Der 13jährige Tali­ban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG.

Der 13jährige Tali­ban

Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den nicht in Betracht, dem Jugend­li­chen im Hin­blick auf die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan sowie dar­auf, dass er mög­li­cher­wei­se erst 13 Jah­re alt war, als er sich den Tali­ban anschloss, „im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung” die Schuld­fä­hig­keit abzu­spre­chen.

Dabei ist es für den Bun­des­ge­richts­hof es in die­sem Zusam­men­hang auch ohne Bedeu­tung, dass gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten „davon Abstand neh­men”, Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, zu ihren Streit­kräf­ten ein­zu­zie­hen.

Das lässt für den Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ant­wort­lich­keit des Jugend­li­chen eben­so unbe­rührt wie der Umstand, dass der­je­ni­ge, der im Zusam­men­hang mit inter­na­tio­na­len oder nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten sog. Kin­der­sol­da­ten rekru­tiert bzw. zur akti­ven Teil­nah­me an Feind­se­lig­kei­ten ver­wen­det, ein Kriegs­ver­bre­chen im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b xxvi bzw. Art 8 Abs. 2 Buchst. e vii IStGH-Sta­tut und § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begeht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – StB 40/​16