Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein.

Demo auf dem Fried­hof

So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer Gedenk­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof ein Trans­pa­rent ent­hüllt, um gegen deren Ziel­rich­tung zu pro­tes­tie­ren.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kennt das Urteil des Amts­ge­richts Dres­den den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit; ins­be­son­de­re berück­sich­tigt sie nicht, dass die­ser nicht von einer Anmel­dung oder Geneh­mi­gung der Ver­samm­lung abhän­gig ist und dass auf dem Fried­hof wegen der Gedenk­ver­an­stal­tung zu die­ser Zeit ein über pri­va­tes Geden­ken hin­aus­ge­hen­der kom­mu­ni­ka­ti­ver Ver­kehr eröff­net war. Zudem fehlt es an der ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­gen Abwä­gung, ob eine Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers mit Blick auf die Ver­samm­lungs­frei­heit gerecht­fer­tigt ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Am 13.02.2012 ver­an­stal­te­te die Stadt Dres­den eine Gedenk­ver­an­stal­tung auf dem Gelän­de des Dresd­ner Hei­de­fried­hofs. Bei die­sem han­delt es sich um einen kom­mu­na­len Fried­hof der Stadt, des­sen Ver­wal­tung dem Städ­ti­schen Fried­hofs- und Bestat­tungs­we­sen obliegt und zum dama­li­gen Zeit­punkt durch Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für die Fried­hö­fe des Eigen­be­trie­bes Städ­ti­sches Fried­hofs- und Bestat­tungs­we­sen Dres­den vom 29.06.2006 (Fried­hofs­sat­zung) gere­gelt war. Der von der "Arbeits­grup­pe 13. Febru­ar" orga­ni­sier­te Gedenk­gang dien­te der Erin­ne­rung an die Opfer des Zwei­ten Welt­krie­ges sowie der Opfer des Alli­ier­ten Bom­ben­an­griffs auf Dres­den am 13.02.1945, die zu einem Groß­teil in Mas­sen­grä­bern auf dem Hei­de­fried­hof beer­digt sind. Geplant war nach dem öffent­li­chen Auf­ruf hier­bei, dass sich der Gedenk­zug über die zen­tra­le Opfer­scha­le des Ron­dells zu einer Gedenk­mau­er für die Bom­ben­an­grif­fe bewe­gen soll­te, um – sym­bo­li­siert durch die Nie­der­le­gung von wei­ßen Rosen – "ein Zei­chen für die Über­win­dung von Krieg, Ras­sis­mus und Gewalt zu set­zen". Die Betei­li­gung an dem Gedenk­zug stand der gesam­ten Bevöl­ke­rung offen. Es waren Anspra­chen und eine musi­ka­li­sche Umrah­mung vor­ge­se­hen.

Der Beschwer­de­füh­rer erhob – mit drei wei­te­ren Per­so­nen etwa fünf­zig Meter vor der Gedenk­mau­er pos­tiert – ent­lang des Haupt­we­ges des Gedenk­zu­ges ein Trans­pa­rent mit dem Schrift­zug:

"Es gibt nichts zu trau­ern – nur zu ver­hin­dern. Nie wie­der Volks­ge­mein­schaft – des­troy the spi­rit of Dres­den. Den Deut­schen Gedenk­zir­kus been­den. Anti­fa­schis­ti­sche Akti­on".

Mit dem Trans­pa­rent woll­te der Beschwer­de­füh­rer bekun­den, dass er mit der Ziel­rich­tung des Gedenk­gan­ges nicht ein­ver­stan­den sei und gegen die­sen ein Zei­chen set­zen. Das Trans­pa­rent war für den vor­bei­zie­hen­den Trau­er­zug weni­ge Minu­ten sicht­bar, bevor anwe­sen­de Poli­zei­be­am­te den Beschwer­de­füh­rer dazu beweg­ten, das Trans­pa­rent wie­der ein­zu­rol­len. Die Gedenk­ver­an­stal­tung auf dem Hei­de­fried­hof konn­te anschlie­ßend wie geplant durch­ge­führt wer­den.

