Das gestoh­le­ne Tablet – und die Siche­rungs­spin­ne

Nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt ein beson­ders schwe­rer Fall des Dieb­stahls in der Regel dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis oder eine ande­re Schutz­vor­rich­tung gegen Weg­nah­me beson­ders gesi­chert ist.

Das gestoh­le­ne Tablet – und die Siche­rungs­spin­ne

Die Schutz­vor­rich­tung muss tat­säch­lich funk­ti­ons­fä­hig und akti­viert sein. Des­halb ist ein offe­nes Schloss oder ein geöff­ne­ter Tre­sor kei­ne Schutz­vor­rich­tung gegen Weg­nah­me 1.

Schutz­vor­rich­tun­gen i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB sind sol­che, die nach ihrer Beschaf­fen­heit dazu geeig­net und bestimmt sind, die Weg­nah­me einer Sache erheb­lich zu erschwe­ren. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die Schutz­vor­rich­tung erst wirk­sam wird, wenn der Gewahr­sam bereits gebro­chen ist.

Des­halb sind Sicher­heits­eti­ket­ten an Waren in Kauf­häu­sern, die akus­ti­schen oder opti­schen Alarm erst aus­lö­sen, wenn der Täter das Kauf­haus ver­lässt, kei­ne Schutz­vor­rich­tun­gen. Sie sind nicht dazu geeig­net und bestimmt, den Gewahr­sams­bruch, der bei hand­li­chen und leicht beweg­li­chen Sachen in der Regel mit dem Ver­ber­gen des Die­bes­guts in der Klei­dung des Täters oder in einem von die­sem mit­ge­führ­ten Behält­nis inner­halb des Kauf­hau­ses voll­endet ist 2, zu ver­hin­dern, son­dern sie die­nen der Wie­der­be­schaf­fung des bereits an den Täter ver­lo­re­nen Gewahr­sams 3.

Hat die Siche­rungs­spin­ne, d.h. um die Ver­pa­ckung ange­brach­te Elek­tro­dräh­te, die bei ihrem Durch­tren­nen oder beim Pas­sie­ren des Kas­sen­be­reichs ein Alarm­si­gnal aus­lö­sen, beim Durch­tren­nen ihrer Elek­tro­dräh­te kei­nen Alarm aus­ge­löst, weil sie defekt oder nicht akti­viert war, han­delt es sich nicht um eine Schutz­vor­rich­tung i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Hät­te sie erst beim Ver­las­sen des Markts Alarm aus­ge­löst, ist sie in der Funk­ti­ons­wei­se den Siche­rungs­eti­ket­ten ver­gleich­bar. Hat sie aber bereits beim Durch­tren­nen der Dräh­te Alarm aus­ge­löst, ist zu prü­fen, ob die­se Funk­ti­on bereits den Bruch des Gewahr­sams erschwert. So sind Ein­bruchs­mel­der an Gebäu­den oder Autoa­larm­an­la­gen Schutz­vor­rich­tun­gen, da sie dazu die­nen, den Gewahr­sams­wech­sel durch Alar­mie­rung hilfs­be­rei­ter Drit­ter zu erschwe­ren 4. Aller­dings kann bei klei­ne­ren Gegen­stän­den im Kauf­haus der Gewahr­sams­bruch bei Ertö­nen des Alarm­si­gnals bereits voll­zo­gen sein oder noch voll­zo­gen wer­den; denn es macht das Per­so­nal nur auf eine statt­ge­fun­de­ne Mani­pu­la­ti­on oder einen erfolg­ten Gewahr­sams­bruch auf­merk­sam. Das Per­so­nal kann, wenn es ihm gelingt, den Täter recht­zei­tig zu erken­nen und zugriffs­be­rei­te Per­so­nen vor­han­den sind, Maß­nah­men zu des­sen Ergrei­fung und Wie­der­erlan­gung des Gegen­stands ein­lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/​18

  1. z.B. BGH, Beschluss vom 20.04.2005 – 1 StR 123/​05; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 16a; LK-StG­B/­Vo­gel, 12. Aufl., § 243 Rn. 29[]
  2. vgl. hier­zu z.B. BGH, Beschluss vom 16.09.2014 – 3 StR 373/​14, Voll­endung des Dieb­stahls durch Ein­ste­cken des Note­books in den mit­ge­führ­ten Jute-Beu­tel; Urteil vom 06.11.1974 – 3 StR 200/​74, BGHSt 26, 24, 25 f.; Fischer, aaO, Rn. 16 und § 242 Rn. 18 mwN; Schönke/​Schröder/​Eser/​Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 25[]
  3. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.12 1997, 2 Ss 347/​97 – 98/​97 II, NJW 1998, 1002; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.10.1984 – 1 Ss 672/​84, NStZ 1985, 76; OLG Frank­furt, Beschluss vom 16.01.1993 – 3 Ss 396/​92, MDR 1993, 671, 672[]
  4. Vogel, aaO, § 243 Rn. 30[]