Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Wie begrün­det man es als Gesetz­ge­ber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz ein­fach, man geht beim Bun­des­rat in die Leh­re:

Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Um die Ver­tie­fung der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Zusam­men­ar­beit bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung nicht zu ver­zö­gern und die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den USA nicht zu belas­ten, hat der Bun­des­rat heu­te ein ent­spre­chen­des Abkom­men und das beglei­ten­de Umset­zungs­ge­setz gebil­ligt.

In einer Ent­schlie­ßung for­dert er die Bun­des­re­gie­rung jedoch auf, mit den USA Nach­ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men, um das Daten­schutz­ni­veau des Abkom­mens zu ver­bes­sern. Vor allem die zum Aus­tausch vor­ge­se­he­nen Daten­ka­te­go­rien müss­ten über­ar­bei­tet wer­den. Erfor­der­lich sei auch, dass Betrof­fe­ne das Recht auf Aus­kunft, Sper­rung und Löschung ihrer Daten erhiel­ten. Dabei betont der Bun­des­rat, dass die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewahrt blei­ben muss.

Die Län­der hat­ten bereits im ers­ten Durch­gang erheb­li­che Män­gel am Daten­schutz des Abkom­mens fest­ge­stellt. Der Bun­des­tag beschloss jedoch sowohl das Abkom­men [1] wie auch das Umset­zungs­ge­setz [2] am 3. Juli 2009 zwar unver­än­dert. In einer beglei­ten­den Ent­schlie­ßung brach­te jedoch auch er sei­ne daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken zum Aus­druck. Das Abkom­men zur Ver­tie­fung der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung schwer­wie­gen­der Kri­mi­na­li­tät ent­hält Rege­lun­gen für den auto­ma­ti­sier­ten Abruf von DNA- und Fin­ger­ab­druck­da­ten sowie den Aus­tausch von Daten ter­ror­ver­däch­ti­ger Per­so­nen.

  1. Gesetz zu dem Abkom­men vom 1. Okto­ber 2008 zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über die Ver­tie­fung der Zusam­men­ar­beit bei der Ver­hin­de­rung und Bekämp­fung schwer­wie­gen­der Kri­mi­na­li­tät[]
  2. Gesetz zur Umset­zung des Abkom­mens zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka vom 1. Okto­ber 2008 über die Ver­tie­fung der Zusam­men­ar­beit bei der Ver­hin­de­rung und Bekämp­fung schwer­wie­gen­der Kri­mi­na­li­tät[]