Die Stadt Dres­den setz­te dar­auf­hin in einem Buß­geld­be­scheid eine Geld­bu­ße in Höhe von 150 € gegen den Beschwer­de­füh­rer fest. Ihm wur­de zur Last gelegt, durch das Zei­gen des Trans­par­ents gegen § 5 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 Halb­satz 1 Fried­hofs­sat­zung ver­sto­ßen zu haben, wonach sich auf Fried­hö­fen jeder der Wür­de des Ortes ent­spre­chend zu ver­hal­ten habe. Fer­ner habe der Beschwer­de­füh­rer eine grob unge­hö­ri­ge Hand­lung im Sin­ne des § 118 Abs. 1 OWiG vor­ge­nom­men, die geeig­net sei, die All­ge­mein­heit zu beläs­ti­gen und die öffent­li­che Ord­nung zu beein­träch­ti­gen. Gegen die­sen Buß­geld­be­scheid leg­te der Beschwer­de­füh­rer frist­ge­mäß Ein­spruch ein.

Mit ange­grif­fe­nem Urteil vom 09.11.2012 ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Dres­den den Beschwer­de­füh­rer wegen vor­sätz­li­cher Stö­rung der Ruhe und Ord­nung auf einem Fried­hof in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit zu einer Geld­bu­ße von 150 € 1.

Der Beschwer­de­füh­rer habe, so das Amts­ge­richt Dres­den in sei­nen Urteils­grün­den, durch sein Ver­hal­ten die Fried­hofs­ord­nung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Fried­hofs­sat­zung gestört, da Trau­er­gäs­te sich zumin­dest mit Blick­kon­takt dem Trans­pa­rent zuge­wandt und von des­sen Inhalt Kennt­nis genom­men hät­ten. Eine über die Bestat­tung oder Toten­fei­er hin­aus­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit anste­hen­den Pro­ble­men habe zu unter­blei­ben. Die Hin­ter­blie­be­nen und Geden­ken­den hät­ten ein Recht dar­auf, dass sie ohne Ein­wir­kung von Drit­ten auf dem Fried­hof trau­ern und geden­ken kön­nen. Aus­ein­an­der­set­zun­gen, egal in wel­cher Form, gehör­ten nicht auf einen Fried­hof.

Auch habe der Beschwer­de­füh­rer durch das Ent­rol­len des Trans­par­ents eine grob unge­hö­ri­ge Hand­lung gemäß § 118 Abs. 1 OWiG began­gen, da er objek­tiv jenes Mini­mum an Regeln grob ver­letzt habe, wel­ches unab­ding­bar not­wen­dig sei, um inner­halb einer offe­nen Gesell­schaft ein Zusam­men­le­ben vie­ler Men­schen zu ermög­li­chen. Ein Fried­hof stel­le einen Rück­zugs­ort für all die­je­ni­gen dar, die um Ver­stor­be­ne trau­ern woll­ten. Damit sei es nicht ver­ein­bar, wenn ein Fried­hof zum Gegen­stand von Aus­ein­an­der­set­zun­gen gemacht wer­de. Ohne ein Recht auf Bestat­tung und Erin­ne­rung sei ein fried­vol­les Zusam­men­le­ben auch inner­halb einer demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung nicht mög­lich. Wer die­sen Ver­hal­tens­ko­dex in Fra­ge stel­le, grei­fe dadurch nicht nur den Ein­zel­nen, son­dern auch die Gesamt­ge­mein­schaft an. Mit dem Ent­rol­len des Trans­par­ents wer­de schließ­lich die Men­schen­wür­de, wel­che über den Tod hin­aus­rei­che, ange­grif­fen.

