Der 13jährige Taliban

Wer sich noch als strafunmündiges Kind an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (hier: die Taliban in Afghanistan, Straftat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), ist ab seinem 14. Geburtstag strafrechtlich verantwortlich im Sinne der §§ 1, 3 JGG.

Der 13jährige Taliban

Demgegenüber kommt es aus Rechtsgründen nicht in Betracht, dem Jugendlichen im Hinblick auf die politischen Verhältnisse in Afghanistan sowie darauf, dass er möglicherweise erst 13 Jahre alt war, als er sich den Taliban anschloss, “im Rahmen einer Gesamtabwägung” die Schuldfähigkeit abzusprechen.

Dabei ist es für den Bundesgerichtshof es in diesem Zusammenhang auch ohne Bedeutung, dass gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten “davon Abstand nehmen”, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen.

Das lässt für den Bundesgerichtshof die Verantwortlichkeit des Jugendlichen ebenso unberührt wie der Umstand, dass derjenige, der im Zusammenhang mit internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten sog. Kindersoldaten rekrutiert bzw. zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet, ein Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b xxvi bzw. Art 8 Abs. 2 Buchst. e vii IStGH-Statut und § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begeht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – StB 40/16