Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Ein Zeuge darf dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden.

Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt und in dem hier vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro wegen Ungebühr verhängt. Zahlen sollte diese Summe ein Mann, der als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Meppen aussagen musste. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 Euro. Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht Oldenburg an.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Ungebühr des Mannes völlig außer Frage stehe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstehe das Gesetz unter dem Begriff “Ungebühr” einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den “Gerichtsfrieden” und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts. Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

Ein Zeuge dürfe dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden. Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30. Mai 2017 – 1 Ws 245/171

  1. rechtskräftig []