Dem Staats­an­walt das Wort abschnei­den

Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den.

Dem Staats­an­walt das Wort abschnei­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Unge­bühr ver­hängt. Zah­len soll­te die­se Sum­me ein Mann, der als Zeu­ge in einem Straf­ver­fah­ren wegen übler Nach­re­de vor dem Amts­ge­richt Mep­pen aus­sa­gen muss­te. Als sich der Staats­an­walt äußern woll­te, wur­de der Zeu­ge laut und aggres­siv und erwi­der­te dem Staats­an­walt, er habe sich nicht ein­zu­mi­schen, die Rich­te­rin wür­de die Fra­gen stel­len. Auf Anre­gung des Staats­an­walts ver­häng­te die Rich­te­rin gegen den Zeu­gen ein Ord­nungs­geld in Höhe von 200,00 Euro. Hier­ge­gen rief der Mann das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg an.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass eine Unge­bühr des Man­nes völ­lig außer Fra­ge ste­he. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ver­ste­he das Gesetz unter dem Begriff "Unge­bühr" einen erheb­li­chen Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf den "Gerichts­frie­den" und damit auf die Ehre und die Wür­de des Gerichts. Selbst wenn der Zeu­ge nach­voll­zieh­bar sehr erregt gewe­sen sei, sei es für ein Gericht nicht hin­nehm­bar, wenn ein Zeu­ge in aggres­si­ver Wei­se ver­su­che, den Staats­an­walt zu maß­re­geln. Dies stel­le zugleich eine Miss­ach­tung des Gerichts dar.

Ein Zeu­ge dür­fe dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 30. Mai 2017 – 1 Ws 245/​17 1

  1. rechts­kräf­tig[]