Das Zeitho­no­rar eines Straf­ver­tei­di­gers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­el­le mit der Her­ab­set­zung eines Zeitho­no­rars für einen Straf­ver­tei­di­ger zu befas­sen:

Das Zeitho­no­rar eines Straf­ver­tei­di­gers

Der Rechts­an­walt kann sei­ne Tätig­keit als Straf­ver­tei­di­ger auf der Grund­la­ge eines Stun­den­ho­no­rars abrech­nen. Eine der­ar­ti­ge Ver­gü­tung ist nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht als unan­ge­mes­sen zu bean­stan­den, wenn die­se Hono­rar­form unter Wür­di­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls sach­ge­recht erscheint 1. Dies war im ent­schie­de­nen Fall im Hin­blick auf den Umstand, dass bei Wirt­schafts­straf­sa­chen weder die Dau­er des Ver­fah­rens noch des­sen kon­kre­ter Ablauf im Vor­aus abge­schätzt wer­den kann, gege­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hielt jedoch die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 2, der von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Stun­den­satz von 450 DM [230,08 €] sei unan­ge­mes­sen und müs­se gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO auf 180 € her­ab­ge­setzt wer­den, als rechts­feh­ler­haft.

Unan­ge­mes­sen­heit des ver­ein­bar­ten Hono­rars[↑]

Die Fra­ge der Unan­ge­mes­sen­heit nach § 3 Abs. 3 BRAGO ist unter dem all­ge­mei­nen Gesichts­punkt des § 242 BGB zu beur­tei­len, also danach, ob sich das Fest­hal­ten an der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls als unzu­mut­bar und als ein uner­träg­li­ches Ergeb­nis dar­stellt. Nach dem der Vor­schrift des § 3 Abs. 3 BRAGO in Ein­klang mit § 242 BGB inne­woh­nen­den Rechts­ge­dan­ken kommt die Abän­de­rung einer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung nur dann in Betracht, wenn es gilt, Aus­wüch­se zu beschnei­den. Der Rich­ter ist jedoch nach § 3 Abs. 3 BRAGO nicht befugt, die ver­trag­lich aus­be­dun­ge­ne Leis­tung durch die bil­li­ge oder ange­mes­se­ne zu erset­zen. Folg­lich ist nicht dar­auf abzu­stel­len, wel­ches Hono­rar im gege­be­nen Fall als ange­mes­sen zu erach­ten ist, son­dern dar­auf, ob die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung nach Sach­la­ge als unan­ge­mes­sen hoch ein­zu­stu­fen ist. Ein ver­ein­bar­tes Hono­rar kann nicht mehr "ange­mes­sen" sein, ohne den Tat­be­stand des § 3 Abs. 3 BRAGO zu erfül­len 3. Für eine Her­ab­set­zung ist danach nur Raum, wenn es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de uner­träg­lich und mit den Grund­sät­zen des § 242 BGB unver­ein­bar wäre, den Man­dan­ten an sei­nem Hono­rar­ver­spre­chen fest­zu­hal­ten 4. Es muss dem­nach ein kras­ses, evi­den­tes Miss­ver­hält­nis zwi­schen der anwalt­li­chen Leis­tung und ihrer Ver­gü­tung gege­ben sein 5.

Den danach anzu­wen­den­den Prü­fungs­maß­stab der Unan­ge­mes­sen­heit hat das Beru­fungs­ge­richt ver­fehlt, indem es aus­ge­hend von einem durch­schnitt­li­chen Stun­den­satz von 180 € für Rechts­an­wäl­te die­sen auch für die hier in Rede ste­hen­de Ver­gü­tung in Ansatz gebracht hat. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt einen von ihm als ange­mes­sen erach­te­ten Stun­den­satz gebil­det, aber die gebo­te­ne Prü­fung ver­säumt, ob der ver­ein­bar­te Stun­den­satz uner­träg­lich im vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne ist. In die­sem Zusam­men­hang kann als Aus­gangs­punkt nicht auf einen all­ge­mei­nen Durch­schnittsatz für Rechts­an­wäl­te abge­stellt wer­den, son­dern es muss hier bereits auf die Art des Man­dats, eine Straf­ver­tei­di­gung in einer Wirt­schafts­straf­sa­che, ein­ge­gan­gen wer­den 6.

