Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Verwendung des Hakenkreuzes auf einem Beitrag fällt unter die verbotene Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gleiche kann für Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus gelten, wenn diese eine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie vermitteln.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Bad Iburg bestätigt. Im März 2020 veröffentlichte der heute 24 Jahre alte Mann aus Bad Rothenfelde auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von Rudolf Heß. Das Foto zeigte Heß, der zeitweilig in der nationalsozialistischen Diktatur als Stellvertreter Adolf Hitlers agiert hatte, in einer Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde. Dazu zeigte der Post den Schriftzug „Rudolf Heß – Ich bereue nichts!“. Am 19. April 2020 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem Facebook-Profil ein Foto von Adolf Hitler unter Hinweis auf dessen Geburtstag am 20. April. Dazu postete der Angeklagte einen Link zu einem Video. Dieses zeigte unkommentiert propagandistisches Bildmaterial aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, hinterlegt mit Tonaufnahmen von Reden Hitlers.

Vom Amtsgericht Bad Iburg ist der Angeklagte wegen dieser Posts am 31. August 2020 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 65,00 € verurteilt worden. Dagegen hat sich der Angeklagte mit seiner Berufung gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Osnabrück die Ansicht des Amtsgerichts bestätigt und auch beide Posts als verbotene Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gewertet. Nach Meinung des Landgerichts Osnabrück gelte das ohne Weiteres für das Hakenkreuz, das auf dem Bild von Rudolf Heß prominent zu sehen sei. Darüber hinaus gelte es aber ebenso für das Bild von Adolf Hitler. Denn der Angeklagte habe bewusst das Bild Hitlers als Symbol und Inbegriff für die verbotene NSDAP genutzt. Gesetzliche Ausnahmen, die eine Verbreitung entsprechender Symbole und Aufnahmen z.B. im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erlauben, seien eindeutig nicht einschlägig.

Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück zeige vielmehr der gesamte Kontext der Posts, dass der Angeklagte damit seine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie habe kundtun wollen.

Auch das vom Amtsgericht Bad Iburg verhängte Strafmaß von 50 Tagessätzen bestätigte das Landgericht. Lediglich die Höhe des einzelnen Tagessatzes reduzierte das Landgericht Osnabrück auf 40,00 €, da das verfügbare Einkommen des Angeklagten zwischenzeitlich gesunken war.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15. Januar 2021 – 5 Ns 136/20

 

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