Das Tra­gen der Hells-Angels-Kut­te – straf­recht­lich gese­hen

Der von dem im Jah­re 1983 durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor Club e.V." als Ver­eins­wap­pen ver­wen­de­te sti­li­sier­te Toten­kopf stellt ein ver­eins­recht­lich ver­bo­te­nes Kenn­zei­chen dar. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den von Mit­glie­dern die­ses ver­bo­te­nen Ver­eins auf der Rück­sei­te ihrer "Ver­eins­kluft" in roten Buch­sta­ben vor wei­ßem Hin­ter­grund getra­ge­nen Schrift­zug "Hells Angels". Hier­mit iden­ti­sche Kenn­zei­chen unter­lie­gen dem straf­be­wehr­ten ver­eins­recht­li­chen Ver­wen­dungs­ver­bot.

Das Tra­gen der Hells-Angels-Kut­te – straf­recht­lich gese­hen

Nach § 9 Abs. 1 Ver­einsG sind Kenn­zei­chen sol­che Orga­ni­sa­ti­ons­mit­tel, die den Zusam­men­halt der Ver­eins­mit­glie­der stär­ken und die Ver­ei­ni­gung von ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen unter­schei­den 1. Ein Kenn­zei­chen wird dadurch geprägt, dass es als all­ge­mei­nes Sym­bol einem bestimm­ten Ver­ein zuge­ord­net und von außen­ste­hen­den Drit­ten erkannt oder wie­der­erkannt wird 2. Dies kön­nen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG nament­lich sein Fah­nen, Abzei­chen, Uni­form­stü­cke, Paro­len und Gruß­for­men, die durch ihren Sym­bol­wert auf den Ver­eins­zweck hin­wei­sen. Dabei muss der Sym­bol­ge­halt im Wesent­li­chen aus sich her­aus und ohne Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de, etwa Ört­lich­kei­ten, ande­rer Sym­bo­le oder aber der kon­kre­ten Art der der Ver­wen­dung ver­ständ­lich sein 3. Dem Ver­eins­recht sind zusam­men­ge­setz­te Kenn­zei­chen fremd 4. Abzu­stel­len ist des­halb auf jedes Sym­bol und nicht auf deren Anord­nung im Ensem­ble 5.

Gemes­sen an die­sen ver­eins­recht­li­chen Maß­ga­ben und vor dem Hin­ter­grund der Urteils­fest­stel­lun­gen ist die Bewer­tung des vom ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor-Club e.V." ver­wen­de­ten sti­li­sier­ten behelm­ten Toten­kopfs "mit rot/gold-gelb­far­be­nen rechts­schwin­gen­den Engels­flü­geln" als Kenn­zei­chen im Sin­ne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg nicht zu bean­stan­den. Dies gilt nament­lich mit Blick auf die durch § 3 der Sat­zung des ver­bo­te­nen Orts­ver­eins "Hells Angels Motor-Club e.V." erfolg­te Wid­mung. Hier­nach war der in Rede ste­hen­de sti­li­sier­te Toten­kopf das "Ver­eins­wap­pen" und Club­emblem, das über­dies auf der "Ver­eins­kluft" zu tra­gen war.

