Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Inhaf­tier­ten statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs richtet.

Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen, so das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies liegt ein Ver­stoß gegen sein Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz vor, weil sich die Fach­ge­rich­te nicht hin­rei­chend mit den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Zudem ver­letzt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers, weil das Gericht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen ist, dass Schmäh­kri­tik nicht dem Grund­rechts­schutz der Mei­nungs­frei­heit unter­fällt. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der aus­wär­ti­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Augs­burg beim Amts­ge­richt Nörd­lin­gen1 und des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts2 wur­den daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Augs­burg zurückverwiesen:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer ver­büß­te ab dem Jahr 2015 eine Frei­heits­stra­fe und war zunächst in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt K. inhaf­tiert. Nach meh­re­ren zwi­schen­zeit­li­chen Ver­le­gun­gen in ande­re Haft­an­stal­ten ist er mitt­ler­wei­le aus der Haft ent­las­sen. Am 22.10.2018 schrieb er aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt K. einen Brief an sei­ne Groß­nich­te und ehe­ma­li­ge Ver­lob­te, die als sei­ne Mit­tä­te­rin in einer ande­ren Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt inhaf­tiert war.

Der Brief ent­hielt zum einen Äuße­run­gen in Bezug auf sei­ne Vor­ge­setz­ten in der Kfz-Werk­statt („[…] ich ken­ne das ech­te „Arsch­loch“ noch nicht, über das echt jeder läs­tert, weil es echt ein Pro­let sein soll!“) und den „[…] scheiß Nazi- und Bul­len­staat Bay­ern“. Zum ande­ren beinhal­te­te er Schil­de­run­gen über geplan­te Ver­su­che, bei einer Anstalts­psy­cho­lo­gin im Rah­men eines hier­für von ihm bean­trag­ten psy­cho­lo­gi­schen Fach­ge­sprächs Infor­ma­tio­nen über eine ehe­ma­li­ge Anstalts­be­diens­te­te ein­zu­ho­len, für die der Beschwer­de­füh­rer offen­bar ein (auch sexu­el­les) Inter­es­se hegte.

Am 25.10.2018 eröff­ne­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt K. dem Beschwer­de­füh­rer die am 24.10.2018 getrof­fe­ne Anhal­te­ver­fü­gung wegen Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG, da der Brief her­ab­wür­di­gen­de Äuße­run­gen und Schil­de­run­gen über sei­ne Ver­su­che ent­hal­te, an Infor­ma­tio­nen über eine ehe­ma­li­ge Anstalts­be­diens­te­te heranzukommen.

Die Ent­schei­dun­gen von Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer und BayObLG

Mit Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vom 28.10.2018 begehr­te der Beschwer­de­füh­rer, die Anhal­tung des Briefs auf­zu­he­ben und die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­pflich­ten, die­sen zumin­dest nach des­sen Ablich­tung zu beför­dern, hilfs­wei­se über die Anhal­tung neu zu ent­schei­den. Bei der Anhal­tung eines Briefs müs­se die Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit berück­sich­tigt wer­den. Ein Brief kön­ne nicht wegen Belei­di­gun­gen ange­hal­ten wer­den, wenn er an die Fami­lie oder Ver­trau­ens­per­so­nen gerich­tet sei. Die Gefahr für die Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt müs­se ein gewis­ses Gewicht haben, um die Anhal­tung zu recht­fer­ti­gen. Bei einer Brief­über­wa­chung müss­ten Pri­vat­sphä­re und Mei­nungs­frei­heit berück­sich­tigt wer­den. Die Emp­fän­ge­rin sei sowohl Fami­lie, da sie sei­ne Groß­nich­te sei, als auch eine sei­ner Ver­trau­ens­per­so­nen. Die Äuße­rung „Nazi- und Bul­len­staat“ sei von sei­ner Mei­nungs­frei­heit gedeckt und habe auf­grund von aktu­el­len Ent­wick­lun­gen einen Tat­sa­chen­be­zug. Da die Per­son, für die er sich inter­es­sie­re, aktu­ell nicht mehr in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt arbei­te, lie­ge auch kei­ne Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt vor. Jeden­falls sei eine Anhal­tung des Briefs nicht geeig­net, sein angeb­lich gefähr­den­des Vor­ha­ben zu ver­ei­teln. Sei­nem Antrag füg­te er eine Anla­ge mit „Fund­stel­len zur Brief­an­hal­tung“ bei, in der er aus ver­schie­de­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hier­zu zitierte.

