Daten­schutz in der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Der Bun­des­rat for­dert, bei der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Zusam­men­ar­beit zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung den Daten­schutz ein­zu­hal­ten. In sei­nen am Frei­tag beschlos­se­nen Stel­lung­nah­men zu einem ent­spre­chen­den Abkom­men bei­der Staa­ten und dem erfor­der­li­chen Umset­zungs­ge­setz unter­streicht er die Not­wen­dig­keit, den Grund­recht­schutz auch bei der Bekämp­fung des Inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zu wah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund hält er ins­be­son­de­re die Rege­lung zur Über­mitt­lung beson­ders sen­si­bler Daten für pro­ble­ma­tisch. Als zu weit­rei­chend bezeich­net er dabei die Daten­ka­te­go­ri­en. Aus­drück­lich wen­det sich der Bun­des­rat gegen die Bekannt­ga­be der Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft. Auch das Bereit­stel­len von Daten über die Gesund­heit oder das Sexu­al­le­ben fin­det er bedenk­lich. Erfor­der­lich sei­en außer­dem Löschungs- und Prüf­fris­ten für über­mit­tel­te Daten.

Daten­schutz in der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Um der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit sen­si­bler Daten Rech­nung zu tra­gen, schlägt der Bun­des­rat vor, dass für die Über­mitt­lung die­ser Infor­ma­tio­nen die Zustim­mung von zwei Mit­ar­bei­tern und des Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes erfor­der­lich ist.

Mit dem Abkom­men haben sich Bun­des­re­gie­rung und USA bereits im Okto­ber 2008 auf eine Ver­tie­fung ihrer Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung schwer­wie­gen­der Kri­mi­na­li­tät geei­nigt. Es ent­hält Rege­lun­gen für den auto­ma­ti­sier­ten Abruf von DNA- und Fin­ger­ab­druck­da­ten sowie den Aus­tausch von Daten ter­ror­ver­däch­ti­ger Per­so­nen.