Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Straf­rah­men­wahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, „dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeu­tung zukommt wie in ande­ren Fäl­len“ [1].

Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Straf­rah­men­wahl

Dies hält nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senat des Bun­des­ge­richts­hofs in Straf­sa­chen vom 12.06.2017 [2], mit der die­ser die Recht­spre­chung zur Fra­ge des Zeit­ab­laufs zwi­schen Tat und Urteil bei Taten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, modi­fi­ziert hat, recht­li­cher Nach­prü­fung nicht (mehr) stand. Der Gro­ße Senat hat beschlos­sen, dass dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil auch bei den genann­ten Straf­ta­ten die glei­che Bedeu­tung zukommt wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Danach kann ent­ge­gen der frü­he­ren Ent­schei­dung des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mehr gene­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil in Fäl­len sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern eine ande­re Bedeu­tung für die Straf­zu­mes­sung hat, als sie bei ande­ren Delik­ten anzu­neh­men ist.

Dar­an ändert nach Ansicht des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen die Rege­lung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nichts, wonach die Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung bis zur Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Opfers bei Straf­ta­ten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 StGB ruht. Mit die­ser ver­jäh­rungs­recht­li­chen Rege­lung soll der beson­de­ren Bedeu­tung des Anzei­ge- und Aus­sa­ge­ver­hal­tens von Opfern des sexu­el­len Miss­brauchs im Kin­des- oder Jugend­al­ter Rech­nung getra­gen wer­den, die sich bei der Tat­be­ge­hung im sozia­len Nah­be­reich in einer Abhän­gig­keit vom Täter befin­den und dadurch in ihrer Bereit­schaft zur Straf­an­zei­ge und zur Aus­sa­ge gegen den Beschul­dig­ten gehemmt sein kön­nen. Jedoch wirkt sich die ver­jäh­rungs­recht­li­che Rege­lung nicht ohne Wei­te­res auf die Bewer­tung des Zeit­ab­laufs zwi­schen Tat und Urteil im Rah­men der Straf­zu­mes­sung aus. Die Umstän­de, die das gesetz­ge­be­ri­sche Motiv für die beson­de­re Rege­lung des Ruhens der Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung bil­den, kön­nen zwar auch den Straf­zu­mes­sungs­aspekt des lan­gen Zeit­ab­laufs zwi­schen Tat und Urteil beein­flus­sen. Dies bedarf aber einer Prü­fung des Tat­ge­richts im Ein­zel­fall. Es recht­fer­tigt nicht die gene­rel­le Annah­me, dem Zeit­ab­lauf kom­me bei der Straf­zu­mes­sung in Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs nicht die glei­che Bedeu­tung zu, wie bei ande­ren Delik­ten. Danach ist der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht mehr delikts­grup­pen­spe­zi­fisch, son­dern ein­zel­fall­be­zo­gen zu wür­di­gen [3].

Das Land­ge­richt hat bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung die Bedeu­tung des Zeit­ab­laufs zwi­schen Tat und Urteil all­ge­mein und delikts­be­zo­gen bestimmt. Es hat sich bei der Gewich­tung die­ses Straf­mil­de­rungs­grun­des ent­ge­gen den vom Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht mit den Umstän­den des Ein­zel­falls ins­be­son­de­re mit Blick auf die Bezie­hung zwi­schen dem Ange­klag­ten und der Neben­klä­ge­rin sowie auf die durch die Über­grif­fe her­vor­ge­ru­fe­nen Fol­gen für die Neben­klä­ge­rin aus­ein­an­der­ge­setzt. Auf die­sem Rechts­feh­ler beruht der ange­grif­fe­ne Rechts­fol­gen­aus­spruch. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die auf­grund des ver­än­der­ten Maß­stabs erfor­der­li­che Wür­di­gung nicht selbst vor­neh­men und kann daher nicht aus­schlie­ßen, dass der Tatrich­ter bei rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung zu einer ande­ren Gewich­tung des Zeit­ab­laufs zwi­schen Tat und Urteil und damit auch zu einem für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­aus­spruch gelangt wäre. Die Fest­stel­lun­gen sind von dem Rechts­feh­ler nicht betrof­fen; sie kön­nen bestehen blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2017 – 2 StR 377/​15

  1. vgl. hier­zu noch BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 1 StR 7/​06, NStZ 2006, 393[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2017 – 2 StR 219/​15, Rn. 16 f.[]