Das nicht mehr letzte Wort des Angeklagten

Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist1.

Das nicht mehr letzte Wort des Angeklagten

Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können2.

Dies ist bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO jedoch nicht der Fall.

Der aufgezeigte Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Urteils zumindest im Strafausspruch.

Die Nichterteilung des letzten Wortes begründet nicht ausnahmslos die Revision, sondern nur insoweit, als das Urteil darauf beruht3. Im hier entschiedenen Fall konnte der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die geständige Einlassung des Angeklagten und die Tatsache, dass sich das Prozessgeschehen nach Wiedereintritt in die Verhandlung nur auf nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile bezog, ausschließen, dass der Schuldspruch auf dem Verfahrensfehler beruht. Dies gilt indes nicht für den Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen4. Der Strafausspruch bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17

  1. BGH, Urteil vom 15.11.1968 – 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278; Beschlüsse vom 18.09.2013 – 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15; und vom 11.03.2014 – 5 StR 70/14, StraFo 2014, 251 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.05.2009 – 4 StR 51/09, StraFo 2009, 333; vom 04.06.2013 – 1 StR 193/13, NStZ 2013, 612; und vom 18.09.2013 – 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105 []