Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines ent­las­se­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten

Die Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines ent­las­se­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur vor­läu­fig auf die poli­zei­recht­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den.

Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines ent­las­se­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten

Auch im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren muss sich die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung, ob die Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen Man­nes recht­mä­ßig ist, auf hin­rei­chend aktu­el­le Tat­sa­chen­grund­la­gen zur Ein­schät­zung sei­ner Gefähr­lich­keit stüt­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Fall wie­der an das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zurück­ver­wie­sen.

Nicht bean­stan­det hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die poli­zei­recht­li­che Gene­ral­klau­sel im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren noch als aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Dau­er­ob­ser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ange­se­hen haben. Die Gene­ral­klau­sel kann den Behör­den ermög­li­chen, auf unvor­her­ge­se­he­ne Gefah­ren­si­tua­tio­nen auch mit im Grun­de genom­men näher rege­lungs­be­dürf­ti­gen Maß­nah­men vor­läu­fig zu reagie­ren. Das Schlie­ßen etwai­ger Rege­lungs­lü­cken liegt in der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers.

Hin­ter­grund: Dau­er­ob­ser­va­ti­on und Poli­zei­recht[↑]

Die Poli­zei­ge­set­ze der Län­der ent­hal­ten jeweils eine soge­nann­te Gene­ral­klau­sel (wie zum Bei­spiel § 1 in Ver­bin­dung mit § 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­ge­set­zes). Sie regelt die Befug­nis­se der Poli­zei­be­hör­den nur all­ge­mein und in sehr offen for­mu­lier­ter Wei­se:

Danach kön­nen die­se zur Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung die­je­ni­gen Maß­nah­men tref­fen, die ihnen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen. Wegen der Unbe­stimmt­heit und Offen­heit die­ser Klau­sel dür­fen auf sie nor­ma­ler­wei­se nur Maß­nah­men gestützt wer­den, die kein gro­ßes Ein­griffs­ge­wicht haben.

Für beson­ders schwe­re Grund­rechts­ein­grif­fe wie z. B. eine Woh­nungs­durch­su­chung oder eine Inge­wahrsam­nah­me braucht die Poli­zei grund­sätz­lich spe­zi­el­le Befug­nis­nor­men, die die genau­en Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen detail­liert regeln und damit sol­che Maß­nah­men näher begren­zen (z. B. durch beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dring­lich­keit der Gefahr, an die Art der Gefahr – etwa das Erfor­der­nis einer Leib- oder Lebens­ge­fahr – oder an das Ver­fah­ren – etwa das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung -). Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Poli­zei­recht kennt eine Rechts­grund­la­ge, die aus­drück­lich auf die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on von gefähr­li­chen Per­so­nen zum Schutz Drit­ter bezo­gen ist, nicht. Ob und wie­weit die bestehen­den Rechts­grund­la­gen hier­für aus­rei­chen, haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bis­her noch nicht abschlie­ßend geklärt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, über die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren über die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on des aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen Beschwer­de­füh­rers.

Das Land­ge­richt S. hat­te den Beschwer­de­füh­rer im Jah­re 1985 wegen zwei Ver­ge­wal­ti­gun­gen zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­ur­teilt. Mit Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2010 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – im Anschluss an die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – die Siche­rungs­ver­wah­rung für erle­digt. Mit der Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers aus der Siche­rungs­ver­wah­rung hat die Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers zunächst für die Dau­er von vier Wochen ange­ord­net und die­se Anord­nung seit­her regel­mä­ßig, das heißt seit nun­mehr län­ger als zwei Jah­ren, ver­län­gert.

