Das Schweigen des Vaters im Ermittlungsverfahren

10. Januar 2018 | Strafrecht
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Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz hervorgehobenen, dass die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dieser habe im Ermittlungsverfahren geschwiegen und erst in der Hauptverhandlung seine entlastenden Angaben gemacht.

Denn selbst die Verweigerung des Zeugnisses hätte nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen.

Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 401/17

  1. BGH, Urteil vom 02.04.1987 – 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 13.08.2009 – 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102; vom 08.12 2015 – 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301

 
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