Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn der Rechts­an­walt ganz unge­wöhn­li­che, gera­de­zu extrem ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Umstän­de dar­legt, die es mög­lich erschei­nen las­sen, dass bei Abwä­gung aller für die Her­ab­set­zungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te die Ver­gü­tung nicht als unan­ge­mes­sen hoch anzu­se­hen ist [1].

Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Die­ser Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt mit deut­li­chen Wor­ten ein Ende berei­tet.

Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der für eine Straf­ver­tei­di­gung mit den Bru­der des Ange­klag­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen und hier­in eine Ver­gü­tung nach Stun­den­satz ver­ein­bart hat­te. Nach­dem das Hono­rar nur zu einem klei­nen Teil gezahlt wur­de, klag­te er sein rest­li­ches, ent­spre­chend der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung berech­ne­tes Hono­rar ein, schei­ter­te hier­mit jedoch teil­wei­se vor den ordent­li­chen Gerich­ten.

Das erst­in­stanz­lich mit der Hono­rar­k­la­ge befass­te Land­ge­richt Leip­zig befand, das ein­ge­klag­te Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar sei in Anwen­dung der BGH-Recht­spre­chung unan­ge­mes­sen hoch und sei des­we­gen gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO (in der zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung) auf den ange­mes­se­nen Betrag, das Fünf­fa­che der gesetz­li­chen Gebüh­ren, her­ab­zu­set­zen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung wies das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 BRAGO sei es, so das OLG, dem Rechts­an­walt beim Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung Mäßi­gung auf­zu­er­le­gen. Zur Durch­set­zung die­ses Mäßi­gungs­ge­bots sei die Fest­le­gung einer all­ge­mei­nen Hono­rar­gren­ze ange­zeigt. Hier­bei müss­ten die gesetz­li­chen Gebüh­ren, mit denen der Gesetz­ge­ber den öko­no­mi­schen Wert der anwalt­li­chen Leis­tung bemes­se, und nicht die Maß­stä­be des Mark­tes Bezugs­punkt sein. Dies sei auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die anwalt­li­che Ver­gü­tung ste­he im Span­nungs­feld zwi­schen dem zur Berufs­aus­übungs­frei­heit gehö­ren­den Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung und dem aus Art. 19 Abs. 4 GG fol­gen­den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch.

Letz­te­rer for­de­re, dass der Zugang zu den Gerich­ten nicht durch unan­ge­mes­sen hohe Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung unzu­mut­bar erschwert wer­de. Bei der Beur­tei­lung des gesetz­li­chen Sys­tems der anwalt­li­chen Ver­gü­tung ver­bie­te sich des­halb die iso­lier­te Betrach­tung eines Man­dats. Der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG sei Genü­ge getan, wenn der gesetz­li­che Gebüh­ren­an­spruch so bemes­sen sei, dass der Rechts­an­walt im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on aus sei­nem Gebüh­ren­auf­kom­men sowohl sei­nen Kos­ten­auf­wand als auch sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten kön­ne. Sei in die­sem Sin­ne die gesetz­li­che Ver­gü­tung aber im Lich­te des Art. 12 Abs. 1 GG im Rah­men der Misch­kal­ku­la­ti­on ange­mes­sen, so gel­te dies erst recht für den fünf­fa­chen Satz. Die­ser sei sprich­wört­lich „mehr als ange­mes­sen“. Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung unan­ge­mes­sen hoch sei, habe der Beschwer­de­füh­rer nicht zu wider­le­gen ver­mocht.

Gegen die­se Ent­schei­dun­gen des LG Leip­zig und des OLG Dres­den leg­te der Rechts­an­walt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein und rüg­te eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einer Kam­mer­ent­schei­dung statt, da auch die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter in die­ser seit eini­gen Jah­ren übli­chen Recht­spre­chung eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Berufs­frei­heit des Rechts­an­walts aus Art. 12 Abs. 1 GG sahen.