Mit Schrei­ben vom 09. und 15.11.2018 stell­te der Beschwer­de­füh­rer ergän­zend einen Eil­an­trag und erwei­ter­te sein Begeh­ren dahin­ge­hend, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­pflich­ten, sei­ne Brie­fe an nament­lich genann­te Ver­trau­ens­per­so­nen nicht mehr anzu­hal­ten, wenn die­se kon­kret benann­te Äuße­run­gen ent­hiel­ten. Er lau­fe Gefahr, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zahl­rei­che gleich­ge­la­ger­te Brief­an­hal­tun­gen durch­füh­ren wer­de, was die­se auch bereits tue. Die Anstalts­psy­cho­lo­gin habe ihm mit­ge­teilt, mit der betref­fen­den ehe­ma­li­gen Anstalts­be­diens­te­ten gespro­chen zu haben. All dies hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen, wäre es der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­sagt, Brie­fe an sei­ne Ver­trau­ens­per­so­nen anzu­hal­ten, was zudem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei.

Mit Beschluss vom 20.11.2018 wies das Land­ge­richt den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück. Die Gefahr, dass die Ver­wirk­li­chung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wür­de, sei nicht ersicht­lich. Schwer­wie­gen­de oder irrepa­ra­ble Nach­tei­le, die ohne eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung ent­stün­den, sei­en weder dar­ge­tan noch sonst ersichtlich.

Am 23.11.2018 wur­de der Beschwer­de­füh­rer in eine ande­re Haft­an­stalt ver­legt, wor­auf­hin er mit Schrei­ben vom 29.11.2018 ver­schie­de­ne Tei­le sei­ner Anträ­ge für erle­digt erklär­te und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gel­tend machte.

Mit Stel­lung­nah­me vom 14.01.2019 leg­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Anträ­ge dahin­ge­hend aus, dass der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung der Anhal­te­ver­fü­gung und die Wei­ter­lei­tung des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Briefs begeh­re sowie die Unter­las­sung, künf­ti­ge Brie­fe an Ver­trau­ens­per­so­nen anzu­hal­ten, soweit die­se bestimm­te For­mu­lie­run­gen ent­hiel­ten. Die Anträ­ge sei­en unbe­grün­det. Die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt im Sin­ne des Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG sei­en gefähr­det, wenn der Ein­druck ent­ste­he, dass sich Gefan­ge­ne bei einer Psy­cho­lo­gin pri­va­te Infor­ma­tio­nen über ande­re oder ehe­ma­li­ge Bediens­te­te beschaf­fen könn­ten. Den Gefan­ge­nen sei auf­er­legt, durch ihr Ver­hal­ten das geord­ne­te Zusam­men­le­ben nicht zu stö­ren. Es sei uner­heb­lich, ob der Beschwer­de­füh­rer sich münd­lich oder schrift­lich über Bediens­te­te äuße­re. Sol­che her­ab­wür­di­gen­den Äuße­run­gen und ein sol­cher Umgangs­ton gefähr­de­ten „die Ord­nung und damit ein zivi­li­sier­tes sowie geord­ne­tes Zusam­men­le­ben“ in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Die Adres­sa­tin sei als Groß­nich­te und ehe­ma­li­ge Ver­lob­te weder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge noch geschütz­te Ver­trau­ens­per­son, da der Beschwer­de­füh­rer bereits mit sei­ner Mut­ter Brief- und Besuchs­kon­tak­te pfle­ge. Ein vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­trag künf­ti­ge Brie­fe betref­fend sei nicht zuläs­sig. Die Stel­lung­nah­me gab den ange­hal­te­nen Brief nur in kur­zen Aus­schnit­ten und nur in Bezug auf die kon­kret bean­stan­de­ten Pas­sa­gen wieder.

Mit Schrei­ben vom 26.01.2019 wie­der­hol­te der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Vor­trag und führ­te aus, dass es sehr wohl dar­auf ankom­me, ob er Äuße­run­gen münd­lich inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt täti­ge oder dies schrift­lich gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten tue. Die Adres­sa­tin sei jeden­falls als sei­ne Ver­trau­ens­per­son vom Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re erfasst. Er habe sie schon „im Kin­der­wa­gen kut­schiert“, sie sei von ihm schwan­ger gewe­sen, habe mit ihm mehr­fach eine Lebens­part­ner­schaft geführt und sie hät­ten vor sei­ner Inhaf­tie­rung zusam­men­ge­lebt. Der Brief hät­te aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch abge­lich­tet und dann wei­ter­ge­lei­tet wer­den kön­nen. Es han­de­le sich um Pri­va­tes, eine Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei nicht erkennbar.