Das Han­deln des Beschwer­de­füh­rers sei weder durch das Ver­samm­lungs­ge­setz noch durch das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung geschützt. Bei dem Gedenk­gang habe es sich um eine nach § 5 Abs. 4 Fried­hofs­sat­zung geneh­mig­te Ver­an­stal­tung gehan­delt. Auf eine sol­che Geneh­mi­gung für eine nicht mit einer Bestat­tung zusam­men­hän­gen­de Ver­an­stal­tung kön­ne sich der Beschwer­de­füh­rer nicht beru­fen. Im Rah­men der anzu­stel­len­den Güter­ab­wä­gung habe das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gegen­über dem Recht auf freie Reli­gi­ons­aus­übung und dem Schutz der Men­schen­wür­de, die das Recht jedes Ein­zel­nen auf unge­hin­der­te Bestat­tung sei­ner Ver­stor­be­nen und Erin­ne­rung an die­se Ver­stor­be­nen umfas­se, zurück­zu­ste­hen.

Die gegen die­ses Urteil des Amts­ge­richts Dres­den erho­be­ne Rechts­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den als unbe­grün­det ver­wor­fen 2.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, hier­durch in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt wor­den zu sein.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr durch eine Kam­mer­ent­schei­dung (§ 93c BVerfGG) statt­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den 3. Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dres­den zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det.

Der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit[↑]

Die Zusam­men­kunft auf dem Hei­de­fried­hof und das Ent­rol­len des Trans­par­ents fal­len unter den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

Eine Ver­samm­lung ist eine ört­li­che Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung und umfasst auch pro­vo­ka­ti­ve Äuße­run­gen 4. Der Schutz ist nicht auf Ver­an­stal­tun­gen beschränkt, auf denen argu­men­tiert und gestrit­ten wird, son­dern umfasst viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens bis hin zu nicht ver­ba­len Aus­drucks­for­men 5. Bei einer Ver­samm­lung geht es dar­um, dass die Teil­neh­mer nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und des Umgangs mit­ein­an­der oder die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen 6.

Die Ver­samm­lungs­frei­heit ver­schafft damit aller­dings kein Zutritts­recht zu belie­bi­gen Orten 7. Ins­be­son­de­re gewährt sie kei­nen Zutritt zu Orten, die der Öffent­lich­keit nicht all­ge­mein zugäng­lich sind oder zu denen schon den äuße­ren Umstän­den nach nur zu bestimm­ten Zwe­cken Zugang gewährt wird 7. Die Ver­samm­lungs­frei­heit ver­bürgt die Durch­füh­run­gen von Ver­samm­lun­gen jedoch dort, wo ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Ver­kehr eröff­net ist; aus­schlag­ge­bend ist die tat­säch­li­che Bereit­stel­lung des Ortes und ob nach die­sen Umstän­den ein all­ge­mei­nes öffent­li­ches Forum eröff­net ist 8.

Der Schutz des Art. 8 GG besteht unab­hän­gig davon, ob eine Ver­samm­lung anmel­de­pflich­tig und dem­entspre­chend ange­mel­det ist 9. Er endet mit der recht­mä­ßi­gen Auf­lö­sung der Ver­samm­lung 10.

Nach die­sen Kri­te­ri­en han­del­te es sich bei der Zusam­men­kunft, an wel­cher der Beschwer­de­füh­rer teil­ge­nom­men hat, um eine Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG. Die Zusam­men­kunft hat­te den Zweck, gegen das Geden­ken Stel­lung zu neh­men und mit einem Trans­pa­rent gemein­sam Posi­ti­on gegen die Gedenk­ver­an­stal­tung zu bezie­hen; hier­bei han­del­te es sich um einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung.