Der Prü­fungs­maß­stab des BVerfG

Nach den Grund­sät­zen der beschränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prüf­bar­keit fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen [2] sind die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weit­ge­hend ent­zo­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur, ob die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen. Das ist der Fall, wenn die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der ein­fach­recht­li­chen Nor­men die Trag­wei­te des ein­schlä­gi­gen Grund­rechts nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt [3].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Kor­rek­tur durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sahen die Karls­ru­her Rich­ter hier als gege­ben an. Das Land­ge­richt hat, so das BVerfG, bereits gänz­lich unbe­ach­tet gelas­sen, dass sich der Beschwer­de­füh­rer bei Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung im Schutz­be­reich von Art. 12 Abs. 1 GG bewegt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dies zwar erkannt, aller­dings führt das Beru­fungs­ur­teil zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers.


Berufs­frei­heit und die freie Ent­gelt­ver­ein­ba­rung

Die Garan­tie der frei­en Berufs­aus­übung schließt die Frei­heit ein, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen frei mit den Inter­es­sen­ten aus­zu­han­deln [4]. Zwar wird die Ver­trags­frei­heit auch durch das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet [5]. Betrifft eine gesetz­li­che Rege­lung jedoch die Ver­trags­frei­heit gera­de im Bereich der beruf­li­chen Betä­ti­gung, die ihre spe­zi­el­le Gewähr­leis­tung in Art. 12 Abs. 1 GG gefun­den hat, so schei­det die gegen­über ande­ren Frei­heits­rech­ten sub­si­diä­re all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit als Prü­fungs­maß­stab aus [6].

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen berüh­ren den Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit. Rege­lun­gen und die­se umset­zen­de Ent­schei­dun­gen, die die Ver­gü­tung für die beruf­li­che Tätig­keit fest­le­gen, wei­sen unmit­tel­ba­ren Berufs­be­zug auf [7]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dar­über hin­aus bereits ent­schie­den, dass die gericht­li­che Aberken­nung eines ver­trag­li­chen Gebüh­ren­an­spruchs wegen ver­meint­li­cher Unbe­stimmt­heit der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit dar­stellt [8]. Nichts ande­res gilt, wenn – wie hier – der Hono­rar­an­spruch auf der Grund­la­ge des § 3 Abs. 3 BRAGO – heu­te fin­det sich eine inhalts­glei­che Rege­lung in § 3a Abs. 2 RVG – durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt redu­ziert wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei Aus­le­gung und Anwen­dung von § 3 Abs. 3 BRAGO zwi­schen der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers und den poten­ti­ell betrof­fe­nen gegen­läu­fi­gen Belan­gen den von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich ver­fehlt.


Die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts

Die durch den Grund­satz der frei­en Advo­ka­tur gekenn­zeich­ne­te anwalt­li­che Berufs­aus­übung unter­liegt unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes der frei­en und unre­gle­men­tier­ten Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Rechts­an­walts [9]. Dem ent­spricht, dass auch Rechts­an­wäl­te das Ent­gelt für ihre beruf­li­chen Leis­tun­gen frei aus­han­deln kön­nen [10]. Dabei lässt auch beim Abschluss von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen der zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig auf einen durch den Ver­trag her­ge­stell­ten sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich schlie­ßen, den der Staat grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat [11]. Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers durch die Abän­de­rung des ver­ein­bar­ten Hono­rars gewich­tig.

