Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­ren

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebie­tet es, den Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hin­zu­wei­sen.

Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­ren

Aus der Gewähr­leis­tung des Anspruchs auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) ergibt sich, dass der Ange­klag­te vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die­nen und deren Ertei­lung Vor­aus­set­zung für die in Aus­sicht gestell­te Straf­aus­set­zung ist 1.

Die Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren ist nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn durch eine vor­he­ri­ge Beleh­rung sicher­ge­stellt ist, dass der Ange­klag­te voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist. Nur in die­sem Fall ist gewähr­leis­tet, dass er auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt 2. Die­se Grund­sät­ze erfor­dern es, dass das Gericht vor einer Ver­stän­di­gung offen­legt, dass es die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe allein nicht für aus­rei­chend hält, son­dern zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Ange­klag­te über den gesam­ten Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung bei der Ver­stän­di­gung infor­miert ist, kann er auto­nom eine Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung tref­fen 3.

Bewäh­rungs­auf­la­gen sind Bestand­teil die­ser Rechts­fol­gen­er­war­tung. Sie die­nen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht und stel­len damit eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar 4. Erst die Kennt­nis des Umstan­des, dass ihm neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe wei­te­re Maß­nah­men mit Ver­gel­tungs­cha­rak­ter dro­hen, die – wie im Fall von Zah­lungs- oder Arbeits­auf­la­gen, die in Zah­lungs­auf­la­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen – eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len kön­nen, ver­setzt den Ange­klag­ten in die Lage, von sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit, ob er auf das Ange­bot des Gerichts ein­ge­hen möch­te, auf einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge Gebrauch zu machen.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat die Straf­kam­mer nicht ent­spro­chen. Die Ange­klag­te wur­de erst­mals durch den Schluss­vor­trag des Sit­zungs­ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft mit der Auf­fas­sung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kon­fron­tiert, dass die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge erfor­der­lich sei. Das Gericht hat dar­auf vor Erlass des Bewäh­rungs­be­schlus­ses nicht hin­ge­wie­sen.

Auf den Umstand, dass die ver­häng­te Bewäh­rungs­auf­la­ge dem Inhalt der getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung nicht wider­sprach, weil sich die­se zu der Fra­ge der Bewäh­rungs­auf­la­ge nicht ver­hielt, kommt es aus den vor­ge­nann­ten Grün­den eben­so wenig an wie auf die Fra­ge, ob die Ange­klag­te auf das Aus­blei­ben von Bewäh­rungs­auf­la­gen ver­trau­en durf­te 5. Denn der Ver­fah­rens­feh­ler besteht nicht in einem Wider­spruch des Bewäh­rungs­be­schlus­ses zur Abspra­che, son­dern in der feh­len­den Offen­le­gung des gesam­ten Umfangs der Rechts­fol­gen­er­war­tung vor Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung. Adres­sat die­ser aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren fol­gen­den Offen­le­gungs­ver­pflich­tung ist allein das Gericht. Sie ent­fällt des­halb auch nicht durch die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers – mag die­sem auch die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Ver­hän­gung von Bewäh­rungs­auf­la­gen bekannt gewe­sen sein.

Hin­zu kommt, dass die Ver­hän­gung von Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b StGB im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts steht. Dass der Bewäh­rungs­be­schluss Auf­la­gen ent­hal­ten wer­de, muss­te sich der Ange­klag­ten daher nicht als selbst­ver­ständ­lich auf­drän­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – – 4 StR 254/​13

  1. vgl. OLG Saar­brü­cken, NJW 2014, 238, 239; OLG Köln, NJW 1999, 373, 374; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 12; Münch­Komm-StG­B/Groß, 2. Aufl., § 56b Rn. 35; Hub­rach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30; SK-StPO/­Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dres­den, NStZ-RR 2007, 267; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 33; Kaetz­ler, wis­tra 1999, 253, 255[]
  2. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071; vgl. auch BT-Drs. 16/​12310, S. 14, 15[]
  3. OLG Saar­brü­cken, NJW 2014, 238, 239[]
  4. Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, aaO, § 56b Rn. 1, 2; Arloth, NStZ 1990, 148, 149[]
  5. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 26.02.2007 – 1 Ws 24/​07, Rn. 6, 7 [juris][]