Deal – und die früh­zei­ti­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren.

Deal – und die früh­zei­ti­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist 1.

Das Geständ­nis des Ange­klag­ten und damit auch das Urteil beru­hen regel­mä­ßig auf dem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis nicht aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen: Der Ange­klag­te hat die ihm zur Last geleg­ten Taten auf der Grund­la­ge der Ver­stän­di­gung ein­ge­räumt. Hier­auf hat die Straf­kam­mer die Ver­ur­tei­lung gestützt. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass dem nicht vor­be­straf­ten und in Spa­ni­en wohn­haf­ten Ange­klag­ten die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung bekannt waren, bestehen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 71/​16

  1. vgl. hier­zu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2015 – 4 StR 595/​14 mwN; und vom 25.03.2015 – 5 StR 82/​15[]