Der Schutz der berufs­be­zo­ge­nen Ver­trags­frei­heit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht des­halb in Fra­ge gestellt, weil der Abschluss von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen in einem Umfeld statt­fin­den muss, das es dem Rechts­an­walt erschwert, sei­ne Hono­rar­vor­stel­lun­gen durch­zu­set­zen [12]. Abge­se­hen davon, dass die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen grund­sätz­lich nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fen (vgl. § 49b Abs. 1 BRAGO), erlangt bei Ver­ein­ba­rung eines höhe­ren Hono­rars fak­tisch die Leit­bild­funk­ti­on der gesetz­li­chen Gebüh­ren­ord­nung maß­geb­li­che Bedeu­tung [12]. Denn der Man­dant wird typi­scher­wei­se davon aus­ge­hen, dass mit den gesetz­li­chen Gebüh­ren die anwalt­li­che Leis­tung dem Auf­wand ent­spre­chend abge­gol­ten wird und sich vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung fra­gen, mit wel­cher beson­de­ren Leis­tung die Abwei­chung von den gesetz­li­chen Gebüh­ren gerecht­fer­tigt sein soll. Außer­dem erhält der Man­dant selbst bei erfolg­rei­chem Abschluss der Ange­le­gen­heit auch in Straf­sa­chen nur die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen sei­nes Ver­tei­di­gers erstat­tet (vgl. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91a Abs. 2 ZPO).

Die Schwe­re des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit wird dar­an deut­lich, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers nicht nur der Höhe nach erheb­lich redu­zie­ren, son­dern auch den Cha­rak­ter der Ver­ein­ba­rung gleich in zwei­fa­cher Wei­se umge­stal­tet haben.

Dies gilt zunächst mit Blick auf den Gegen­stand der Ver­gü­tung. Beim Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung tref­fen die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung mit Blick auf das kon­kre­te Man­dat und bewer­ten dabei ins­be­son­de­re des­sen Bedeu­tung sowie den für die Bear­bei­tung nöti­gen Arbeits­auf­wand. Dem­ge­gen­über erhe­ben die gesetz­li­chen Gebüh­ren nicht den Anspruch, das kon­kre­te Man­dat nach die­sen Maß­stä­ben adäquat oder auch nur kos­ten­de­ckend zu ver­gü­ten. Ihnen liegt viel­mehr eine Kon­zep­ti­on zugrun­de, nach der erst das Gebüh­ren­auf­kom­men des Rechts­an­walts in der Gesamt­heit geeig­net sein muss, sowohl sei­nen Kos­ten­auf­wand als auch sei­nen Lebens­un­ter­halt abzu­de­cken [13]. Dies soll durch eine Misch­kal­ku­la­ti­on, also eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung der weni­ger lukra­ti­ven durch gewinn­träch­ti­ge Man­da­te, sicher­ge­stellt wer­den [14]. Zielt die gesetz­li­che Rege­lung aber nicht auf eine adäqua­te Ver­gü­tung im Fall des kon­kre­ten Man­dats, son­dern auf eine im geschil­der­te Sin­ne aus­kömm­li­che Gesamt­ver­gü­tung, so wird tief­ge­hend in die Frei­heit pri­vat­au­to­no­mer Gestal­tung ein­ge­grif­fen, wenn deren Ergeb­nis an dem Maß­stab die­ses grund­le­gend ande­ren Ver­gü­tungs­kon­zepts gemes­sen wird.

Die ange­grif­fe­nen Urtei­le beschrän­ken sich indes nicht dar­auf, die Maß­stä­be eines am kon­kre­ten Fall ori­en­tier­ten Hono­rars durch die einer Misch­kal­ku­la­ti­on aus­zu­wech­seln. Ein­ge­grif­fen wird viel­mehr auch in das der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zugrun­de lie­gen­de Abrech­nungs­mo­dell. Wird – wie hier – die Gren­ze des Fünf­fa­chen an eine Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung ange­legt, so setzt sich der rich­ter­li­che Gestal­tungs­akt über den für die Par­tei­en bestim­men­den Zeit­fak­tor hin­weg, auf den die gesetz­li­chen Gebüh­ren gera­de nicht abhe­ben. Viel­mehr wird durch die Kap­pung des Hono­rar­an­spruchs auf das Fünf­fa­che der gesetz­li­chen Gebüh­ren das Stun­den­ho­no­rar der Sache nach in ein Pau­schal­ho­no­rar umge­stal­tet. Zwar lässt sich die Kap­pung in jedem Ein­zel­fall auch als eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung des Stun­den­sat­zes dar­stel­len. Die Inte­gri­tät des Abrech­nungs­mo­dells wahrt dies aber des­we­gen nicht, als sich die Ober­gren­ze wei­ter­hin zeit­un­ab­hän­gig bemisst, also pro­por­tio­nal zum stei­gen­den Stun­den­auf­wand der Stun­den­satz sinkt.