Zur Bestim­mung des ver­bo­te­nen Kenn­zei­chens ist kei­ne Gesamt­schau sämt­li­cher auf der "Ver­eins­kluft" abge­bil­de­ten Sym­bo­le ver­an­lasst. Der 1983 durch den Bun­des­mi­nis­ter des Innern ver­bo­te­ne "Hells Angels Motor-Club e.V." aus Ham­burg war nach den Urteils­fest­stel­lun­gen der ers­te in Deutsch­land gegrün­de­te Able­ger der welt­weit akti­ven Grup­pie­rung "Hells Angels". Für die­sen bestand schon des­halb kein Anlass, sich zu ande­ren natio­nal akti­ven Orts­ver­ei­nen abzu­gren­zen. Nahe­lie­gend aus die­sem Grund hat er sich nach sei­ner Ver­eins­sat­zung auch nur den Toten­kopf – ohne jeden Zusatz – als "Ver­eins­wap­pen" gege­ben (§ 3 der Ver­eins­sat­zung). Die­ses initia­le Allein­stel­lungs­merk­mal im Bun­des­ge­biet mach­te jeden wei­te­ren Unter­schei­dungs­zu­satz – ver­stan­den etwa im Sin­ne eines zusam­men­ge­setz­ten Sym­bo­les 6 – ersicht­lich ent­behr­lich. Man­gels Neben- oder Schwes­ter­ver­ei­nen war nament­lich der sti­li­sier­te Toten­kopf im Gel­tungs­be­reich des Ver­eins­rechts bereits damals erkenn­bar die­sem ver­bo­te­nen Ver­ein zuzu­ord­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt auch eine am gesetz­li­chen Schutz­zweck ori­en­tier­te Ein­schrän­kung des Kenn­zei­chen­be­griffs nicht in Betracht. Die­se ist höchst­rich­ter­lich allein für Fäl­le aner­kannt, in denen die Ver­wen­dung des in Rede ste­hen­den Kenn­zei­chens in offen­kun­di­ger und ein­deu­ti­ger Wei­se die Geg­ner­schaft zu der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on und die Bekämp­fung der von ihr ver­folg­ten Zie­le zum Aus­druck bringt 7.

Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den Schrift­zug "HELLS ANGELS".

war ist – betref­fend den ähn­lich aus­ge­stal­te­ten Tat­be­stand des § 86a StGB aller­dings nicht unum­strit­ten 8 – aner­kannt, dass der Ver­eins­na­me nicht ohne wei­te­res ein Kenn­zei­chen ist, sofern nicht wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten 9. Jede Ein­zel­fall­wür­di­gung des Ver­eins­na­mens und eine sich hier­an anschlie­ßen­de Aus­le­gung haben sich – schon mit Blick auf den ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103 Abs. 2 GG) – an den in § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten mar­kan­ten Kenn­zei­chen zu ori­en­tie­ren.

Die­sen stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben hält die tat­ge­richt­li­che Bewer­tung hier stand. Die Fest­stel­lun­gen bele­gen trag­fä­hig des­sen Eigen­schaft als Teil einer Uni­form (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG).

Der Schrift­zug war Bestand­teil der "ein­heit­li­chen Klei­dung" der Mit­glie­der des ver­bo­te­nen Ver­eins "Hells Angels Motor Club e.V.". Die­se tru­gen – auch aus­weis­lich der Urteils­fest­stel­lun­gen – den Schrift­zug in Höhe der Schul­ter­blät­ter auf ihrer "Ver­eins­kluft". Die gut les­ba­ren Groß­buch­sta­ben waren "halb­kreis­för­mig nach unten" gebo­gen und in der signi­fi­kan­ten Schrift­art "Hes­si­an Regu­lar" dar­ge­stellt. Dabei kon­tras­tier­ten die in roter Far­be gehal­te­nen Buch­sta­ben weit­hin sicht­bar vor wei­ßem Hin­ter­grund an die­ser Stel­le der "Ver­eins­kluft". Die den Mit­glie­dern des ver­bo­te­nen Ham­bur­ger Orts­ver­eins zur Last geleg­ten Gewalt­hand­lun­gen "wur­den in Ver­eins­kluft der Hell‘s Angels began­gen und begrün­de­ten oder bestä­tig­ten deren Ruf als beson­ders gewalt­tä­ti­ge und bru­ta­le Rocker­grup­pe" 10. Die­ses ein­heit­li­che und nor­mier­te Auf­tre­ten ziel­te – wie für nor­mier­tes Auf­tre­ten gera­de aus dem mili­tä­ri­schen Bereich all­ge­mein bekannt – gera­de ab auf Wie­der­erken­nung und Soli­da­ri­sie­rung der Mit­glie­der unter­ein­an­der und Abgren­zung zu allen Außen­ste­hen­den. Der "Ver­eins­kluft" kam daher erkenn­bar der Cha­rak­ter eines uni­for­mier­ten Auf­tre­tens zu, des­sen wesent­li­cher Bestand­teil der orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Schrift­zug "Hells Angels" war.

