Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist und es dadurch zu einer Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters gekom­men ist.

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Befan­gen­heits­an­trag

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 3 StPO ist in die­sem Fall gege­ben, da bei dem ange­grif­fe­nen Urteil Rich­ter mit­wirk­ten, nach­dem ein gegen sie gerich­te­tes Ableh­nungs­ge­such in objek­tiv nicht ver­tret­ba­rer Wei­se nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO ver­wor­fen und dadurch der Anspruch des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt wor­den ist.

Ein Befan­gen­heits­an­trag kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen Ver­schlep­pungs­ab­sicht nur dann abge­lehnt wer­den, wenn es dem Antrag­stel­ler offen­sicht­lich aus­schließ­lich auf eine Ver­zö­ge­rung der Haupt­ver­hand­lung ankommt 1. Die Rege­lung beinhal­tet damit eine Abwehr­mög­lich­keit gegen exzes­siv und rechts­miss­bräuch­lich gestell­te Ableh­nungs­an­trä­ge, die etwa auf völ­lig halt­lo­se und unzu­tref­fen­de Vor­wür­fe gestützt wer­den 2 oder die sich aus einer Gesamt­wür­di­gung von Indi­zi­en erge­ben 3.

Die einer Ver­ein­fa­chung des Ableh­nungs­ver­fah­rens die­nen­de Vor­schrift des § 26a StPO gestat­tet nur aus­nahms­wei­se, dass ein abge­lehn­ter Rich­ter selbst über einen gegen ihn gestell­ten Befan­gen­heits­an­trag ent­schei­det, wenn kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wird und die Betei­li­gung des abge­lehn­ten Rich­ters ledig­lich auf eine ech­te For­ma­l­ent­schei­dung oder die Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs des Ableh­nungs­rechts beschränkt bleibt 4. Die Anwen­dung des § 26a StPO darf daher nicht dazu füh­ren, dass der abge­lehn­te Rich­ter sein eige­nes Ver­hal­ten beur­teilt und damit zum "Rich­ter in eige­ner Sache" wird. In Fäl­len, in denen die Fra­ge der Unzu­läs­sig­keit nicht klar und ein­deu­tig zu beant­wor­ten ist, liegt es daher nahe, das Regel­ver­fah­ren nach § 27 StPO zu wäh­len, um jeden Anschein einer sol­chen Ent­schei­dung in eige­ner Sache zu ver­mei­den; denn auf Fäl­le "offen­sicht­li­cher Unbe­gründ­etheit" des Ableh­nungs­ge­suchs darf das ver­ein­fach­te Ableh­nungs­ver­fah­ren wegen des sonst vor­lie­gen­den Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus­ge­dehnt wer­den. Nur bei einer solch stren­gen Beach­tung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 26a StPO gerät die­se Aus­nah­me­re­ge­lung mit der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Kon­flikt 5.

Dass die abge­lehn­ten Rich­ter zum Beleg der Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht das eige­ne Ver­hal­ten im Rah­men des Pro­zess­ge­sche­hens bei der Ent­schei­dung nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO dar­stel­len müs­sen, macht sie indes noch nicht zu Rich­tern in eige­ner Sache 6. Hin­ge­gen darf der abge­lehn­te Rich­ter über die­se for­ma­le Prü­fung hin­aus nicht an einer nähe­ren inhalt­li­chen Unter­su­chung der Ableh­nungs­grün­de auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer offen­sicht­li­chen Unbe­gründ­etheit mit­wir­ken und sich auf die­se Wei­se zum Rich­ter in eige­ner Sache machen. Dabei muss die Aus­le­gung des Ableh­nungs­ge­suchs dar­auf aus­ge­rich­tet sein, es sei­nem Inhalt nach voll­stän­dig zu erfas­sen, um nicht im Gewan­de der Zuläs­sig­keits­prü­fung in eine Begründ­etheits­prü­fung ein­zu­tre­ten 7.

Die­sen Maß­stä­ben hielt im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­wer­fung des gegen die Berufs­rich­ter und Schöf­fen gerich­te­ten Ableh­nungs­ge­suchs als unzu­läs­sig nicht stand.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­schlep­pungs­ab­sicht oder eine Ver­fol­gung nur ver­fah­rens­frem­der Zwe­cke i.S.d. § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO lie­gen nicht vor.