Gegen­läu­fi­ge Gemein­wohl­be­lan­ge und Man­dan­ten­schutz

Für die­sen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers las­sen sich aller­dings, so das BVerfG wei­ter, im Grund­satz gleich­falls gewich­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge anfüh­ren.

Man­dan­ten­schutz

Dies gilt zunächst, soweit die ange­grif­fe­nen Urtei­le auf den Schutz des Man­dan­ten vor über­höh­ten Ver­gü­tungs­for­de­run­gen ver­wei­sen. Der Man­dan­ten­schutz zählt als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­schut­zes zu den schutz­wür­di­gen Gemein­wohl­be­lan­gen [15]. Auch ist der Man­dant beim Abschluss von anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen typi­scher­wei­se in beson­de­rem Maße schutz­be­dürf­tig. Dies erklärt sich dar­aus, dass es sich bei dem Ver­trags­ge­gen­stand um eine imma­te­ri­el­le Leis­tung han­delt, deren Gegen­wert der Recht­su­chen­de sel­ten ermes­sen kann. Hin­zu kommt die asym­me­tri­sche Infor­ma­ti­ons­ver­tei­lung zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­sa­che sowie des zu ihrer sach­ge­rech­ten und mög­lichst erfolg­rei­chen Betreu­ung erfor­der­li­chen Auf­wands. Die­ses Pro­blem man­geln­der Trans­pa­renz lässt sich durch einen Preis­wett­be­werb unter den Rechts­an­wäl­ten nicht lösen. Gera­de in Straf­ver­fah­ren ist es unwahr­schein­lich, dass Man­dan­ten vor der Beauf­tra­gung eines bestimm­ten Rechts­an­walts wei­te­re Ange­bo­te ein­ho­len und damit die Grund­la­ge für einen Preis­wett­be­werb schaf­fen [16]. Wird – wie vor­lie­gend – ein Zeitho­no­rar ver­ein­bart, kommt hin­zu, dass der tat­säch­lich ange­fal­le­ne Zeit­auf­wand dem Man­dan­ten ver­bor­gen bleibt, ein unred­li­cher Rechts­an­walt also in wei­tem Umfang ohne Kon­trol­le sei­ner tat­säch­li­chen Leis­tung ver­trag­lich sei­nen Man­dan­ten finan­zi­ell bean­spru­chen kann.

Dar­über hin­aus ist im Bereich der Straf­ver­tei­di­gung das Schutz­be­dürf­nis des Man­dan­ten im Regel­fall beson­ders hoch. Der auf die Ermitt­lung des Sach­ver­halts ange­leg­te Straf­pro­zess mit sei­ner Auf­ga­be, den staat­li­chen Straf­an­spruch im Inter­es­se des Rechts­gü­ter­schut­zes Ein­zel­ner um der All­ge­mein­heit wil­len durch­zu­set­zen, ist mit erheb­li­chen Belas­tun­gen und mög­li­chen weit­rei­chen­den Fol­gen für den Betrof­fe­nen ver­bun­den [17]. Ins­be­son­de­re in Anse­hung einer dro­hen­den lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fe wird ein Beschul­dig­ter daher eher bereit sein, für die von ihm erhoff­te effek­ti­ve Ver­tei­di­gung auch eine unan­ge­mes­sen hohe Ver­gü­tung zu ent­rich­ten.