Selbst wenn der gesetz­li­che Tat­be­stand des § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG – was nicht nahe­liegt – nur auf amt­li­che Uni­form­stü­cke aus­drück­lich abzie­len soll­te (vgl. etwa § 132a StGB), erweist sich der in Rede ste­hen­de Schrift­zug zumin­dest als Teil einer "Pseu­do-Uni­form", die – auch als Ergeb­nis der gebo­te­nen engen Aus­le­gung (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) – wer­tungs­mä­ßig zumin­dest neben den amt­li­chen Uni­form­stü­cken steht. Dies gilt zumal da die Mit­glie­der des ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor Club e.V." aus Ham­burg ihrer­seits die Nähe zur straf­fen mili­tä­ri­schen Orga­ni­sa­ti­on such­ten 11.

Die Ver­wen­dung die­ser Kenn­zei­chen ist ver­bo­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ver­einsG).

Sie erwei­sen sich nach den Urteils­fest­stel­lun­gen jeweils als Kenn­zei­chen des im Jah­re 1983 rechts­kräf­tig ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor Club e.V." aus Ham­burg. Die­ser war als "ers­ter deut­scher Hells Angels Ver­ein" im Jah­re 1973 gegrün­det wor­den. Sat­zungs­ge­mäß zeig­te des­sen "Ver­eins­wap­pen" den "sti­li­sier­ten wei­ßen behelm­ten Toten­kopf mit rechts­sei­ti­gem Engels­flü­gel auf rotem Grund". Damit hat die Beru­fungs­straf­kam­mer wider­spruchs­frei und lücken­los – zumal ohne ver­fah­rens­recht­li­che Bean­stan­dung durch den Beschwer­de­füh­rer – belegt, dass erst­mals der "Hells Angels Motor-Club e.V." aus Ham­burg die­se bei­den Auf­nä­her als Kenn­zei­chen im Bun­des­ge­biet führ­te.

Durch die bestands­kräf­ti­ge Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­ters des Innern vom 21.10.1983 steht fest, dass "Zweck und Tätig­keit des ‚Hells Angels Motor-Club e.V.‘ Ham­burg den Straf­ge­set­zen zuwi­der" lie­fen. Die­se rechts­feind­li­che Gesin­nung wird sym­bo­li­siert durch die vor­ste­hend benann­ten und in Deutsch­land erst­mals von die­sem ver­bo­te­nen Ver­ein ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen. Des­halb dür­fen – eben­falls bestands­kräf­tig mit der Ver­bots­ver­fü­gung ange­ord­net – die­se "Kenn­zei­chen weder ver­brei­tet noch öffent­lich oder in einer Ver­samm­lung ver­wen­det wer­den". Der Makel der rechts­feind­li­chen Gesin­nung haf­tet die­sen Kenn­zei­chen bis heu­te an, sodass sie durch kei­nen Ver­ein im Bun­des­ge­biet ver­wen­det wer­den dür­fen. Dass die­se Kenn­zei­chen mög­li­cher­wei­se nicht ori­gi­när vom ver­bo­te­nen Ham­bur­ger Ver­ein ent­wi­ckelt, son­dern – nahe­lie­gend – aus in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten bestehen­den Orts­ver­ei­nen der Grup­pie­rung mit deren Bil­li­gung über­nom­men wor­den waren, ist für die ver­eins­recht­li­che Bewer­tung bedeu­tungs­los. Maß­geb­lich ist viel­mehr die ers­te Ver­wen­dung und Wid­mung die­ser Kenn­zei­chen im Gel­tungs­be­reich des Ver­eins­ge­set­zes und damit im Bereich des deut­schen Ord­nungs­rechts.