Nach sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Anga­ben bewohnt der Beschwer­de­füh­rer ein Zim­mer in einer in einem Hin­ter­haus gele­ge­nen Unter­kunft. Im Hof vor die­sem Hin­ter­haus parkt stän­dig ein Poli­zei­fahr­zeug, in dem sich drei Poli­zei­be­am­te auf­hal­ten. Zwei wei­te­re Beam­te hal­ten sich in der Küche der Unter­kunft auf, wenn sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Zim­mer befin­det. Eine direk­te Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem eigent­li­chen Wohn­raum fin­det nicht statt. Außer­halb sei­ner Woh­nung beglei­ten stän­dig Poli­zis­ten den Beschwer­de­füh­rer. Bei Gesprä­chen des Beschwer­de­füh­rers mit Ärz­ten, Rechts­an­wäl­ten und Bediens­te­ten von Behör­den sind die Beam­ten ange­wie­sen, Abstand zu hal­ten. Nimmt der Beschwer­de­füh­rer ansons­ten Kon­takt zu Frau­en auf, wei­sen die Poli­zis­ten sie mit einer soge­nann­ten Gefähr­de­ten­an­spra­che auf den Grund der Obser­va­ti­on hin.

Einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sei­ne Obser­va­ti­on im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu unter­bin­den, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ab [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück [2].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se bei­den Beschlüs­se zur Ent­schei­dun­gen ange­nom­men und ihnen statt­ge­ge­ben.

Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­wi­ckelt: Die Gerich­te sind gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn sonst dem Antrag­stel­ler eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Dann muss die Prü­fung ein­ge­hend genug sein, um den Antrag­stel­ler vor erheb­li­chen und unzu­mut­ba­ren, anders weder abwend­ba­ren noch repa­ra­blen Nach­tei­len effek­tiv zu schüt­zen. Bei sol­chen Nach­tei­len kön­nen sich die Gerich­te nur inso­weit auf eine ansons­ten aus­rei­chen­de sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge beschrän­ken, als dies durch beson­de­re Grün­de auch ange­sichts der in Fra­ge ste­hen­den Nach­tei­le gerecht­fer­tigt ist; außer­dem müs­sen sie Fra­gen des Grund­rechts­schut­zes ein­be­zie­hen.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen die Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht in jeder Hin­sicht. Zunächst haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te rich­ti­ger­wei­se erkannt, dass die dau­ern­de Obser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Jedoch haben sie das beson­de­re grund­recht­li­che Gewicht des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers nicht aus­rei­chend gewür­digt.

Nicht zu bean­stan­den ist es aller­dings, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te für das Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel im baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­recht als noch aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die dau­er­haf­te Obser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ange­se­hen haben. Zwar ist es zwei­fel­haft, ob die gel­ten­de Rechts­la­ge hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­te Rechts­grund­la­gen ent­hält, die die Durch­füh­rung sol­cher Obser­va­tio­nen auf Dau­er tra­gen kön­nen. Viel­mehr han­delt es sich wohl um eine neue Form einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me, die bis­her vom Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht eigens erfasst wor­den ist und auf­grund ihrer weit­rei­chen­den Fol­gen mög­li­cher­wei­se einer aus­drück­li­chen, detail­lier­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedarf. Es begeg­net jedoch kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Gerich­te ange­sichts des Gewichts der in Fra­ge ste­hen­den Rechts­gü­ter die vor­han­de­ne Grund­la­ge im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren als noch trag­fä­hig anse­hen und die Fra­ge der Rechts­grund­la­ge erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer abschlie­ßen­den Klä­rung zufüh­ren. Der Sache nach ver­ste­hen sie damit die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel dahin­ge­hend, dass sie es den Behör­den ermög­licht, auf unvor­her­ge­se­he­ne Gefah­ren­si­tua­tio­nen auch mit im Grun­de genom­men näher rege­lungs­be­dürf­ti­gen Maß­nah­men vor­läu­fig zu reagie­ren, und ermög­li­chen so dem Gesetz­ge­ber, even­tu­el­le Rege­lungs­lü­cken zu schlie­ßen. Dies ist – bei Beach­tung stren­ger Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es liegt dann in der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers hier­auf zu reagie­ren oder in Kauf zu neh­men, dass sol­che Maß­nah­men von den Gerich­ten auf Dau­er als von der gel­ten­den Rechts­la­ge nicht als gedeckt ange­se­hen wer­den.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen jedoch aus einem ande­ren Grund nicht den Vor­aus­set­zun­gen für die gebo­te­ne Prü­fungs­in­ten­si­tät im Bereich des grund­rechts­re­le­van­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Gerich­te haben ihre Ent­schei­dung maß­geb­lich auf ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten vom 5. März 2010 gestützt. Die Begut­ach­tung erfolg­te zu einem Zeit­punkt, als der Beschwer­de­füh­rer sich noch in Siche­rungs­ver­wah­rung befand. Der Gut­ach­ter konn­te allen­falls ver­mu­ten, wie der Beschwer­de­füh­rer sich nach Jahr­zehn­ten der Haft und der Siche­rungs­ver­wah­rung in Frei­heit ver­hal­ten wür­de. Nun­mehr lebt der Beschwer­de­füh­rer aber seit gerau­mer Zeit unter voll­stän­dig ver­än­der­ten Umstän­den, die es nicht ange­zeigt erschei­nen las­sen, eine so weit­rei­chen­de Ent­schei­dung wie die über die Fort­set­zung einer fast durch­ge­hen­den poli­zei­li­chen Beob­ach­tung auf ver­al­te­te Ver­mu­tun­gen zu stüt­zen.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei einst­wei­li­gem Rechts­schutz[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ihr steht ins­be­son­de­re nicht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Wehrt sich ein Beschwer­de­füh­rer gegen Ent­schei­dun­gen in einem letzt­in­stanz­lich abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, kann er nicht auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den, wenn er gera­de die Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes rügt [3], wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kei­ne aus­rei­chen­de Abhil­fe­mög­lich­keit bie­tet [4] oder wenn dem Beschwer­de­füh­rer die Beschrei­tung des Haupt­sa­che­rechts­wegs unzu­mut­bar ist [5]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.