Organ der Rechts­pfle­ge und das Mäßi­gungs­ge­bot

Das Ober­lan­des­ge­richt hat unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wei­ter dar­auf abge­stellt, dass der Rechts­an­walt zur Mäßi­gung ver­pflich­tet sei [18]. Es gel­te Aus­wüch­se bei ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen zu beschnei­den, die mit der beson­de­ren Stel­lung des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar sei­en [19]. Soll­te das damit umschrie­be­ne Mäßi­gungs­ge­bot dar­auf abzie­len, die berufs­be­zo­ge­ne Ver­trags­frei­heit des Rechts­an­walts allein wegen sei­ner Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge Ein­schrän­kun­gen zu unter­wer­fen, wür­de dies die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­feh­len. Der Rechts­an­walt übt einen frei­en Beruf aus, bei dem sich kom­mer­zi­el­les Den­ken nicht schlecht­hin ver­bie­tet [20]. Auch die Begren­zung des Ein­kom­mens von Rechts­an­wäl­ten ist für sich genom­men kein legi­ti­mes Ziel für Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit [21]. Schließ­lich kann das durch über­höh­te Hono­ra­re mög­li­cher­wei­se gefähr­de­te Anse­hen eines Berufs Beschrän­kun­gen der Berufs­frei­heit nur dann recht­fer­ti­gen, wenn über blo­ße berufs­stän­di­sche Belan­ge hin­aus das All­ge­mein­in­ter­es­se berührt ist [22].

Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Stel­lung des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge für sich allein weder Grund­la­ge noch Maß­stab einer Redu­zie­rung des Hono­rar­an­spruchs sein. Ist hier­nach Mäßi­gung um der Mäßi­gung wil­len kein legi­ti­mes Gemein­wohl­ziel, so kann die Stel­lung des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge doch mit­tel­bar Bedeu­tung erlan­gen. Denn der Schutz des – für eine funk­tio­nie­ren­de Rechts­pfle­ge wesent­li­chen – Ver­trau­ens der Recht­su­chen­den in die Inte­gri­tät der Anwalt­schaft stellt einen schutz­wür­di­gen Gemein­wohl­be­lang dar [15]. Die­ses Ver­trau­en kann erschüt­tert wer­den, wenn ein Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über ein Hono­rar erreicht, des­sen Höhe die gesetz­li­chen Gebüh­ren um ein Mehr­fa­ches über­steigt. Dies liegt in der fak­ti­schen Leit­bild­funk­ti­on der gesetz­li­chen Gebüh­ren­ord­nung begrün­det. Vor ihrem Hin­ter­grund wird der Recht­su­chen­de – unge­ach­tet der tat­säch­lich zugrun­de lie­gen­den abwei­chen­den Kon­zep­ti­on – typi­scher­wei­se davon aus­ge­hen, dass mit den gesetz­li­chen Gebüh­ren die anwalt­li­che Leis­tung auch im kon­kre­ten Fall ange­mes­sen abge­gol­ten ist. Die Befürch­tung, bei einer die gesetz­li­chen Gebüh­ren mehr­fach über­stei­gen­den Ver­gü­tung kön­ne ein Recht­su­chen­der den Ein­druck gewin­nen, er sei von sei­nem Rechts­an­walt über­vor­teilt wor­den, ist nicht von der Hand zu wei­sen.

Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt neben dem Man­dan­ten­schutz und dem Mäßi­gungs­ge­bot auch auf die Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs (Art. 19 Abs. 4 GG) abge­ho­ben hat, trägt die­se Erwä­gung schon in ihrem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt nicht.