Der mit Blick auf die Wei­te des Kenn­zei­chen­be­griffs anzu­wen­den­de stren­ge recht­li­che Maß­stab for­dert zwar kei­ne abso­lu­te, jede – auch kleins­te – Abwei­chung vom ver­bo­te­nen Ori­gi­nal­kenn­zei­chen aus­schlie­ßen­de Über­ein­stim­mung. Not­wen­dig ist aber ein signi­fi­kant hohes Maß sinn­lich wahr­nehm­ba­rer Über­ein­stim­mung mit der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des durch die ver­bo­te­ne Orga­ni­sa­ti­on ver­wen­de­ten Ori­gi­nal­kenn­zei­chens. Hier­für muss der Gesamt­ver­gleich zwi­schen dem inkri­mi­nier­ten Ori­gi­nal­kenn­zei­chen und dem durch einen Täter ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen nicht beson­ders sach­kun­di­gen und nicht genau prü­fen­den Betrach­ters kei­ne oder nur sol­che Unter­schie­de auf­wei­sen, die so gering­fü­gig sind, dass sie die­sem Betrach­ter auf den ers­ten Blick ohne wei­te­res ent­ge­hen könn­ten.

Noch stren­ge­re recht­li­che Anfor­de­run­gen sind auch mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot (Art. 103 Abs. 2 GG) und mit Rück­sicht auf eine kla­re Abgren­zung zum Tat­be­stands­merk­mal der Ver­wech­se­lungs­fä­hig­keit nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG nicht gebo­ten. Vor der Ein­füh­rung des § 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG durch Arti­kel 9 Nr. 1 Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz 12 bestand – hin­sicht­lich des in glei­cher Wei­se gefass­ten § 86a StGB – bereits Einig­keit dar­über, dass unwe­sent­li­che Abwei­chun­gen eines Kenn­zei­chens des­sen Über­ein­stim­mung mit dem inkri­mi­nier­ten Ori­gi­nal­kenn­zei­chen noch nicht in Fra­ge stel­len 13. Durch die Ver­wechs­lungs­ge­eig­net­heit soll­te viel­mehr – kor­re­spon­die­rend mit § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB 14 – der Umgang mit sol­chen Sym­bo­len gere­gelt wer­den, die Abwand­lun­gen von den übli­cher­wei­se durch die ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen dar­stell­ten oder sich als nur "sehr leb­haf­te gedank­li­che Ver­bin­dun­gen" zu die­sen erwie­sen und bei denen wegen die­ser Diver­gen­zen unsi­cher ist, ob sie noch als ver­bo­te­ne Ori­gi­nal­kenn­zei­chen iden­ti­fi­ziert wer­den könn­ten 15. Die hier vor­ge­nom­me­ne Iden­ti­täts­prü­fung erfasst hin­ge­gen Fäl­le signi­fi­kan­ter Über­ein­stim­mung mit dem Ori­gi­nal­kenn­zei­chen und ist daher der Prü­fung einer Ver­wechs­lungs­ge­eig­net­heit vor­ge­la­gert.

Gemes­sen hier­an ist die tat­ge­richt­lich erfolg­te Bewer­tung der Kenn­zei­chen als iden­tisch revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt hat – mit Recht unter Bezug­nah­me nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO – trag­fä­hig belegt, dass sowohl der vom Beschwer­de­füh­rer auf dem Rücken sei­ner Klei­dung getra­ge­ne "sti­li­sier­te Toten­kopf" als auch der Schrift­zug "HELLS ANGELS" nach Form sowie Farb- bzw. Schrift­ge­stal­tung und Sym­bolgrö­ße mit denen des ver­bo­te­nen Ver­eins jeweils über­ein­stim­men.