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Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 10.10.2019 wies die aus­wär­ti­ge Straf­kam­mer des Land­ge­richts Augs­burg beim Amts­ge­richt Nörd­lin­gen den Antrag als unbe­grün­det zurück, soweit der Rechts­streit nicht für erle­digt erklärt wor­den war. Das Gericht ver­wies zur Begrün­dung auf die Aus­füh­run­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die tat­säch­lich und recht­lich zutref­fend sei­en und durch das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in Fra­ge gestellt wür­den. Es sei „offen­sicht­lich“, dass das Schrei­ben sowohl Belei­di­gun­gen von Bediens­te­ten als auch For­mu­lie­run­gen ent­hal­te, wel­che die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt im Sin­ne des Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG gefährdeten.

Mit Rechts­be­schwer­de vom 11.11.2019 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses und die Zurück­ver­wei­sung der Sache. Unter Bezug­nah­me auf zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG führ­te er aus, die Rechts­be­schwer­de sei zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung zuläs­sig. Schon aus dem Inhalt des Briefs erge­be sich, dass die Adres­sa­tin eine Ver­trau­ens­per­son und daher vom „Ange­hö­ri­gen­pri­vi­leg“ erfasst sei. Der Gesamt­kon­text sei­ner Aus­sa­gen sei zu berück­sich­ti­gen. Sie sei­en von Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie sei­nem Recht auf Pri­vat­sphä­re gedeckt, deren recht­li­che Gren­zen durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und das Land­ge­richt ver­kannt wor­den sei­en. Die Brief­an­hal­tung sei als Recht­fer­ti­gung für den Wider­ruf von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men ver­wen­det wor­den, der sepa­rat ange­foch­ten wer­de. Die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung für jenes Ver­fah­ren sei beson­ders zu berücksichtigen.

Mit Schrei­ben vom 08.01.2020 ergänz­te der Beschwer­de­füh­rer, es kön­ne nicht dar­auf abge­stellt wer­den, dass die Emp­fän­ge­rin sei­nes Briefs eben­falls inhaf­tiert sei, da dies eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt betref­fe. Es habe ent­we­der eine beson­de­re Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen ihm und der Adres­sa­tin bestan­den, was eine Anwen­dung des Art. 34 Abs. 1 Nr. 4 BaySt­Voll­zG aus­schlie­ße, oder der Beschluss des Land­ge­richts sei lücken­haft, da er hier­zu kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen ent­hal­te. Das Land­ge­richt sei im Rah­men sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht gehal­ten gewe­sen, die nähe­ren Umstän­de auf­zu­klä­ren, unter denen die Äuße­run­gen getä­tigt wor­den sei­en. Es sei weder die Adres­sa­tin befragt noch das bean­stan­de­te Schrei­ben in Augen­schein genom­men und sein gesam­ter Inhalt ein­be­zo­gen worden.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 29.01.2020, dem Beschwer­de­füh­rer am 3.02.2020 zuge­stellt, ver­warf das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de als offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts beru­he auf einer voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge und ent­spre­che der Rechts­la­ge. Das Vor­ge­hen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei von Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG gedeckt, ihre umfas­sen­de und zutref­fen­de Stel­lung­nah­me habe sich das Land­ge­richt zu eigen gemacht. Der beson­de­re Schutz des Ange­hö­ri­gen­pri­vi­legs umfas­se zwar auch Per­so­nen, zu denen der Ver­ur­teil­te ein enges Ver­trau­ens­ver­hält­nis unter­hal­te, grei­fe jedoch dann nicht mehr ein, wenn Äuße­run­gen – wie vor­lie­gend – die Sicher­heit und Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gefähr­de­ten. Der Brief offen­ba­re ein intri­gant-mani­pu­la­ti­ves Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers, das die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht habe dul­den und sofort habe unter­bin­den müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer zei­ge eine abso­lu­te Miss­ach­tung von Auto­ri­tä­ten und eine grund­sätz­li­che Ableh­nung der staat­li­chen Ord­nung, denen schon im Ansatz ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den müs­se. Da er die Äuße­run­gen zudem pau­schal allein zum Zwe­cke der Her­ab­wür­di­gung getä­tigt habe, ohne in dem Brief selbst tat­säch­li­che Anknüp­fungs­punk­te mit­ge­teilt zu haben, die sei­ner jewei­li­gen Ein­schät­zung zu Grun­de gele­gen hät­ten, han­de­le es sich um Schmäh­kri­tik, die von vorn­her­ein nicht dem Grund­rechts­schutz aus Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit am 6.02.2020 frist­ge­mäß ein­ge­gan­ge­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die rubri­zier­ten Beschlüs­se und macht Ver­let­zun­gen der Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG geltend.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten Umfang und Trag­wei­te der Grund­rech­te, der Rechts­weg sei erschöpft und der Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts stel­le einen will­kür­li­chen Bruch der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Anhal­tung von Brie­fen dar. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze den Brief­kon­takt von Straf­ge­fan­ge­nen mit Ver­trau­ten. Ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot lie­ge unter ande­rem vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt mehr recht­lich ver­tret­bar sei­en und sich daher der Schluss auf­drän­ge, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beru­he. Im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 1 GG unter­lie­ge die Annah­me von Schmäh­kri­tik stren­gen Gren­zen. Das Anhal­ten von Drit­te belei­di­gen­den Brie­fen Straf­ge­fan­ge­ner an Ver­trau­ens­per­so­nen sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Regel unzu­läs­sig. Die Wech­sel­wir­kungs­leh­re und auch das Recht auf Fami­lie müss­ten beach­tet wer­den. Art.19 Abs. 4 GG gebie­te zudem eine tat­säch­lich wirk­sa­me Kon­trol­le durch die Gerich­te samt zurei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Art.20 Abs. 3 GG ent­hal­te sowohl das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip als auch ein all­ge­mei­nes Will­kür­ver­bot. Die Adres­sa­tin des Briefs sei nicht als Ver­trau­ens­per­son gewür­digt und es sei nicht wei­ter auf­ge­klärt wor­den, aus wel­chem Anlass er die Äuße­run­gen getä­tigt habe. Die Gren­zen des Ange­hö­ri­gen­pri­vi­legs bei Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt göl­ten nicht bei der Brief­an­hal­tung. Die Gerich­te hät­ten im Hin­blick auf sei­ne Äuße­run­gen rechts­feh­ler­haft die Ein­griffs­grund­la­ge aus­ge­wech­selt, um die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu umgehen.