Mit dem am ers­ten Tag der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten Ableh­nungs­ge­such des Ange­klag­ten wur­den mit der aus sei­ner Sicht rechts­feh­ler­haf­ten und will­kür­li­chen Ter­mi­nie­rung zur neu ange­setz­ten Haupt­ver­hand­lung sowie der Bestel­lung eines wei­te­ren Pflicht­ver­tei­di­gers erkenn­bar neue Tat­sa­chen vor­ge­bracht, die eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Gerichts in der jet­zi­gen Haupt­ver­hand­lung begrün­den konn­ten. Dass dabei zur Begrün­dung die­ses Befan­gen­heits­an­trags auf frü­he­re Anträ­ge und Ent­schei­dun­gen Bezug genom­men wur­de, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn erst unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­laufs wur­de das neue, aus Sicht des Ange­klag­ten die jet­zi­ge Befan­gen­heit begrün­den­de Ver­hal­ten der Berufs­rich­ter nach­voll­zieh­bar. Damit kann bereits nicht fest­ge­stellt wer­den, dass es dem Antrag­stel­ler offen­sicht­lich bereits am ers­ten Tag der Haupt­ver­hand­lung aus­schließ­lich auf eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens durch einen exzes­siv und rechts­miss­bräuch­lich gestell­ten Ableh­nungs­an­trag ankam oder aus­schließ­lich ver­fah­rens­frem­de Zie­le ver­folgt wur­den. Dies umso mehr, als der Ange­klag­te auf Grund der zeit­li­chen Gren­ze des § 25 Abs. 1 StPO gehal­ten war, sich neu erge­ben­de Anhalts­punk­te, die geeig­net waren, Zwei­fel gegen die Unpar­tei­lich­keit des Gerichts zu begrün­den, unmit­tel­bar zu Beginn der neu­en Haupt­ver­hand­lung gel­tend zu machen.

Im Übri­gen wer­den mit der Ent­schei­dung auch die dar­ge­stell­ten Gren­zen der vom Gesetz­ge­ber nach § 26a StPO aus­nahms­wei­se zuge­las­se­nen Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz durch das abge­lehn­te Gericht über­schrit­ten. Denn es erfor­dert eine inhalt­li­che und kei­ne rein for­ma­le Prü­fung, ob der vom Ange­klag­ten in sei­nem Ableh­nungs­ge­such gel­tend gemach­te neue Sach­vor­trag aus Sicht eines ver­stän­di­gen Ange­klag­ten die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den ver­moch­te. Dies wird auch aus der Begrün­dung des Beschlus­ses vom 23.11.2016 deut­lich, soweit in Bezug auf den neu­en Sach­vor­trag des Ange­klag­ten dar­auf ver­wie­sen wird, dass "wahr­heits­wid­ri­ge" oder "unwah­re Behaup­tun­gen" auf­ge­stellt wür­den. Weil die abge­lehn­ten Rich­ter die Ent­schei­dung selbst getrof­fen haben und damit eine inhalt­li­che Bewer­tung des Ableh­nungs­ge­suchs vor­ge­nom­men haben, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO in einer Wei­se über­spannt wor­den, die im Blick auf die Anfor­de­run­gen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr ver­tret­bar war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hielt es für ange­bracht, das Ver­fah­ren an ein ande­res Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – 1 StR 300/​17

  1. BGH, Beschluss vom 18.02.2004 – 2 StR 462/​03, NStZ 2004, 630[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.03.2009 – 2 StR 545/​08, NStZ-RR 2009, 207[]
  3. vgl. Sio­lek in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 24 und Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 26a Rn. 6 mwN[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/​01, NJW 2005, 3410; und vom 20.03.2007 – 2 BvR 1730/​06[]
  5. BVerfG, Beschlüs­se vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/​01, NJW 2005, 3410; und vom 20.03.2007 – 2 BvR 1730/​06; BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2009 – 1 StR 289/​09, wis­tra 2009, 446; und vom 07.07.2015 – 3 StR 66/​15, Stra­Fo 2015, 458 mwN[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2009 – 1 StR 289/​09, wis­tra 2009, 446; und vom 02.11.2010 – 1 StR 544/​09, NStZ 2011, 294, jeweils mwN[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/​01, NJW 2005, 3410; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 5 StR 99/​14, NStZ 2015, 175[]