Das Ver­lan­gen nach einem Ver­tei­di­ger bei der Fest­nah­me – als Schuld­ein­ge­ständ­nis?

Es ist rechts­feh­ler­haft, das Fest­nah­me­ver­hal­ten des Ange­klag­ten gegen die Rich­tig­keit sei­ner Ein­las­sung in Ansatz zu brin­gen. Glei­ches gilt für die Rei­hen­fol­ge der Aus­übung sei­nes Rechts zur Benach­rich­ti­gung Drit­ter sowie zur Kon­sul­ta­ti­on eines Ver­tei­di­gers.

Das Ver­lan­gen nach einem Ver­tei­di­ger bei der Fest­nah­me – als Schuld­ein­ge­ständ­nis?

Die­ser Umstand lässt von Rechts wegen kei­ne den Ange­klag­ten belas­ten­de beweis­wür­di­gen­de Umset­zung zu; denn nach § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Ange­klag­te unbe­fan­gen dar­über ent­schei­den, ob und wann er die Hil­fe eines Ver­tei­di­gers in Anspruch nimmt.

Die­se zwar nicht im nemo­ten­e­tur­Grund­satz, jedoch im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­te Ver­hal­tens­mög­lich­keit des Ange­klag­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren wür­de durch beweis­wür­di­gen­de Zugrif­fe ent­wer­tet.

Eben­so darf das Gericht hin­sicht­lich des ver­meint­lich erwar­tungs­wid­ri­gen Feh­lens von Unmuts­äu­ße­run­gen nach erfolg­ter Fest­nah­me nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten mit einem Satz der Lebens­er­fah­rung ope­rie­ren, der in die­ser Form nicht exis­tiert, um hier­durch das Fest­nah­me­ver­hal­ten des Ange­klag­ten gegen die Rich­tig­keit sei­ner Ein­las­sung in Ansatz zu brin­gen.

Glei­cher­ma­ßen unbe­hel­flich und somit rechts­feh­ler­haft ist eine zur Ent­wer­tung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten her­an­ge­zo­ge­ne Beweis­er­wä­gung, bei der das Schwur­ge­richt mit der Erwar­tungs­wid­rig­keit des Ver­hal­tens gegen die Glaub­haf­tig­keit der Ein­las­sung des Ange­klag­ten argu­men­tiert, obschon die­ses im vor­lie­gen­den Fall allein schon mit Blick dar­auf, dass er nur weni­ge Mona­te zuvor aus der Straf­haft ent­las­sen wor­den war, durch­aus glei­cher­ma­ßen mensch­lich gut nach­voll­zieh­bar sein könn­te. Beweis­recht­lich hat die­se Beob­ach­tung zur Fol­ge, dass der Tatrich­ter näher begrün­den müss­te, wes­halb er sich für die ange­stell­te Ver­hal­tens­be­wer­tung ent­schie­den und die damit nicht zu ver­ein­ba­ren­de ähn­lich nahe­lie­gen­de ande­re Sicht­wei­se ver­wor­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 5 StR 109/​20