Zudem hat sich das Beru­fungs­ge­richt nicht hin­rei­chend mit den gegen­läu­fi­gen Aus­füh­run­gen im Gut­ach­ten des Vor­stands der Rechts­an­walts­kam­mer aus­ein­an­der­ge­setzt 7. Das Gut­ach­ten, wonach Stun­den­sät­ze in Straf­sa­chen in Höhe von 500 DM als üblich und ange­mes­sen anzu­se­hen sind, hat dies ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht nur zu den Ver­hält­nis­sen im Jah­re 2008 ver­tre­ten, son­dern auch für die Zeit Ende 1999/​Anfang 2000. Dies ergibt sich aus der Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung OLG Hamm AGS 2007, 550, 554, die sich mit einer am 18. Febru­ar 2000, mit­hin zwei Mona­te nach dem Zustan­de­kom­men der hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fe­nen Hono­rar­ver­ein­ba­rung, befasst.

Abrech­nung in Zeit­in­ter­val­len[↑]

Die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zum Arbeits­um­fang und dem hier­bei dem Klä­ger zuer­kann­ten Stun­den­auf­wand erwei­sen sich gleich­falls als rechts­feh­ler­haft.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt unter Bezug­nah­me auf die vom Klä­ger vor­ge­leg­te Stun­den­be­rech­nung ange­nom­men hat, der Klä­ger habe 23 Zeit­in­ter­val­le im auf­ge­run­de­ten Zeit­takt von 15 Minu­ten abge­rech­net, fehlt es an den hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen. Weder aus dem Vor­trag der Par­tei­en noch aus den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts erge­ben sich trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die Berech­nung des Klä­gers tat­säch­lich auf einer Auf­run­dung beruht. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt für ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­ne Fra­ge nach der Wirk­sam­keit der Zeit­takt­klau­sel kommt es mit­hin nicht an. Soweit der Klä­ger für den 3. Mai und den 9. Juli 2001 30 Minu­ten und 15 Minu­ten berech­net hat, han­delt es sich um einen kon­kre­ten Minu­ten­auf­wand, des­sen grund­sätz­li­che Ver­gü­tungs­fä­hig­keit das Beru­fungs­ge­richt selbst nicht in Abre­de gestellt hat. Auch inso­weit bedarf es kei­nes Rück­griffs auf die Zeit­takt­klau­sel.

Anzu­set­zen­der Arbeits­um­fang[↑]

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, für das Stu­di­um von vier Akten­ord­nern am 7. Dezem­ber 1999 kön­ne der Klä­ger nichts abrech­nen, ist – unab­hän­gig davon, ob es sich, wie die Revi­si­on rügt, inso­fern um eine unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung han­delt – recht­lich nicht trag­fä­hig. Als Begrün­dung hat das Beru­fungs­ge­richt ange­ge­ben, an jenem Tag hät­ten dem Klä­ger nur die "nicht mehr aktu­el­len" Akten­stü­cke vor­lie­gen kön­nen, die aus Anlass des abge­schlos­se­nen Erst­ver­fah­rens ent­stan­den sei­en. Dass die­se Akten­stü­cke nicht mehr aktu­ell gewe­sen sei­en, steht im Wider­spruch zu der vom Beru­fungs­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang her­vor­ge­ho­be­nen "aus­führ­li­chen Vor­be­fas­sung" des Klä­gers, derent­we­gen das neue Ver­fah­ren für den Klä­ger "eine allen­falls durch­schnitt­li­che Ange­le­gen­heit" gewe­sen sei.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die von ihm fest­ge­stell­te Bear­bei­tungs­zeit von 77,80 Stun­den sei für das streit­ge­gen­ständ­li­che Man­dat nicht erfor­der­lich gewe­sen und müs­se um ein Drit­tel gekürzt wer­den, erweist sich im Hin­blick auf die hier­zu ange­führ­te Begrün­dung gleich­falls als unzu­tref­fend.