Aller­dings han­delt es sich bei einem Fried­hof jeden­falls in der Regel um einen Ort, der sowohl nach sei­ner Wid­mung als auch den äuße­ren Umstän­den nach nur für begrenz­te Zwe­cke zugäng­lich ist und nicht als Stät­te des all­ge­mei­nen öffent­li­chen Ver­kehrs und Ort all­ge­mei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on anzu­se­hen ist. Der Wid­mungs­zweck des Fried­ho­fes allein kann den Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG jedoch nicht begren­zen; inso­fern kommt es viel­mehr dar­auf an, inwie­weit tat­säch­lich all­ge­mei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on eröff­net ist oder nicht 11. Danach war in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on auf dem Fried­hof ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Ver­kehr eröff­net. Durch den Gedenk­zug, zu wel­chem öffent­lich auf­ge­ru­fen und der im Ein­ver­ständ­nis mit den ver­ant­wort­li­chen Stel­len durch­ge­führt wor­den war, wur­de der Hei­de­fried­hof jeden­falls am 13.02.2012 zu einem Ort all­ge­mei­ner öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on. Der Gedenk­zug dien­te nach der Ankün­di­gung – über ein pri­va­tes Geden­ken hin­aus – auch dazu "ein Zei­chen für die Über­win­dung von Krieg, Ras­sis­mus und Gewalt zu set­zen" und nutz­te so den Hei­de­fried­hof an die­sem Tage zu einer Aus­ein­an­der­set­zung mit gesell­schaft­lich bedeut­sa­men The­men. Daher kann sich der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls an die­sem Tage für sei­ne Zusam­men­kunft auf den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen, zumal sein Pro­test kon­kret auf das Anlie­gen des Gedenk­zu­ges bezo­gen ist.

Das Urteil als Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit[↑]

Die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers greift in die Ver­samm­lungs­frei­heit ein. Die­ser Ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hig ist die Ver­ur­tei­lung nach § 118 Abs. 1 OWiG. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ver­kennt den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit; wei­ter fehlt es an einer ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­gen Abwä­gung in der Sache.

Das Amts­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Zusam­men­kunft mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Das Amts­ge­richt geht davon aus, dass es des­we­gen an einer Ver­samm­lung feh­le, weil die­se nicht nach § 5 Abs. 4 der Fried­hofs­sat­zung ange­mel­det wor­den war. Die­se Auf­fas­sung ist mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren und ver­kennt den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts grund­le­gend. Eine Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt nicht von einer Geneh­mi­gung oder Anmel­dung ab; auch die Ein­schlä­gig­keit des Ver­samm­lungs­ge­set­zes hat kei­ne Aus­wir­kung dar­auf, ob der sach­li­che Schutz­be­reich des Ver­samm­lungs­grund­rechts eröff­net ist. Ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die Zusam­men­kunft des Schut­zes des Art. 8 Abs. 1 GG wie­der ver­lus­tig gegan­gen ist, sind der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht zu ent­neh­men. Auch der Umstand, dass mit der recht­mä­ßi­gen Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung das Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG unan­wend­bar wird, führt hier nicht dazu, dass der Beschwer­de­füh­rer sich nicht auf den Schutz die­ses Grund­rechts beru­fen kann. Selbst wenn man in der Auf­for­de­rung durch die Poli­zis­ten, das Trans­pa­rent ein­zu­rol­len, eine Ver­samm­lungs­auf­lö­sung sehen möch­te, knüpft die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers doch an sein vor­he­ri­ges Ver­hal­ten an. Der Schutz durch die Ver­samm­lungs­frei­heit ent­fällt nur ab dem Zeit­punkt der Auf­lö­sung, wirkt aber nicht zurück 12.

Es fehlt auch an einer hin­rei­chen­den Abwä­gung, ob die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers mit Blick auf die Ver­samm­lungs­frei­heit gerecht­fer­tigt ist.

Die Nor­men des Straf- wie auch des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts sind unter Beach­tung der Wert­ent­schei­dun­gen der Grund­rech­te aus­zu­le­gen und anzu­wen­den 13. Die staat­li­chen Orga­ne haben die grund­rechts­be­schrän­ken­den Geset­ze im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und sich bei Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schutz gleich­wer­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 14. Dem­nach ist bei der Ent­schei­dung über eine Ord­nungs­wid­rig­keit bei Rechts­ver­stö­ßen der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer deren grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit zu beach­ten und in die Abwä­gung ein­zu­stel­len 15.