Zum einen rügt der Beschwer­de­füh­rer sinn­ge­mäß auch eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gera­de durch die Ver­sa­gung des Eil­rechts­schut­zes. Zum ande­ren wäre in Anbe­tracht der nun­mehr seit zwei Jah­ren andau­ern­den so gut wie lücken­lo­sen Über­wa­chung des Beschwer­de­füh­rers eine Ver­wei­sung auf ein mög­li­cher­wei­se noch Jah­re dau­ern­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren unzu­mut­bar.

Die das Leben des Beschwer­de­füh­rers offen­sicht­lich stark beein­träch­ti­gen­den Umstän­de der dau­er­haf­ten Obser­vie­rung begrün­den auch einen Nach­teil im Sin­ne von § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b Halb­satz 2 BVerfGG.

Effek­ti­ver Rechts­schutz in gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren[↑]

Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­wi­ckelt. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Anfor­de­run­gen des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz an gericht­li­che Eil­ver­fah­ren [6].

Nach die­sen Grund­sät­zen erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann [7]. Gericht­li­cher Rechts­schutz nament­lich in Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der Schaf­fung sol­cher voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men, die dann, wenn sich eine Maß­nah­men bei (end­gül­ti­ger) rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen [8]. Aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz [9]. Dabei ist effek­ti­ver vor­läu­fi­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz nicht allein durch das auf den Sus­pen­siv­ef­fekt auf­bau­en­de Rechts­schutz­sys­tem des § 80 VwGO mög­lich; viel­mehr ist grund­sätz­lich auch der Weg über § 123 VwGO geeig­net, einen im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 GG aus­rei­chen­den effek­ti­ven Recht­schutz zu gewäh­ren [10]. Die Gerich­te sind gehal­ten, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von § 123 VwGO vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn sonst dem Antrag­stel­ler eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen [11]. Dann muss die Prü­fung ein­ge­hend genug sein, um den Antrag­stel­ler vor erheb­li­chen und unzu­mut­ba­ren, anders weder abwend­ba­ren noch repa­ra­blen Nach­tei­len effek­tiv zu schüt­zen [12]. Bei sol­chen Nach­tei­len kön­nen sich die Gerich­te nur inso­weit auf eine – ansons­ten aus­rei­chen­de – sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge beschrän­ken, als dies durch beson­de­re Grün­de auch ange­sichts der in Fra­ge ste­hen­den Nach­tei­le gerecht­fer­tigt ist [13]. Außer­dem müs­sen die Gerich­te Fra­gen des Grund­rechts­schut­zes ein­be­zie­hen [14].

