Das Ver­bot der dop­pel­ten Bestra­fung – und sei­ne Anwen­dung bei EU-Bürgern

Im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung gilt der Schutz vor Dop­pel­be­stra­fung nicht nur für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, son­dern der Grund­satz ist auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger zu erstrecken.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Aus­lie­fe­rung einer ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch deut­sche Behör­den in die USA für unzu­läs­sig erklärt, wenn die Repu­blik Ita­li­en für ihre Staats­an­ge­hö­ri­ge das im Straf­recht gel­ten­de Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot gel­tend gemacht hat. Das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot ist auch anzu­wen­den, wenn der betrof­fe­ne EU-Bür­ger durch einen ande­ren als den zur Aus­lie­fe­rung ersuch­ten Mit­glied­staat bereits ver­ur­teilt wor­den ist. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. erst­mals das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger erstreckt und damit die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Ver­fol­gungs­fäl­le¹ ent­schie­de­ne Kon­stel­la­ti­on auch auf Voll­stre­ckungs­fäl­le über­tra­gen. Damit wird das sog. Natio­nen­pri­vi­leg, nicht in Dritt­län­der außer­halb der EU aus­ge­lie­fert zu wer­den, auch auf ande­re EU-Bür­ger übertragen.

Am Flug­ha­fen Frank­furt am Main ist eine ita­lie­ni­sche Ver­folg­te fest­ge­nom­men wor­den. Die USA ersuch­ten die Aus­lie­fe­rung wegen des Vor­wurfs des ban­den­mä­ßi­gen Kunst­fäl­schungs­be­trugs unter ande­rem zulas­ten von Bür­gern in den USA. Zuvor war die Ver­folg­te in Ita­li­en wegen des glei­chen Vor­wurfs bereits zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt worden.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass der Aus­lie­fe­rung das Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung ent­ge­gen­stün­de. Nach dem Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot dür­fe eine Aus­lie­fe­rung nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Ver­folg­te wegen der Straf­tat, derent­we­gen um Aus­lie­fe­rung ersucht wer­de, von den zustän­di­gen Behör­den des ersuch­ten Staa­tes bereits rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen oder ver­ur­teilt wor­den sei. Die­ser Schutz vor Dop­pel­be­stra­fung gel­te zwar grund­sätz­lich nur für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, d.h. die Staats­bür­ger des ersuch­ten Staats (hier: Deutsche).

Rich­ti­ger­wei­se sei der Grund­satz aber auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger zu erstre­cken. Nur so sei gewähr­leis­tet, dass ein EU-Bür­ger in jedem ande­ren EU-Staat einen sei­nem Hei­mat­staat ver­gleich­ba­ren Schutz vor Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen habe und sich folg­lich frei inner­halb der EU bewe­gen kön­ne. Es wür­de zu einer unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung füh­ren, wenn ein Uni­ons­bür­ger nicht aus­ge­lie­fert wer­den dürf­te, sofern er in sei­nem Hei­mat­staat fest­ge­nom­men wür­de, er aber doch aus­ge­lie­fert wer­den dürf­te, wenn die Fest­nah­me in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erfolg­te. Wäre die Ver­folg­te als ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den, wäre sie nicht an die USA aus­ge­lie­fert wor­den; dies müs­se auch gel­ten, wenn sie in Deutsch­land fest­ge­nom­men werde.

Aus die­sen Grün­den ist die Aus­lie­fe­rung der Ver­folg­ten für unzu­läs­sig erklärt worden.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 2 Aus­lA 3/​20

1. Urteil vom 06.09.2016 – C‑182/​15, Petruhhi; Urteil vom 10.04.2018 – C‑191/​16, Pis­cot­ti[↩]