Das Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit – und die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind1.

Das Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit – und die Urteilsgründe

Dem wurde die Beweiswürdigung in dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Urteil nicht gerecht: Das Landgericht hat sich nur dem Ergebnis des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen. Es hat ausgeführt, der Sachverständige habe von der „hohen Blutalkoholkonzentration“ und von den auf Videos erkennbaren „motorischen Auffälligkeiten“ bei der Gang- und Standsicherheit des Angeklagten auf ein „deutlich herabgesetztes“ Steuerungsvermögen geschlossen. Dagegen habe er eine Volltrunkenheit, die für eine vollständige Aufhebung des Steuerungsvermögens spreche, „nicht gesehen“. Die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen, auf die er seine Wertung einer nicht gänzlich aufgehobenen Steuerungsfähigkeit gestützt hat, werden im Urteil nicht genannt. Daher ist bereits das Gutachtenergebnis, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz der hohen Blutalkoholkonzentration und der motorischen Auffälligkeiten lediglich erheblich vermindert war, nicht nachvollziehbar.

Zudem war die Beweiswürdigung zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten lückenhaft, weil das Landgericht keine eigene Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bedeutsamen Gesichtspunkte vorgenommen hat:

Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist ausschließlich Sache des Tatrichters und nicht des Sachverständigen2. Dieser muss bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, im Rahmen einer eigenen Gesamtwürdigung alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen3. Eine Bewertung der Schuldfähigkeit allein anhand der Alkoholisierung des Täters ist jedenfalls dann unzureichend, wenn weitere Umstände vorliegen, die für sich genommen oder im Zusammenwirken mit der Alkoholisierung die Steuerungsoder Einsichtsfähigkeit des Täters zur Tatzeit beeinträchtigen können4.

Im hier entschiedenen Fall hat das Landgericht trotz sich aufdrängender weiterer die Schuldfähigkeitsbeurteilung betreffender Umstände eine solche Gesamtbetrachtung nicht vorgenommen. Es hat die Ausführungen des Sachverständigen pauschal als „nachvollziehbar“ bewertet und sich ihnen ohne eigene Würdigung angeschlossen. Damit hat es seine Beurteilung auch nur isoliert auf die vom Sachverständigen angesprochene Alkoholisierung des Angeklagten gestützt. Dagegen hat es die Feststellungen zur Tatentstehung und -begehung – etwa die krisenhafte Lebenssituation des Angeklagten, dessen affektive Erregung und das Ausmaß der Gewalt ohne erkennbaren Anlass – nicht in seine Erwägungen einbezogen, obwohl es sich hierbei um Beweisanzeichen handelt, welche die Schuldfähigkeit jedenfalls im Zusammenwirken mit der Alkoholisierung beeinträchtigt haben können. Ebenso hat es die Einlassung des Angeklagten, er habe keine Erinnerung an das Tatgeschehen und sei über die Taten fassungslos, nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für das Nachtatverhalten. Angesichts dieser Erörterungslücken kann der Bundesgerichtshof nicht überprüfen, ob die Strafkammer zu Recht von einer nur erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist.

Das neue Tatgericht wird die Alkoholisierung des Angeklagten und die weiteren genannten Umstände, sofern sie erneut festgestellt werden, auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung bei Prüfung des Tötungsvorsatzes5 und des Ausnutzungsbewusstseins bei der Heimtücke6 zu berücksichtigen haben.

Der Bundesgerichtshof weist zudem darauf hin, dass in der Strafzumessung die Art der Tatausführung einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden darf, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt7. Die von der Strafkammer strafschärfend eingestellte „Wahllosigkeit der Gewalt“ und „schnelle Taktfrequenz des mehrfachen Zustechens“ sowie das „hohe Maß an Gewaltbereitschaft“ können auch Ausdruck einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit sein, so dass diese Umstände dem Angeklagten nicht bzw. nicht in vollem Umfang vorwerfbar sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2020 – 4 StR 636/19

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 23.01.2020 – 3 StR 433/19 Rn.20; Beschluss vom 02.04.2020 – 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – 2 StR 223/16, NStZ-RR 2017, 37; Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, NJW 2004, 1810; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.05.2012 – 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252; vom 23.08.2000 – 2 StR 281/00, BGHR § 21 StGB Ursachen, mehrere 14; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 06.03.1987 – 2 StR 652/86, BGHR § 21 StGB Ursachen, mehrere 4; vom 13.07.2016 – 1 StR 128/16, NStZ 2016, 670, 671[]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2009 – 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571; Beschlüsse vom 08.05.2008 – 3 StR 142/08, BGHR Vorsatz, bedingter 62; vom 07.11.2002 – 3 StR 216/02, BGHR Vorsatz, bedingter 55[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 20.01.2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691; vom 09.02.2000 – 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166; vom 13.08.1997 – 3 StR 189/97, BGHR Heimtücke 26[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.11.2011 – 3 StR 375/11 Rn. 5; vom 31.01.2012 – 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 08.10.2002 – 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 46 Rn. 32a; jeweils mwN[]

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