Zwar gehört es auch zum Schutz­auf­trag des Staa­tes, dar­auf zu ach­ten, dass die Jus­tiz­ge­wäh­rung nicht durch zu hohe Anwalts­kos­ten erschwert wird [23]. Für den vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ver­fah­rens folgt hier­aus, dass das Recht des Ange­klag­ten auf ein rechts­staat­li­ches, fai­res Straf­ver­fah­ren nicht gefähr­det wer­den darf. Gewähr­leis­tet ist inso­weit ins­be­son­de­re die Zuzie­hung und Aus­wahl eines Ver­tei­di­gers [17]. Dass die­se Gewähr­leis­tung vor­lie­gend die Redu­zie­rung eines aus­ge­han­del­ten Hono­rar­an­spruchs erfor­der­lich macht, ist aller­dings nicht erkenn­bar. Zwar kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich ein Beschul­dig­ter der Diens­te des von ihm gewünsch­ten Rechts­an­walts nicht ver­si­chern kann, wenn die­ser nur auf Grund­la­ge einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zur Ver­tei­di­gung bereit ist. Dies lässt den Beschul­dig­ten nicht schutz­los. Kann er die Kos­ten eines gewähl­ten Ver­tei­di­gers nicht auf­brin­gen, so ist ihm unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 StPO von Amts wegen und auf Kos­ten der Staats­kas­se ein Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, wobei regel­mä­ßig ein Rechts­an­walt zu bestel­len ist, der das Ver­trau­en des Beschul­dig­ten genießt [24]. Die­se Vor­keh­run­gen genü­gen grund­sätz­lich der Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens [25]. Zwar wäre es ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, wenn sich jen­seits der Fäl­le der Pflicht­ver­tei­di­gung kein Rechts­an­walt mehr bereit fän­de, zu einer ange­mes­se­nen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung oder den gesetz­li­chen Gebüh­ren tätig zu wer­den [26]. Dies ist aber jeden­falls bei den gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­sen auf dem Anwalts­markt nicht zu befürch­ten.

Aus­gleich zwi­schen der Berufs­aus­übungs­frei­heit und den Gemein­wohl­be­lan­gen

Zwi­schen den hier­nach beacht­li­chen Gemein­wohl­be­lan­gen und der Berufs­aus­übungs­frei­heit haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich geschaf­fen. Die Ent­kräf­tung der tat­säch­li­chen Ver­mu­tung der Unan­ge­mes­sen­heit einer ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung wird viel­mehr von über­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht, die das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis von Frei­heits­aus­übung und Frei­heits­be­schrän­kung in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se in sein Gegen­teil ver­keh­ren.

Der in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt im Grund­satz auf einen sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich schlie­ßen, der grund­sätz­lich zu respek­tie­ren ist [27]. Ein sol­cher­ma­ßen sach­ge­rech­ter Inter­es­sen­aus­gleich bedarf weder aus Grün­den des Man­dan­ten­schut­zes noch zur Wah­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät der Anwalt­schaft der Abän­de­rung.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die von den Gerich­ten in Ansatz gebrach­te tat­säch­li­che Ver­mu­tungs­re­gel nicht in jeder Hin­sicht gerecht. Kann die Ver­mu­tung der Unan­ge­mes­sen­heit nur bei „ganz unge­wöhn­li­chen, gera­de­zu extrem ein­zel­fall­be­zo­ge­nen“ Umstän­den erschüt­tert wer­den, so bedeu­tet dies im Umkehr­schluss, dass nach Über­schrei­ten der Ver­mu­tungs­gren­ze in der weit über­wie­gen­den Anzahl der Fäl­le den Gemein­wohl­be­lan­gen pau­schal der Vor­rang vor der Beruf­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts ein­ge­räumt wird. Dies gilt selbst dann, wenn unge­wöhn­lich gewich­ti­ge, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Umstän­de – die aber nicht das Niveau von „ganz“ unge­wöhn­li­chen, „extrem“ ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Umstän­den errei­chen – für die Ange­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung strei­ten und für ein Über­wie­gen gegen­läu­fi­ger Belan­ge nichts ersicht­lich ist. Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig, aber kaum noch recht­fer­ti­gungs­fä­hig, ist dann aber nicht mehr der in dem rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt lie­gen­de Ein­griff in die Pri­vat­au­to­no­mie, son­dern umge­kehrt die Frei­heits­aus­übung der Ver­trags­schlie­ßen­den.

