Das Urteil gegen die IS-Heim­keh­re­rin – und die Haft in der Türkei

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le gegen eine IS-Heim­keh­re­rin im Aus­spruch über die Anrech­nung aus­län­di­scher Frei­heits­ent­zie­hung auf­ge­ho­ben, da für ihn nicht nach­voll­zieh­bar war, ob es sich bei der in der Tür­kei voll­zo­ge­nen Haft um Unter­su­chungs­haft oder um Aus­lie­fe­rungs­haft gehan­delt hat:

Das Urteil gegen die IS-Heim­keh­re­rin – und die Haft in der Türkei

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat eine 30-jäh­ri­ge deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die im Jahr 2014 in das syri­sche Bür­ger­kriegs­ge­biet aus­ge­reist war, wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ (IS) und Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über eine Kriegs­waf­fe zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt1. Zugleich hat es ange­ord­net, dass in der Tür­kei voll­zo­ge­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Umfang von etwa zwei­ein­halb Mona­ten auf die Gesamt­frei­heits­stra­fe im Maß­stab 1:2 ange­rech­net wird. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le hat ledig­lich gegen die Anrech­nungs­ent­schei­dung Revi­si­on ein­ge­legt, so dass der Schuld- und der Straf­aus­spruch recht­kräf­tig gewor­den sind.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die mit der Sach­rü­ge geführ­te Revi­si­on der Gene­ral­staats­an­walt­schaft das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts im Aus­spruch über die Anrech­nung aus­län­di­scher Frei­heits­ent­zie­hung auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit an einen ande­ren Senat des Ober­lan­des­ge­richts zurückverwiesen:

Die Über­prü­fung des Anrech­nungs­aus­spruchs hat der Bun­des­ge­richts­hof anhand der bis­her getrof­fe­nen nicht hin­rei­chend kla­ren Fest­stel­lun­gen nicht vor­zu­neh­men ver­mocht, denn die Wer­tung des Ober­lan­des­ge­richts, die von der Ange­klag­ten in der Tür­kei erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung sei als tür­ki­sche Unter­su­chungs­haft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB auf die erkann­te Frei­heits­stra­fe anre­chen­bar, fin­det dort kei­ne siche­re Grund­la­ge. Nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de erscheint die Annah­me näher­lie­gend, dass die Ange­klag­te außer­halb eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens in Abschie­be­haft genom­men wor­den war. Die Anrech­nungs­fä­hig­keit sol­cher Abschie­be­haft wie­der­um ist von dem Vor­lie­gen wei­te­rer ein­schrän­ken­der Vor­aus­set­zun­gen – etwa einem inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl – abhän­gig, die das Ober­lan­des­ge­richt bis­lang eben­falls nicht fest­ge­stellt hat.

Weiterlesen:
Tateinheit und Tatmehrheit bei der gemeinschaftlich begangenen Deliktserie

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 473/​20

  1. OLG Cel­le, Urteil vom 20.08.2020 – 5 StS 1/​20 – 41 OJs 11/​19[]

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