Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und der nur mög­li­che, aber nicht zwin­gen­de Schluss

Eine unter Beweis gestell­te Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che ist aus tat­säch­li­chen Grün­den für die Ent­schei­dung bedeu­tungs­los, wenn sie in kei­nem Zusam­men­hang mit der Urteils­fin­dung steht oder wenn sie trotz eines sol­chen Zusam­men­hangs selbst im Fal­le ihrer Bestä­ti­gung kei­nen Ein­fluss auf die rich­ter­li­che Über­zeu­gung vom ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt hät­te, da sie nur einen mög­li­chen Schluss auf das Vor­lie­gen oder Feh­len einer Haupt­tat­sa­che oder den Beweis­wert eines ande­ren Beweis­mit­tels ermög­licht und das Gericht der Über­zeu­gung ist, dass die­ser Schluss in Wür­di­gung der gesam­ten Beweis­la­ge nicht gerecht­fer­tigt wäre.

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und der nur mög­li­che, aber nicht zwin­gen­de Schluss

Ob der Schluss gerecht­fer­tigt wäre, hat das Tat­ge­richt nach den Grund­sät­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung zu beur­tei­len. Hier­zu hat es die unter Beweis gestell­te Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che so, als sei sie erwie­sen, in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­zu­stel­len und pro­gnos­tisch zu prü­fen, ob hier­durch sei­ne bis­he­ri­ge Über­zeu­gung zu der von der poten­ti­ell berühr­ten Haupt­tat­sa­che bzw. zum Beweis­wert des ande­ren Beweis­mit­tels in einer für den Schuld- oder Rechts­fol­gen­aus­spruch bedeut­sa­men Wei­se erschüt­tert wür­de [1].

Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spre­chen grund­sätz­lich den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen bei der Wür­di­gung von durch die Beweis­auf­nah­me gewon­ne­nen Indi­z­tat­sa­chen in den Urteils­grün­den [2].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te das: Ange­sichts des Umstan­des, dass es sich bei den im Beweis­an­trag benann­ten Zet­teln um das Haupt­über­füh­rungs­in­diz han­del­te, durf­te das Land­ge­richt den Beweis­an­trag nicht mit der blo­ßen Begrün­dung ableh­nen, der von dem Ange­klag­ten erstreb­te Schluss sei nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich. Damit wur­de die unter Beweis gestell­te Indi­z­tat­sa­che gera­de nicht als erwie­sen in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­ge­stellt, son­dern ledig­lich iso­liert betrach­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2015 – 1 StR 300/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.02.2015 – 3 StR 544/​14, NStZ 2015, 296 m. Anm. Venn; BGH, Urteil vom 21.08.2014 – 1 StR 13/​14, NStZ-RR 2014, 316[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – 3 StR 47/​12[]