Ein­griff in das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die Men­schen­wür­de[↑]

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen die Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht in jeder Hin­sicht.

Zunächst haben sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt als auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof rich­ti­ger­wei­se erkannt, dass die dau­ern­de Obser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die Men­schen­wür­de sichern jedem Ein­zel­nen einen auto­no­men Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät ent­wi­ckeln und wah­ren kann [15]. Dem Beschwer­de­füh­rer wird aber durch die fast lücken­lo­se Prä­senz der ihn außer­halb sei­nes Zim­mers über­wa­chen­den Poli­zis­ten die Mög­lich­keit, ein selbst­be­stimm­tes, eigen­ver­ant­wort­li­ches Leben zu füh­ren, weit­ge­hend genom­men.

Die Gerich­te, ins­be­son­de­re der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, haben dem Beschwer­de­füh­rer Eil­rechts­schutz ver­sagt, weil ihm kein Anord­nungs­an­spruch zur Sei­te ste­he. Hier­bei haben sie jedoch das beson­de­re grund­recht­li­che Gewicht des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers nicht aus­rei­chend gewür­digt.

Anwen­dung der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel[↑]

Nicht zu bean­stan­den ist es aller­dings, dass die Gerich­te für das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel im baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­recht als noch aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die dau­er­haf­te Obser­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ange­se­hen haben. Zwar ist es zwei­fel­haft, ob die gel­ten­de Rechts­la­ge hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­te Rechts­grund­la­gen ent­hält, die die Durch­füh­rung sol­cher Obser­va­tio­nen auf Dau­er tra­gen kön­nen. Mit guten Grün­den ver­weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf, dass die Rege­lung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW mög­li­cher­wei­se nur eine Rechts­grund­la­ge für die Daten­er­he­bung bil­det, um die es den Poli­zei­be­hör­den im Fall der Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls nicht vor­ran­gig geht. Erst recht ist frag­lich, ob die ersatz­wei­se her­an­ge­zo­ge­ne poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel der §§ 1, 3 PolG BW geeig­net ist, auch län­ger­fris­tig die nun­mehr seit meh­re­ren Jah­ren andau­ern­de Dau­er­be­ob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers zu tra­gen. Viel­mehr han­delt es sich wohl um eine neue Form einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me, die bis­her vom Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht eigens erfasst wor­den ist und auf­grund ihrer weit­rei­chen­den Fol­gen mög­li­cher­wei­se einer aus­drück­li­chen, detail­lier­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedarf. Es begeg­net jedoch kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Gerich­te ange­sichts des Gewichts der in Fra­ge ste­hen­den Rechts­gü­ter die vor­han­de­ne Grund­la­ge im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren als noch trag­fä­hig anse­hen und die Fra­ge der Rechts­grund­la­ge erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer abschlie­ßen­den Klä­rung zufüh­ren. Der Sache nach ver­ste­hen sie damit die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel dahin­ge­hend, dass sie es den Behör­den ermög­licht, auf unvor­her­ge­se­he­ne Gefah­ren­si­tua­tio­nen auch mit im Grun­de genom­men näher rege­lungs­be­dürf­ti­gen Maß­nah­men vor­läu­fig zu reagie­ren, und ermög­li­chen so dem Gesetz­ge­ber, even­tu­el­le Rege­lungs­lü­cken zu schlie­ßen. Dies ist – bei Beach­tung stren­ger Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es liegt dann in der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers hier­auf zu reagie­ren oder in Kauf zu neh­men, dass sol­che Maß­nah­men von den Gerich­ten auf Dau­er als von der gel­ten­den Rechts­la­ge nicht als gedeckt ange­se­hen wer­den.