Dem Zusatz "Har­bor City" ist kei­ne die­se Kenn­zei­chen­qua­li­tät berüh­ren­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Inso­weit lag es fern, dass die­ser hin­zu­ge­füg­te Name des – im Nach­gang zu der das Kenn­zei­chen­ver­bot begrün­den­den bestands­kräf­ti­gen Ver­bots­ver­fü­gung errich­te­ten – Orts­ver­eins "Har­bor City" an den Cha­rak­te­ris­ti­ka der für sich selb­stän­di­gen Kenn­zei­chen etwas ändert (vgl. zu § 86a StGB etwa Steg­bau­er, JR 2002, 182, 185; Reu­ter, a.a.O., S. 136 f.).

Die­se Kenn­zei­chen hat der Beschwer­de­füh­rer öffent­lich ver­wen­det. Zurei­chend hier­für ist jeder Gebrauch, der das Kenn­zei­chen optisch oder akus­tisch wahr­nehm­bar macht 16. Ob das Kenn­zei­chen tat­säch­lich wahr­ge­nom­men wird, ist wegen des Cha­rak­ters § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt uner­heb­lich. Der Beschwer­de­füh­rer hat die Kenn­zei­chen nach den Urteils­fest­stel­lun­gen am Tat­tag vor der Ham­bur­ger Haupt­kir­che St. Michae­lis ("Michel") auf dem Rücken sei­ner "Ver­eins­kluft" getra­gen.

Auf die Fra­ge der Ver­wechs­lungs­fä­hig­keit sol­cher Kenn­zei­chen, die ver­bo­te­nen Sym­bo­len nur ähn­lich sehen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG), kam es des­halb hier nicht an. Glei­cher­ma­ßen kann das Ober­lan­des­ge­richt wegen der von der Beru­fungs­straf­kam­mer fest­ge­stell­ten Iden­ti­tät der Kenn­zei­chen dahin ste­hen las­sen, ob die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG auch ver­eins­recht­li­che Kenn­zei­chen­ver­stö­ße gegen § 9 Abs. 3 Ver­einsG erfasst 17.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis begeg­net auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Zunächst liegt eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG fern. Zwar wird dem Beschwer­de­füh­rer der freie Umgang mit den bei­den Kenn­zei­chen in der Öffent­lich­keit hier­durch ver­wehrt. Die Eigen­tums­ga­ran­tie gilt aber nicht schran­ken­los, son­dern wird durch die Geset­ze näher bestimmt. Eine sol­che Schran­ke ergibt sich ersicht­lich aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Ver­einsG. Eine Ent­eig­nung oder ein ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff lie­gen dem­nach nicht vor 18.

Es erge­ben sich auch kei­ne recht­li­chen Wer­tungs­wi­der­sprü­che mit Blick auf das Mar­ken­recht. Es mag sein, dass der "geflü­gel­te Toten­kopf" sowie die "Schrift­zü­ge, die Schrift­art und Schrift­form ‚rot auf weiß‘" in Deutsch­land wie im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on "mar­ken­recht­lich geschützt" sind. Den not­wen­di­gen Gleich­lauf zwi­schen dem hier­durch berühr­ten Pri­vat­recht einer­seits und ord­nungs­recht­li­chen staat­li­chen Maß­nah­men ande­rer­seits ermög­li­chen § 8 Abs. 2 Nr. 9 Mar­kenG sowie – uni­ons­recht­lich – Art. 3 Abs. 2 lit. a) Gemein­schafts­mar­ken­VO 19. Ein im Ein­zel­fall bestehen­des Span­nungs­ver­hält­nis löst etwa § 8 Abs. 2 Nr. 9 Mar­kenG durch ein ange­ord­ne­tes abso­lu­tes Schutz­hin­der­nis zuguns­ten des staat­li­chen Ord­nungs­an­spruchs auf 20. Hier­nach sind Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen oder zu löschen (vgl. § 50 Mar­kenG; Art. 7 lit. f Gemein­schafts­mar­ken­VO), deren Benut­zung ersicht­lich nach sons­ti­gen Vor­schrif­ten im öffent­li­chen Inter­es­se unter­sagt wer­den kann.

