Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on des Neben­klä­gers einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich des Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt [1].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ein Neben­klä­ger nicht, der sei­ne Revi­si­on allein mit der in all­ge­mei­ner Form erho­be­nen Sach­rü­ge – ohne wei­te­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich ein zuläs­si­ges Ziel des Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße – begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2017 – 2 StR 225/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 StR 454/​16[]