Deal im Straf­pro­zess – und die Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gericht

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren.

Deal im Straf­pro­zess – und die Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gericht

Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist 1.

Die Tat­sa­che, dass der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten bereits vor dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts eine gestän­di­ge Ein­las­sung in Aus­sicht gestellt hat­te, steht einer sol­che Wer­tung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 5 StR 15/​17

  1. vgl. hier­zu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG [Kam­mer], NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 4 StR 595/​14 mwN[]