Auch in die posi­ti­ve all­ge­mei­ne Ver­ei­ni­gungs­frei­heit nach Art. 9 Abs. 1 GG wird durch die­ses Norm­ver­ständ­nis nicht unzu­läs­sig ein­ge­grif­fen 21. In Deutsch­land kön­nen auch zukünf­tig Ver­ei­ne gegrün­det wer­den, die sich als Tei­le der "Hells Angels"-Gruppierung ver­ste­hen. Soweit dem Orts­ver­ein "Hells Angels Har­bor City" in Ham­burg und des­sen Mit­glie­dern allein die öffent­li­che Ver­wen­dung der kon­kre­ten Kenn­zei­chen mit der vor­ge­nann­ten recht­li­chen Bewer­tung ver­bo­ten ist, liegt frei­lich ein Ein­griff in deren freie Betä­ti­gung im Zuge einer Ver­ei­ni­gung und damit in den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 1 GG vor 22. Die­ser fin­det hier aller­dings sei­ne Recht­fer­ti­gung in der ein­fach-gesetz­li­chen Schran­ke (Art. 9 Abs. 2 GG) des § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG und trifft im kon­kre­ten Fall den Beschwer­de­füh­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Es ist nament­lich nicht erkenn­bar, dass die­ser oder ein Motor­rad­club und des­sen Mit­glie­der für eine Ver­eins­be­tä­ti­gung kon­sti­tu­tiv auf die­se inkri­mi­nier­ten Kenn­zei­chen ange­wie­sen wären.

Schließ­lich ist durch die­se Normaus­le­gung auch kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung zu besor­gen. Selbst­ver­ständ­lich obliegt es auch wei­ter­hin den Ver­wal­tungs­be­hör­den, Ver­eins­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Ein sol­ches wird durch das Norm­ver­ständ­nis auch nicht bewirkt 23. Dass in der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­bots­ver­fü­gung aus­weis­lich der Urteils­fest­stel­lun­gen der Hin­weis auf Mög­lich­kei­ten ent­hal­ten war, der Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit einem ver­bo­te­nen Ver­ein durch einen Hin­weis auf den "Stand­ort eines Chap­ters" hin­rei­chend begeg­nen zu kön­nen, ändert an die­ser Wer­tung nichts. Soweit hier­mit ord­nungs­be­hörd­lich der hier von der Beru­fungs­straf­kam­mer fest­ge­stell­te his­to­ri­sche Hin­ter­grund der in Rede ste­hen­den Kenn­zei­chen erkenn­bar über­se­hen wur­de, ändert dies nichts an der dem Straf­se­nat oblie­gen­den umfas­sen­den Aus­le­gungs- und Ent­schei­dungs­pflicht.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt lehnt auch die Annah­me eines Ver­bots­irrt­umgs (§ 17 Satz 1 StGB) ab:

Ein Täter hat bereits dann aus­rei­chen­de Unrechts­ein­sicht, wenn er bei Bege­hung der Tat mit der Mög­lich­keit rech­net, Unrecht zu tun, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt. Es genügt mit­hin das Bewusst­sein, die Hand­lung ver­sto­ße gegen irgend­wel­che, wenn auch im Ein­zel­nen nicht klar vor­ge­stell­te gesetz­li­che Bestim­mun­gen 24. Die für das Vor­stel­lungs­bild des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­chen Beweis­zei­chen sind in eine Gesamt­wür­di­gung ein­zu­stel­len 25.

Die­sen recht­li­chen Maß­ga­ben wird die Straf­kam­mer gerecht. Nament­lich aus dem Inhalt des an die Staats­an­walt­schaft gerich­te­ten Schrei­bens durf­te die Beru­fungs­straf­kam­mer den Schluss zie­hen, dass dem eine gedank­li­che Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den Gren­zen straf­ba­ren Ver­hal­tens einer­seits und mit einer kon­kret im Raum ste­hen­den Straf­bar­keit wegen ver­bo­te­ner Kenn­zei­chen­ver­wen­dung ande­rer­seits vor­aus­ging.