Eine sol­che ein­sei­ti­ge Belas­tung des Rechts­an­walts wäre allen­falls dann hin­zu­neh­men, wenn sich bei einer Über­schrei­tung der Gebüh­ren um mehr als das Fünf­fa­che eine zur Wah­rung der maß­geb­li­chen Gemein­wohl­be­lan­ge kor­rek­tur­be­dürf­ti­ge Äqui­va­lenz­stö­rung der­art auf­dräng­te, dass tat­säch­lich nur bei „ganz unge­wöhn­li­chen, extrem ein­zel­fall­be­zo­ge­nen“ Umstän­den die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unan­ge­tas­tet blei­ben könn­te. Die Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren um das Fünf­fa­che lässt die­sen Schluss aber nicht zu. Da die gesetz­li­chen Gebüh­ren eine adäqua­te Ver­gü­tung des kon­kre­ten Man­dats nicht anstre­ben, beinhal­ten sie auch kei­ne öko­no­mi­sche Bewer­tung der Anwalts­leis­tung im ein­zel­nen Fall. Dar­aus, dass die gesetz­li­che Ver­gü­tung im Rah­men der Misch­kal­ku­la­ti­on ange­mes­sen ist, lässt sich des­we­gen nicht her­lei­ten, der fünf­fa­che Satz sei – nun bezo­gen auf ein kon­kre­tes Man­dat – „mehr als ange­mes­sen“ und damit unan­ge­mes­sen. Im Ein­zel­fall, etwa wenn sich die Ver­tei­di­gung auf umfang­rei­che Akti­vi­tä­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschränkt, ist auf­grund der auf die Haupt­ver­hand­lung aus­ge­rich­te­ten Gebüh­ren­struk­tur noch nicht ein­mal gesi­chert, dass der Rechts­an­walt mit dem Fünf­fa­chen des gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­sat­zes auch nur kos­ten­de­ckend arbei­ten kann.

Hin­zu kommt, dass die Gren­ze des Fünf­fa­chen nicht nur den Anwalt belas­tet, son­dern sich im Ein­zel­fall auch zum Nach­teil des Man­dan­ten aus­wir­ken kann. Bei Ver­ein­ba­rung eines Zeitho­no­rars mag sie den Rechts­an­walt zunächst dazu ver­an­las­sen, in die Bear­bei­tung des Man­dats weni­ger Arbeits­stun­den zu inves­tie­ren als an sich erfor­der­lich wäre. Denn auf Grund­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen muss er – ist die Gren­ze über­schrit­ten – befürch­ten, eine Ver­gü­tung für jede wei­te­re auf­ge­wen­de­te Stun­de nicht mehr durch­set­zen zu kön­nen. Fer­ner ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Straf­ver­fah­ren bei Ent­fal­tung hin­rei­chen­der Ver­tei­di­gungs­ak­ti­vi­tät bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­zu­stel­len wären, der Ver­tei­di­ger den Umfang sei­ner Bemü­hun­gen jedoch des­we­gen in das Haupt­ver­fah­ren ver­la­gert, weil dies wei­te­re gesetz­li­che Gebüh­ren aus­löst und die­se erfor­der­lich sind, um das ver­ein­bar­te Hono­rar unter der Gren­ze des Fünf­fa­chen zu hal­ten.

Trotz die­ser Erwä­gun­gen kann es den Fach­ge­rich­ten auf­grund der fak­ti­schen Leit­bild­funk­ti­on der gesetz­li­chen Gebüh­ren­ord­nung von Ver­fas­sungs wegen nicht schlecht­hin ver­wehrt sein, zur Bestim­mung der Unan­ge­mes­sen­heit auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stän­de zurück­zu­grei­fen. Das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Inte­gri­tät der Anwalt­schaft grün­det sich mit Blick auf die Ver­gü­tungs­hö­he typi­scher­wei­se auf einem Ver­gleich mit den gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen. Auch bei einer mehr­fa­chen Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Ver­gü­tung kann das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den aller­dings dann nicht beein­träch­tigt sein, wenn der Nach­weis gelingt, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Leis­tun­gen und des Auf­wands des Rechts­an­walts, aber auch der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers gleich­wohl ange­mes­sen ist. Ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­bar ist es des­halb, dem Beschwer­de­füh­rer mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die­se Nach­weis­mög­lich­keit de fac­to abzu­schnei­den.


