Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu ver­las­sen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein.

Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu ver­las­sen

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ent­schie­den und einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Erhe­bung einer Ankla­ge als unbe­grün­det ver­wor­fen. Im Juli 2018 hiel­ten sich drei Leh­rer eines Gym­na­si­ums in Itze­hoe mit einer 14-jäh­ri­gen Schü­le­rin und zwei wei­te­ren Schü­lern in einem Raum auf, um dort ein klä­ren­des Gespräch über einen Vor­fall zu füh­ren, der sich zwi­schen den bei­den Schü­lern in der Pau­se ereig­net hat­te. Ein wei­te­rer Leh­rer hielt sich vor dem Raum auf. Als die Schü­le­rin wäh­rend des Gesprächs den Raum ver­las­sen woll­te und die Tür öff­ne­te, wur­de sie von zwei Leh­re­rin­nen zurück­ge­hal­ten und von einem wei­te­ren Leh­rer, der an der Tür stand, am Ver­las­sen des Rau­mes gehin­dert. Dabei schlug die bereits geöff­ne­te Tür zu und zwei Fin­ger der Schü­le­rin wur­den ein­ge­klemmt und gebro­chen.

Die Eltern der Schü­le­rin wer­fen dem Leh­rer vor, die Tür zuge­wor­fen zu haben und erstat­te­ten Anzei­ge. Die Staats­an­walt­schaft Itze­hoe stell­te das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Leh­rer ein, der Gene­ral­staats­an­walt wies die Beschwer­de der Eltern gegen die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens zurück. Dar­auf­hin haben die Eltern den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Erhe­bung einer Ankla­ge gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht für eine Frei­heits­be­rau­bung vor­liegt. Ein wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­che­nes Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, stellt kei­ne Frei­heits­be­rau­bung dar. Soweit die Leh­rer ver­hin­dern woll­ten, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, wäre die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig.

Dar­über hin­aus hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, dass kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht für eine Kör­per­ver­let­zung nach §§ 223, 224 StGB bzw. eine Kör­per­ver­let­zung im Amt nach § 340 StGB oder eine Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen gege­ben ist. Alle Delik­te set­zen ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten der Leh­rer vor­aus, das jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Anhalts­punk­te dafür, dass der Leh­rer, der an der Tür stand, bemerkt hat, dass die Schü­le­rin ihre Fin­ger in der Tür hat­te und die­se trotz­dem zuschlug, lie­gen nicht vor. Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Leh­re­rin­nen, die die Schü­le­rin von der Tür zurück­ge­zo­gen haben, es für mög­lich hiel­ten und bil­li­gend in Kauf nah­men, dass es durch das Fest­hal­ten zu Häma­to­men am Arm der Schü­le­rin kommt. Nach den von den Betei­lig­ten abge­ge­be­nen Schil­de­run­gen stellt sich die Situa­ti­on viel­mehr so dar, dass die betei­lig­ten Per­so­nen in der auf­ge­heiz­ten Stim­mung hoch­gra­dig erregt waren und der "Flucht­ver­such" der Schü­le­rin durch die Lehr­kräf­te spon­tan unter­bun­den wer­den soll­te, ohne dabei alle Umstän­de rich­tig zu erfas­sen, z.B, dass die Fin­ger der Schü­le­rin in der Tür waren und dass der Griff am Arm der Schü­le­rin so fest war, dass Häma­to­me ent­stan­den.

Aus die­sen Grün­den hat die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu Recht ein­ge­stellt.

Soweit der Vor­wurf einer fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 229 StGB in Betracht kommt, muss die­ser im Wege der Pri­vat­kla­ge ver­folgt wer­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2019 – 1 Ws 120/​19 KL