Dau­er­fah­ren ohne Füh­rer­schein

Wird der Ange­klag­te einer Viel­zahl von Fahr­ten ohne Fahr­erlaub­nis beschul­digt, deren Zeit­punk­te sich aus den sicher­ge­stell­ten Tacho­schei­ben ein­deu­tig erge­ben, so ent­spricht die Ankla­ge nicht den Kon­kre­ti­sie­rungs­an­for­de­run­gen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahr­ten pro Monat mit­ge­teilt wird. Die­ser Man­gel kann auch nicht durch einen recht­li­chen Hin­weis des Gerichts geheilt wer­den, der die ein­zel­nen Fahrt­da­ten ent­hält.

Dau­er­fah­ren ohne Füh­rer­schein

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2009 – 1 Ss 192/​09