Das nicht allen Ver­tei­di­gern zuge­stell­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Aus einem Form­feh­ler bei der Zustel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls an einen von meh­re­ren Ver­tei­di­gern ergibt sich kein Wie­der­ein­set­zungs­grund.

Es gibt nur ein Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten, des­sen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im vor­lie­gen­den Fall bereits mit der ers­ten Urteils­zu­stel­lung beginnt. Durch eine erst nach Frist­ab­lauf ange­ord­ne­te und bewirk­te Urteils­zu­stel­lung an den zwei­ten Ver­tei­di­ger wird die dann bereits abge­lau­fe­ne Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht wie­der neu eröff­net, denn für erst nach Frist­ab­lauf bewirk­te Dop­pel­zu­stel­lun­gen gilt § 37 Abs. 2 StPO nicht ¹. Auf die Zustel­lun­gen an den zwei­ten Ver­tei­di­ger kommt es daher nicht an.

Ein anwalt­li­ches Ver­schul­den bei der Ver­säu­mung der Frist hat sich der Ange­klag­te nicht zurech­nen zu las­sen. Jedoch ergab sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall aus dem Vor­brin­gen kein Sach­ver­halt, bei des­sen Vor­lie­gen der Ange­klag­te ohne eige­nes Ver­schul­den an der Wahr­neh­mung der Frist gehin­dert war. Er kann­te auf­grund der Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Wel­che Abre­den er mit sei­nem ers­ten Ver­tei­di­ger, Rechts­an­walt B., zur Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens getrof­fen hat, der eben­falls für ihn Revi­si­on ein­ge­legt hat, ist nicht dar­ge­tan. Auch die Gesprä­che mit sei­nem zwei­ten Ver­tei­di­ger, Rechts­an­walt P. , aus denen sich ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ange­klag­ten auf des­sen Aus­künf­te erge­ben soll, sind nicht näher mit­ge­teilt wor­den. Ob der Ange­klag­te sich vor Frist­ab­lauf oder etwa erst nach dem Revi­si­ons­ver­wer­fungs­be­schluss "mehr­fach" bei Rechts­an­walt P. "nach den ein­zu­hal­ten­den Fris­ten und deren Beginn bzw. Ablauf erkun­digt" hat, ist dem Antrags­vor­brin­gen nicht zu ent­neh­men. Es ist im Übri­gen auch – unge­ach­tet des Antrags des Gene­ral­bun­des­an­walts, den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu ver­wer­fen – im nach­ge­reich­ten Schrift­satz vom 17.05.2017 nicht erläu­tert wor­den. Dass der Ange­klag­te tat­säch­lich auf die unzu­tref­fen­de Behaup­tung von Rechts­an­walt P. ver­traut hat, die Frist zur Revi­si­ons­be- grün­dung wer­de erst nach ord­nungs­ge­mä­ßer Zustel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls an ihn in Lauf gesetzt, hat der Ange­klag­te nicht behaup­tet. Er hat nur die Mei­nung geäu­ßert, er habe dar­auf ver­trau­en dür­fen. Das genügt nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 129/​17

1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.1968 – 1 StR 77/​68, BGHSt 22, 221, 223[↩]