Die­sen Vor­ga­ben wird die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht gerecht. Für den in § 118 Abs. 1 OWiG ver­wen­de­ten Begriff der öffent­li­chen Ord­nung ist kenn­zeich­nend, dass er auf unge­schrie­be­ne Regeln ver­weist, deren Befol­gung nach den jeweils herr­schen­den und mit dem Wert­ge­halt des Grund­ge­set­zes zu ver­ein­ba­ren­den sozia­len und ethi­schen Anschau­un­gen als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung eines geord­ne­ten mensch­li­chen Zusam­men­le­bens inner­halb eines bestimm­ten Gebie­tes ange­se­hen wird 16. Daher hät­te das Amts­ge­richt bei der Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fes der öffent­li­chen Ord­nung jeden­falls die Ver­samm­lungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers in sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung mit­ein­be­zie­hen müs­sen und kon­kret die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung von Art. 8 Abs. 1 GG über­prü­fen müs­sen. Es hät­te einer Aus­ein­an­der­set­zung damit bedurft, war­um die Aus­übung des Ver­samm­lungs­grund­rechts der öffent­li­chen Ord­nung wider­spricht, wäh­rend auf dem Hei­de­fried­hof zur glei­chen Zeit eine gro­ße Gedenk­ver­an­stal­tung, zu der öffent­lich auf­ge­ru­fen wur­de und die über das Geden­ken hin­aus ein "Zei­chen" set­zen woll­te, statt­fin­det und sich der Beschwer­de­füh­rer gezielt im Wege stil­len Pro­tests gegen die­se wen­det.

Auf die Fra­ge, ob § 118 OWiG von Ver­fas­sung wegen über­haupt ein Ver­hal­ten sank­tio­nie­ren kann, wel­ches dem Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit unter­fällt oder ob die Vor­schrift sonst ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter­liegt, kommt es damit nicht an.

Soweit die Ver­ur­tei­lung auf einen Ver­stoß gegen die Fried­hofs­sat­zung gestützt wird, gilt Ent­spre­chen­des. Für eine Ver­ur­tei­lung genügt es nicht, dass die Ent­schei­dung begrün­det, war­um das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers unter den Tat­be­stand zu sub­su­mie­ren ist. Auch hier hät­te das Amts­ge­richt von einem Schutz durch die Ver­samm­lungs­frei­heit aus­ge­hen müs­sen und bei der Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Wür­de des Fried­ho­fes die­ses Grund­recht in die Abwä­gung ein­stel­len müs­sen.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts Dres­den beruht auf die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den Vor­ga­ben bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Der Schutz der Mei­nungs­frei­heit[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Urteil des Amts­ge­richts Dres­den wegen eines Ver­sto­ßes gegen die in Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit auf­ge­ho­ben. Ob die Ent­schei­dung auch mit dem eben­falls gerüg­ten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Ein­klang steht, konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­we­gen dahin­ste­hen las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/​13

  1. AG Dres­den, Urteil vom 09.11.2012 – 219 OWi 205 Js 43628/​12[]
  2. OLG Dres­den, Beschluss vom 25.02.2013 – SS 72/​13 /​Z[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 315, 342 ff.; 73, 206, 230 ff.; 87, 399, 406 ff.; 104, 92, 103 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 104, 92, 104; BVerfGK 11, 102, 108[]
  5. vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 69, 315, 345[]
  7. vgl. BVerfGE 128, 226, 251[][]
  8. vgl. BVerfGE 128, 226, 251 ff.[]
  9. vgl. BVerfGE 69, 315, 351; BVerfGK 4, 154, 158; 11, 102, 108[]
  10. vgl. BVerfGE 73, 206, 250[]
  11. vgl. BVerfGE 128, 226, 252[]
  12. vgl. BVerfGE 104, 92, 106[]
  13. vgl. BVerfGE 87, 399, 407 ff.; 104, 92, 103[]
  14. vgl. BVerfGE 69, 315, 349; 87, 399, 407[]
  15. vgl. BVerfGE 87, 399, 407 ff.[]
  16. vgl. BVerfGE 69, 315, 352; 111, 147, 155 f.[]