Das zurück gewie­se­ne Ableh­nungs­ge­such im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Wie­der ein wei­te­res Kapi­tal in der Cau­sa Mol­lath: Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die Beschwer­de des Mol­lath-Ver­tei­di­gers gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs gegen einen Rich­ter der für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren zustän­di­gen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg ver­wor­fen.

Das zurück gewie­se­ne Ableh­nungs­ge­such im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Der Ver­tei­di­ger hat­te den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Die Straf­kam­mer – ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters – wies den Antrag als unbe­grün­det zurück. Hier­ge­gen leg­te der Ver­tei­di­ger am 15. Juli 2013 Beschwer­de ein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die­ses Rechts­mit­tel nun­mehr als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Nach § 28 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­tra­ges gegen einen erken­nen­den Rich­ter nicht iso­liert ange­foch­ten wer­den, son­dern nur zusam­men mit dem Urteil. Die gesetz­li­che Rege­lung dient nicht zuletzt der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist § 28 Abs. 2 S. 2 StPO nicht nur im Urteils­ver­fah­ren anzu­wen­den, son­dern ent­spre­chend auch in ver­gleich­ba­ren Ver­fah­rens­kon­stel­la­tio­nen, zum Bei­spiel im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Der hin­ter der Vor­schrift ste­hen­de Rechts­ge­dan­ke trifft nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts auch auf das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren zu.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 22. Juli 2013 – 1 Ws 333/​13 WA

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