Die von ihm dem­zu­fol­ge erwo­ge­ne Mög­lich­keit, Unrecht zu tun, wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Straf­kam­mer maß­ge­bend auf die Iden­ti­tät der ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG) und nicht auf die Ver­wechs­lungs­ge­fahr (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG) abge­stellt hat.Das Han­deln des Beschwer­de­füh­rers war bereits zuvor mit dem Risi­ko der Straf­bar­keit behaf­tet, auch wenn in der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­bots­ver­fü­gung der Hin­weis auf eine schein­bar maß­geb­li­che Ver­wechs­lungs­ge­fahr und die Unter­schei­dungs­mög­lich­keit durch Anga­be des "Stand­orts eines Chap­ters" ange­legt war. Vor die­sem Hin­ter­grund kon­se­quent hat selbst der Beschwer­de­füh­rer im Tat­sa­chen­ver­fah­ren nicht ein­mal die Hoff­nung auf eine Straf­lo­sig­keit sei­nes Han­delns vor­ge­bracht oder sich auf Rechts­an­walts­kon­sul­ta­tio­nen oder Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten beru­fen, die ihm Rechts­si­cher­heit sug­ge­riert hät­ten. Die vom Land­ge­richt fest­ge­stell­te Kor­re­spon­denz sei­nes Rechts­an­walts mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den war hier­für erkenn­bar unzu­rei­chend und für den Beschwer­de­füh­rer erst Anlass, sich selbst mit einem Licht­bild an die Staats­an­walt­schaft zu wen­den.

Für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg bestand kei­ne Ver­an­las­sung, die mit dem hier geführ­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen dem Bun­des­ge­richts­hof nach § 121 Abs. 2 GVG vor­zu­le­gen. Die hier­für not­wen­di­ge Außen­di­ver­genz besteht nicht. Die vom OLG Cel­le als Revi­si­ons­ge­richt zu über­prü­fen­den Urteils­grün­de ent­hiel­ten schon nicht die Fest­stel­lung, dass es sich bei dem ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor Club e.V." aus Ham­burg um den ers­ten Ver­ein der "Hells Angels"-Gruppierung im Bun­des­ge­biet gehan­delt hat 26. Nur dann aber hät­te sich die­ser Ober­lan­des­ge­richt zu der hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge einer initia­len Bema­ke­lung die­ser Kenn­zei­chen ver­hal­ten kön­nen.

Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen des – zwi­schen­zeit­lich auf­ge­lös­ten 27 – Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts 28. Über­dies beleg­ten auch dort die tat­ge­richt­li­chen Urteils­fest­stel­lun­gen – soweit ersicht­lich – nur eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der "Ver­eins­kluft" ver­bo­te­ner "HELLS ANGELS"-Ortsvereine, nicht aber deren Iden­ti­tät.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. April 2014 – 1 ‑31/​13 (Rev) – 1 ‑31/​13 (Rev) – 1 Ss 90/​13