Das Fazit des BVerfG

Die Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren um einen bestimm­ten Fak­tor ist zur Bestim­mung der Unan­ge­mes­sen­heit nach allem nicht schlecht­hin unge­eig­net, darf aber, um den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne zu wah­ren, nicht allein maß­geb­lich sein. Ob ein qua­li­fi­zier­tes Über­schrei­ten der gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen im Rah­men einer tat­säch­li­chen Ver­mu­tung, die dann jedoch auch tat­säch­lich einer Erschüt­te­rung zugäng­lich sein muss, oder bei einer Gesamt­ab­wä­gung – was dem Wort­laut des § 3 Abs. 3 BRAGO womög­lich bes­ser ent­sprä­che – zum Tra­gen kommt, ist nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, son­dern von den Fach­ge­rich­ten zu ent­schei­den. Die Fach­ge­rich­te sind aller­dings nicht gehin­dert, bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen auch völ­lig ande­re Ansät­ze zu ent­wi­ckeln. So kann etwa dann, wenn – wie vor­lie­gend – die Ver­ein­ba­rung eines Zeitho­no­rars zu beur­tei­len ist, dem von den Par­tei­en gewähl­ten Ver­gü­tungs­mo­dell am ehes­ten dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, wenn vor­nehm­lich auf die Ange­mes­sen­heit die­ser Hono­rar­form im kon­kre­ten Fall sowie auf die Ange­mes­sen­heit des aus­ge­han­del­ten Stun­den­sat­zes und der Bear­bei­tungs­zeit abge­stellt wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juni 2009 – 1 BvR 1342/​07

  1. vgl. BGHZ 162, 98 <107>[]
  2. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>[]
  3. vgl.BVerfGE 87, 287 <323>[]
  4. vgl. BVerfGE 106, 275 <298>; 114, 196 <244>; 117, 163 <181>[]
  5. vgl.BVerfGE 65, 196 <210>; 74, 129 <151 f.>[]
  6. vgl.BVerfGE 117, 163 <181>[]
  7. vgl.BVerfGE 83, 1 <13>; 101, 331 <347>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2002 – 1 BvR 328/​02 -, NJW 2002, S. 3314[]
  9. vgl.BVerfGE 110, 226 <251 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 117, 163 <181>[]
  11. vgl.BVerfGE 81, 242 <254>; 103, 89 <100 f.>[]
  12. vgl.BVerfGE 118, 1 <19>[][]
  13. vgl.BVerfGE 80, 103 <109>; 85, 337 <349>[]
  14. vgl.BVerfGE 83, 1 <14>[]
  15. vgl.BVerfGE 117, 163 <184>[][]
  16. vgl.BVerfGE 117, 163 <184 f.>[]
  17. vgl.BVerfGE 110, 226 <253>[][]
  18. vgl. BGHZ 162, 98 <106>[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 – IX ZR 167/​96 -, NJW 1997, S. 2388 <2389>[]
  20. vgl.BVerfGE 87, 287 <329 f.>; 117, 163 <183>[]
  21. vgl.BVerfGE 118, 1 <22 f.>[]
  22. vgl.BVerfGE 76, 171 <189>[]
  23. vgl.BVerfGE 118, 1 <25>[]
  24. vgl.BVerfGE 9, 36 <38>[]
  25. vgl. BVerfGE 68, 237 <255 f.>[]
  26. vgl.BVerfGE 118, 1 <25 f.>[]
  27. vgl.BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <100 f.>[]