DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren

6. November 2012 | Insolvenzrecht, Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse1.

Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte Betrag zur Insolvenzmasse, so dass nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Nachtragsverteilung des festgesetzten Betrages anzuordnen war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von der Begründung einer Forderung im Sinne des Insolvenzrechts dann auszugehen, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben2. Gemäß dieser Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob der Entschädigungsanspruch des Schuldners schon vor oder während des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden ist. Vielmehr ist entscheidend, dass der Schuldner diesen Anspruch ab Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht vom 29.10.19923 hätte geltend machen können. Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gehörte der Anspruch zum Vermögen des Schuldners.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – IX ZB 263/10

  1. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZA 99/11, ZInsO 2012, 147 Rn. 4
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3 mwN
  3. BGBl. I S. 1814

 
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