Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht "aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung" und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang

Das ergab sich in dem hier erneut vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall nicht nur dar­aus, dass die Straf­kam­mer die im ers­ten Rechts­gang zur Sache getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den unter II. voll­stän­dig zitiert und im Anschluss dar­an unter III. nur noch "wei­te­re" Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, son­dern auch dar­aus, dass sie unter III. sowie in den wei­te­ren Urteils­grün­den wie­der­holt inhalt­lich auf die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen Bezug genom­men hat, ohne eige­ne zu tref­fen. Das gilt etwa für das Gesche­hen im Vor­feld der Tat. Glei­cher­ma­ßen ver­hält es sich im Hin­blick auf die dem Neben­klä­ger durch die Tat zuge­füg­ten Ver­let­zun­gen. So hat das Land­ge­richt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung und bei der Adhä­si­ons­ent­schei­dung die inso­weit dem auf­ge­ho­be­nen Urteil zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen berück­sich­tigt; eige­ne Fest­stel­lun­gen hat es nur zu den­je­ni­gen Ver­let­zungs­fol­gen getrof­fen, unter denen der Neben­klä­ger heu­te noch lei­det.

Das Land­ge­richt durf­te die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sei­nem Urteil jedoch nicht zugrun­de legen, weil sie nicht Gegen­stand der Beweis­auf­nah­me waren (§ 261 StPO). Die Straf­kam­mer hat ver­kannt, dass das den Ange­klag­ten frei­spre­chen­de Urteil mit den Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den war (§ 353 Abs. 2 StPO) und es des­halb ins­ge­samt neu­er Fest­stel­lun­gen bedurf­te.

Auf dem Rechts­feh­ler beruht das Urteil auch (§ 337 Abs. 1 StPO). Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Ent­schei­dung ohne Berück­sich­ti­gung der im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für den Ange­klag­ten güns­ti­ger aus­ge­fal­len wäre.

Die Sach­rü­ge ist eben­falls begrün­det.

Es stellt auch einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel dar, wenn das Tat­ge­richt, wel­ches nach der Auf­he­bung eines frü­he­ren Urteils mit den Fest­stel­lun­gen zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung beru­fen ist, sei­nem Urteil – wie hier – nicht nur eige­ne, son­dern auch auf­ge­ho­be­ne Fest­stel­lun­gen zugrun­de legt1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2018 – 3 StR 128/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 29.05.2012 – 3 StR 156/​12 6; vom 15.03.1988 – 5 StR 87/​88, NStZ 1988, 309; vom 28.03.2007 – 2 StR 62/​07, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Ten­orie­rung 1 []