Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus 1.

Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Fehlt es dar­an, steht der den­noch aus­ge­spro­che­nen Ein­zie­hung das Ver­fah­rens­hin­der­nis der feh­len­den Anhän­gig­keit ent­ge­gen 2.

Die Anord­nung der Ein­zie­hung von Wert­er­satz hin­sicht­lich der ein­ge­stell­ten Taten kann nicht auf § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt wer­den.

Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB rich­tet sich die Anord­nung der Ein­zie­hung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen ande­ren, der nicht Täter oder Teil­neh­mer ist, wenn er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teil­neh­mer für ihn gehan­delt hat. Die Ange­klag­te ist aber hin­sicht­lich der Ver­kaufs­er­lö­se in den ein­ge­stell­ten Fäl­len nicht "ein ande­rer" im Sin­ne die­ser Vor­schrift, son­dern (Mit)Täterin.

§ 73b Abs. 1 StGB ent­hält die Grund­re­gel, wonach bei Dritt­be­güns­tig­ten die aus rechts­wid­ri­gen Taten erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te durch Ein­zie­hung abzu­schöp­fen sind (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB "Ver­tre­tungs­fall, Nr. 2 "Ver­schie­bungs­fall", Nr. 3 "Erb­fall"). In allen Fäl­len rich­tet sich die Ein­zie­hungs­an­ord­nung gegen Per­so­nen, die nicht Tat­be­tei­lig­te im Sin­ne von § 73 StGB sind, aber infol­ge der Tat selbst etwas erlangt haben 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2019 – 1 StR 54/​19

  1. BGH, Beschlüs­se vom 18.12 2018 – 1 StR 407/​18, Rn. 13 mwN; und vom 07.01.2003 – 3 StR 421/​02, Rn. 9[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 09.01.2018 – 3 StR 605/​17, Rn. 8; und vom 14.06.2018 – 3 StR 28/​18, Rn. 4[]
  3. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73b Rn. 3[]