  1. Wache in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 146. ErgLfg., Ver­einsG § 9 Rn. 3[]
  2. vgl. Groh, Ver­einsG § 9 Rn. 6[]
  3. BGH, Beschluss vom 7.10.1998 – 3 StR 370/​98, NStZ 1999, 87[]
  4. vgl. Groh, a.a.O. § 9 Rn. 6[]
  5. OLG Cel­le, Beschluss vom 19 März 2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159, 161; Rau/​Zieschack, NStZ 2008, 131, 133[]
  6. vgl. hier­zu nur Reu­ter, Ver­bo­te­ne Sym­bo­le [2006], S. 136 f.[]
  7. vgl. – zu § 86a StGB – nur BGH, Urteil vom 15.03.2007 – 3 StR 486/​06, BGHSt 51, 244, 247; v. 18.10.1972 – 3 StR 1/​71, BGHSt 25, 30, 32 f.[]
  8. vgl. etwa Groh a.a.O., § 9 Rn. 7[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – 3 StR 228/​09, BGHSt 54, 61, 66; Stein­metz in Münch­Komm StGB 2. Aufl. § 86a Rn. 9 m.w.N.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89/​83, BVerw­GE 80, 299, 310[]
  11. vgl. etwa zum Ver­einsamt des "Ser­geant at Arms" BVerwG, a.a.O., S. 310[]
  12. Gesetz zur Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus vom 09.01.2002 – Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz -, BGBl. I S. 361[]
  13. Steg­bau­er, NStZ 2006, 677, 678; fer­ner zu § 86a StGB etwa Laufhütte/​Kuschel, LK, 12. Aufl., § 86a Rn. 6 f; vgl. fer­ner Foth, JR 1982, 382 sowie OLG, Urteil v. 27.05.1981 – 1 Ss 45/​81, NStZ 1981, 393 mit zust. Anm. Bot­t­ke, JR 1982, 77, 78; OLG Olden­burg, Urteil vom 5.10.1987 – Ss 481/​87, NStZ 1988, 74[]
  14. vgl. BT-Drs. 14/​7386, S. 49[]
  15. vgl. BT-Drs. 12/​4825, S. 6 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 12.05.1981 – 5 StR 132/​81, BeckRS 1981, 05203; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 14.02.1973 – 3 StR 1/​72, BGHSt 25, 128, 130 und Fischer, StGB, 61. Aufl., § 86a Rn. 8[]
  16. vgl. bereits BGH, Urtei­le v. 29.05.1970 – 3 StR 2/​70, BGHSt 23, 267, 268, und v. 25.04.1979 – 3 StR 89/​79, BGHSt 28, 394, 396; fer­ner Wache in Erbs/​Kohlhaas, Ver­einsG § 9 Rn. 4 f. [Stand: Mai 2002]; Groh, a.a.O., § 9 Rn. 3[]
  17. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159, 160; BayO­bLG, Beschluss v. 23.09.2003 – 4 St RR 104/​03; Rau/​Zieschack, NStZ 2008, 131, 134; hier­zu ableh­nend M. May­er, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 236, 240 m.w.N.[]
  18. aA. wohl Bock HRRS 2012, 83, 88[]
  19. Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. Nr. L 78 S. 1[]
  20. vgl. hier­zu etwa BPatG, Beschlüs­se v. 23.07.1997 – 28 W (pat) 245/​96 [Toten­kopf mit Engels­flü­geln I], 28 W (pat) 250/​96 [Toten­kopf mit Engels­flü­geln II] und 28 W (pat) 251/​96 [Hells Angels]; fer­ner Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., Rn. 657[]
  21. vgl. zum Schutz­be­reich BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 253 ff.; fer­ner nur Scholz in Maunz/​Dürig GG, Stand 2013, Art. 9 Rn. 1, 42 m.w.N.[]
  22. vgl. etwa Scholz a.a.O., Rn. 34, 43[]
  23. aA wohl noch BayO­bLG, Beschluss vom 8.03.2005 – 4 St RR 104/​03, BayO­bLGSt 2004, 180; Rau/​Zieschack, a.a.O., S. 134; Bock, HRRS 2012, 83, 86[]
  24. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le v. 11.10.2012 – 1 StR 213/​10, BGHSt 58, 15, 26 ff. und v.03.04.2008 – 3 StR 394/​07, BeckRS 2004, 06865[]
  25. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.10.2012 – 1 StR 213/​10, BGHSt 58, 15, 26 ff.[]
  26. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159[]
  27. vgl. zur grund­sätz­lich wei­ter­be­stehen­den Vor­la­ge­pflicht BGH, Beschluss vom 1.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 369 f.[]
  28. vgl. BayO­bLG, Beschluss v. 23.09.2003 – 4 St RR 104/​03 und Beschluss vom 8.03.2003 – 4 St RR 207/​04, BayO­bLGSt 2004, 180[]