmittelbeschränkung ist wirksam, wenn Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch keine so enge Verbindung aufweisen, dass – ausnahmsweise1 – eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Teils nicht möglich wäre.

Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel - und die Sicherungsverfahren

Auch innerhalb des Ausspruchs über die Rechtsfolgen besteht zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung grundsätzlich keine der Beschränkung entgegenstehende Wechselwirkung2.

Ein Ausnahmefall, bei dem auf Grund des Inhalts der Urteilsgründe im konkreten Fall ein innerer Zusammenhang zwischen Strafe und Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bzw. Nichtanordnung der Maßregel nicht auszuschließen ist3, liegt nicht vor, wenn sich aus dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Tatgericht die Höhe der Einzelstrafen – hier unter anderem einer lebenslangen Freiheitsstrafe – in Abhängigkeit zu der Maßregelanordnung gebracht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 611/17

  1. näher Paul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7a mwN [] []
  2. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – 1 StR 594/14 22 f.; vom 24.11.2011 – 4 StR 331/11, NStZ-RR 2012, 156, 157; vom 24.03.2010 – 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; und vom 10.10.2006 – 1 StR 284/06, NStZ 2007, 212, 213 []
  3. siehe dazu BGH, Urteil vom 23.02.1994 – 3 StR 679/93, NStZ 1994, 280, 281 []