Das „Rechtsgespräch“ nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt1. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.

Das „Rechtsgespräch“ nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Das Gesetz will erreichen, dass derartige Erörterungen stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen2.

Alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit3 sollen nicht nur darüber informiert werden, ob solche Erörterungen stattgefunden haben, sondern auch darüber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist4.

Zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierüber gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.

Im vorliegenden Fall weist das Protokoll über die Hauptverhandlung weder aus, dass in der vierzigminütigen Unterbrechung der Hauptverhandlung ein Verständigungsgespräch stattgefunden noch, welchen wesentlichen Inhalt dieses Rechtsgespräch in dem vorstehend dargestellten Sinne gehabt hat.

Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung durchgeführt wurden, führt – ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verständigung – regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann5. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 470/14

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13, StV 2014, 67; BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.[]
  3. vgl. dazu jüngst BVerfG, NStZ 2015, 170, 171; NStZ 2015, 172, 173[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 aaO[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.10.2013 aaO; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.03.2013 aaO[]

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