Die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, nach sei­ner Über­zeu­gung habe der Klä­ger 9,58 Stun­den in sei­ner Auf­lis­tung zu viel ange­ge­ben, so dass auch die objek­ti­ve Er-for­der­lich­keit der übri­gen nach­ge­wie­se­nen Stun­den in Zwei­fel zu zie­hen sei, trägt nicht. Maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt, um Vor­sor­ge gegen eine unver­tret­ba­re Auf­blä­hung der Arbeits­zeit durch den Rechts­an­walt zu Las­ten des Man­dan­ten zu tref­fen, ist viel­mehr die Prü­fung, ob die – nach­ge­wie­se­nen – Stun­den in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu Umfang und Schwie­rig­keit der Sache ste­hen. Dabei geht es nicht dar­um, dem Rechts­an­walt sozu­sa­gen eine bin­den­de Bear­bei­tungs­zeit vor­zu­ge­ben, die er zur Ver­mei­dung von Hono­rar­nach­tei­len nicht über­schrei­ten darf. Da sich die Arbeits­wei­se von Rechts­an­wäl­ten – wie jeder Man­dant weiß – indi­vi­du­ell unter­schied­lich gestal­tet, sind auch Zeit­dif­fe­ren­zen bei der Dau­er der Bear­bei­tung grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Aller­dings kann der von dem Rechts­an­walt nach­ge­wie­se­ne Zeit­auf­wand nur dann in vol­lem Umfang berück­sich­tigt wer­den, wenn er in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu Schwie­rig­keit, Umfang und Dau­er der zu bear­bei­ten­den Ange­le­gen­heit steht 8. Wird der Rechts­an­walt auf Wunsch des Man­dan­ten, dem etwa an der Ver­tre­tung durch sei­nen Ver­trau­ens­an­walt gele­gen ist, in einem ihm wenig geläu­fi­gen Rechts­ge­biet tätig, wird der Man­dant eine län­ge­re Bear­bei­tungs­zeit hin­zu­neh­men haben. Schal­tet der Man­dant hin­ge­gen einen Spe­zia­lis­ten ein, darf er grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass der Rechts­an­walt die Sache inner­halb eines übli­chen Zeit­rah­mens, ohne sich in der Erör­te­rung recht­li­cher Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten oder für den Streit­fall von vorn­her­ein uner­heb­li­cher Rechts­fra­gen zu ver­lie­ren, erle­digt. Frei­lich ist auch bei der Beauf­tra­gung eines Spe­zia­lis­ten zu berück­sich­ti­gen, ob es sich um eine "Rou­ti­ne­an­ge­le­gen­heit" oder – was hier näher liegt – um einen beson­ders gela­ger­ten, viel­schich­ti­gen Ein­zel­fall han­delt, für den, weil er sich einer zeit­li­chen Ein­gren­zung ent­zieht, kei­ne im ein­zel­nen kon­kre­ti­sier­ba­ren Bear­bei­tungs­zei­ten gel­ten kön­nen. Die danach erfor­der­li­che Prü­fung obliegt in ers­ter Linie den Tat­ge­rich­ten. Das Beru­fungs­ge­richt wird vor die­sem Hin­ter­grund eine über­schlä­gi­ge Schät­zung anzu­stel­len haben, wel­cher Zeit­auf­wand für die Durch­sicht und Erfas­sung der Ver­fah­rens­ak­ten sowie ihre recht­li­che Durch­drin­gung ver­hält­nis­mä­ßig erscheint 9. Ent­spre­chen­des gilt für zusätz­lich gel­tend gemach­ten Zeit­auf­wand.

Die Revi­si­on bean­stan­det in die­sem Zusam­men­hang zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Annah­me, es habe sich bei der vor­lie­gen­den Straf­ver­tei­di­gung ledig­lich um eine durch­schnitt­li­che Ange­le­gen­heit gehan­delt, wesent­li­chen Pro­zess­stoff über­gan­gen hat.

Dem vom Beru­fungs­ge­richt für maß­geb­lich ange­se­he­nen Umstand der Vor­be­fas­sung in dem Erst­ver­fah­ren kann nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zuge­mes­sen wer­den, nach­dem im Zweit­ver­fah­ren zwi­schen Ankla­ge­er­he­bung und Haupt­ver­hand­lung drei Jah­re lagen und mit­hin der Ver­fah­rens­stoff wie­der neu erschlos­sen wer­den muss­te. Auch der vom Beru­fungs­ge­richt für bedeut­sam erach­te­te Gesichts­punkt, dass schließ­lich das Straf­ver­fah­ren zu einer Ein­stel­lung nach § 153a StPO geführt hat, ist nicht geeig­net, die Durch­schnitt­lich­keit der Ange­le­gen­heit zu bele­gen. Auch hier kommt der vom Beru­fungs­ge­richt nicht hin­läng­lich beach­te­ten unge­wöhn­li­chen Ver­fah­rens­dau­er maß­geb­li­ches Gewicht zu. Erst im Jah­re 2007 hat die Klei­ne Straf­kam­mer Ter­min zur Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung anbe­raumt, so dass die Ver­fah­rens­ein­stel­lung auch dar­auf zurück­zu­füh­ren sein dürf­te, dass das zu ahn­den­de Tat­ge­sche­hen bereits mehr als zehn Jah­re zurück­lag.

Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung hin­sicht­lich der ange­klag­ten Steu­er­straf­ta­ten in ers­ter Instanz lässt sich, wie die Revi­si­on zu Recht rügt, nicht als Beleg für die Durch­schnitt­lich­keit des Ver­fah­rens her­an­zie­hen. Dem Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung war ein eige­ner Antrag sei­tens des Klä­gers vor­aus­ge­gan­gen, so dass die Ver­fah­rens­ein­stel­lung auch als (Arbeits-) Erfolg des Anwalts ange­se­hen wer­den könn­te 10.

Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ist im Hin­blick auf die noch vor­zu­neh­men­de tatrich­ter­li­che Wür­di­gung der vor­ste­hend ange­führ­ten Umstän­de nicht mög­lich.

Fäl­lig­keit der Anwalts­ver­gü­tung – Stun­den­spe­zi­fi­zie­rung[↑]

Im Ergeb­nis zu Recht ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Hono­rar­an­spruch bei Kla­ge­er­he­bung noch nicht ein­for­der­bar gewe­sen ist und mit­hin der Klä­ger nur die zuer­kann­ten Zin­sen bean­spru­chen kann.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (jetzt: § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG) kann der Rechts­an­walt die Ver­gü­tung nur auf­grund einer von ihm unter­zeich­ne­ten und dem Auf­trag­ge­ber mit­ge­teil­ten Berech­nung ein­for­dern. Eine Mit­tei­lung der Berech­nung in der Ver­gü­tungs­kla­ge­schrift oder einem ande­ren Pro­zess­schrift­satz reicht aber aus. Der Umstand, dass die Berech­nung sach­lich unzu­tref­fend ist, nimmt der Berech­nung nicht ihre Wir­kung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 11. Für die­se kommt es nur dar­auf an, dass die Berech­nung dem Man­dan­ten eine Über­prü­fung ermög­licht und damit gege­be­nen­falls Grund­la­ge einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung sein kann.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen tra­fen auf die Kos­ten­no­te des Klä­gers vom 29. Novem­ber 2004 nicht zu, weil den dort ange­ge­be­nen ein­zel­nen Tagen nicht die jewei­li­ge Stun­den­an­zahl zuge­ord­net wur­de. Der Klä­ger hat ledig­lich die Gesamt­zahl aller Stun­den ver­merkt und die jewei­li­gen Tage ohne wei­te­re Spe­zi­fi­zie­rung auf­ge­führt. Unter die­sen Umstän­den konn­te der Man­dant vor­pro­zes­su­al kei­ne wei­te­re Über­prü­fung vor­neh­men. Eine nähe­re Auf­lis­tung nach ein­zel­nen Tätig­keits­fel­dern ist dage­gen in der Kos­ten­no­te nicht gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – IX ZR 37/​10

  1. BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urtei­le vom 03.04.2003 – IX ZR 113/​02, NJW 2003, 2386, 2387; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, NJW 2010, 1364 Rn. 73, BGHZ 184, 209[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.02.2010 – I-24 U 183/​05, BRAK-Mitt. 2010, 90[]
  3. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO, Rn. 87; OLG Mün­chen NJW 1967, 1571, 1572; OLG Köln NJW 1998, 1960, 1962; OLG Hamm AGS 2007, 550, 552; Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 37[]
  4. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, aaO Rn. 87; Fraun­holz in Riedel/​Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 37; Madert in Gerold/​Schmidt, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 20[]
  5. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO; Römer­mann in Hartung/​Römermann/​Schons, RVG 2. Aufl. § 4 Rn. 107[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 93[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO, Rn. 94[]
  8. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, aaO Rn. 85[]
  9. OLG Hamm AGS 2007, 550, 551[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 49[]
  11. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, WM 2003, 89, 91, zu § 18 Abs. 1 BRAGO; vom 24.05.2007 – IX ZR 89/​06, NJW 2007, 2332, 2333 Rn. 7 zu § 10 Abs. 1 RVG[]