Erfor­der­li­che Prü­fungs­in­ten­si­tät bei Dau­er­ob­ser­va­tio­nen[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen jedoch aus einem ande­ren Grund nicht den Vor­aus­set­zun­gen für die hier von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Prü­fungs­in­ten­si­tät im Bereich des grund­rechts­re­le­van­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die aus den oben genann­ten Grün­den auch in der Beschwer­de­instanz gel­ten. Die Gerich­te durf­ten ange­sichts des mit einer sol­chen Obser­va­ti­on ver­bun­de­nen schwe­ren Ein­griffs, zumal wenn er zur Zeit nach der Auf­fas­sung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te wohl allein auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den kann, dem Beschwer­de­füh­rer nicht unter Beru­fung auf zum Zeit­punkt ihrer Ent­schei­dun­gen im Wesent­li­chen nicht mehr aktu­el­le Erkennt­nis­se den einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­sa­gen. Die Gerich­te haben ihre Ent­schei­dung, den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzu­leh­nen, vor allem dar­auf gestützt, dass sich aus einem psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten vom 5. März 2010 erge­be, dass bei einem Ver­zicht auf eine Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers nach der Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung von einer gewis­sen Rück­fall­ge­fahr aus­zu­ge­hen sei. Bei der maß­geb­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ses Gut­ach­tens haben die Gerich­te zum einen nicht aus­rei­chend beach­tet, dass die Begut­ach­tung zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bereits län­ger zurück lag. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat selbst nicht gel­tend gemacht, durch das Pro­zess­recht – nament­lich § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO – dar­an gehin­dert zu sein, im Beschwer­de­ver­fah­ren den Zeit­ab­lauf seit Erstel­lung des Gut­ach­tens und damit etwai­ge neue­re Ent­wick­lun­gen in der Per­sön­lich­keits­struk­tur des Beschwer­de­füh­rers berück­sich­ti­gen und gege­be­nen­falls ermit­teln zu kön­nen. Zum ande­ren stand der Ver­wen­dung des Gut­ach­tens vom 5. März 2010 spä­tes­tens zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs der Umstand ent­ge­gen, dass die Begut­ach­tung erfolg­te, als der Beschwer­de­füh­rer sich noch in Siche­rungs­ver­wah­rung befand. Der Gut­ach­ter konn­te allen­falls ver­mu­ten, wie der Beschwer­de­füh­rer sich nach Jahr­zehn­ten der Haft und der Siche­rungs­ver­wah­rung in Frei­heit ver­hal­ten wür­de. Nun­mehr lebt der Beschwer­de­füh­rer aber seit gerau­mer Zeit unter voll­stän­dig ver­än­der­ten Umstän­den, die es nicht ange­zeigt erschei­nen las­sen, eine so weit­rei­chen­de Ent­schei­dung wie die über die Fort­set­zung einer fast durch­ge­hen­den poli­zei­li­chen Beob­ach­tung auf ver­al­te­te Ver­mu­tun­gen zu stüt­zen. In Anbe­tracht der Schwe­re des Ein­griffs in Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers hät­ten die Gerich­te ihre Ent­schei­dun­gen – auch im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens – nicht maß­geb­lich auf die­ses weit zurück­lie­gen­de Gut­ach­ten stüt­zen dür­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2012 – 1 BvR 22/​12

  1. VG Frei­burg, Beschluss vom 16.08.2011 – 4 K 917/​11[]
  2. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2011 – 1 S 2538/​11[]
  3. vgl. BVerfGE 59, 63, 84[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 275, 279 f.; 104, 65, 71[]
  5. vgl. BVerfGE 86, 46, 49[]
  6. vgl. BVerfGE 69, 315, 363 f.; 93, 1, 13 f.; 94, 166, 216[]
  7. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 93, 1, 14 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 69, 220, 228[]
  9. vgl. BVerfGE 93, 1, 13[]
  10. vgl. BVerfGE 51, 268, 284 f.; 65, 1, 70 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 79, 69, 74 f.; 93, 1, 13 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.[]
  13. vgl. BVerfGK 1, 292, 296[]
  14. vgl. BVerfGK 5, 237, 242[]
  15. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268. Dabei ist die vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht geschütz­te Pri­vat­sphä­re nicht auf den häus­li­chen Bereich beschränkt ((vgl. BVerfGE 101, 361, 384[]