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Stel­lung genommen:

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unbe­grün­det. Aus­le­gung und Anwen­dung des zugrun­de geleg­ten Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG begeg­ne­ten kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Es sei dem Beschwer­de­füh­rer unter Aus­nut­zung der Schwei­ge­pflicht der Psy­cho­lo­gin und unter dem Deck­man­tel eines The­ra­pie­ge­sprächs um die Erlan­gung pri­va­ter Infor­ma­tio­nen über die ehe­ma­li­ge Bediens­te­te gegan­gen. Dies sei „intri­gant-mani­pu­la­ti­ves Ver­hal­ten“. Eine pro­fes­sio­nel­le Distanz zwi­schen Gefan­ge­nen und Bediens­te­ten stel­le einen zen­tra­len Grund­satz der Voll­zugs­ge­stal­tung dar. Voll­zugs­be­diens­te­te sei­en ver­pflich­tet, Bezie­hun­gen, die Zwei­fel an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­aus­übung begrün­den könn­ten, der Anstalts­lei­tung zur Kennt­nis zu brin­gen. In der Unter­schrei­tung der Distanz zum psy­cho­lo­gi­schen Fach­dienst lie­ge stets eine Gefahr für die Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung und die­se gefähr­de den Behand­lungs­er­folg. Es sei zu erwar­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer bei einer Wei­ge­rung der Anstalts­psy­cho­lo­gin ver­sucht hät­te, sein Ziel auf ande­re, die Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung beein­träch­ti­gen­de Wei­se zu errei­chen. Die Ergeb­nis­se einer psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung im Jahr 2012 leg­ten nahe, dass er zumin­dest die Dienst­aus­übung der Psy­cho­lo­gin gestört und mög­li­cher­wei­se gar deren kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gefähr­det hät­te, falls er mit sei­nem Plan geschei­tert wäre.

Die Gefah­ren­pro­gno­se der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt habe sich bestä­tigt: In einem wei­te­ren ange­hal­te­nen Brief an die ehe­ma­li­ge Ver­lob­te vom 13.11.2018 habe der Beschwer­de­füh­rer die Anstalts­psy­cho­lo­gin als „Psy­cho­tan­te“ und „total durch­ge­knallt“ bezeich­net und sie bezich­tigt, unter Ver­stoß gegen ihre Schwei­ge­pflicht Anstalts­in­ter­na an die ehe­ma­li­ge Bediens­te­te wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Zuvor habe er in einem Schrei­ben vom 11.11.2018 an die Psy­cho­lo­gin gedroht, dienst­auf­sichts, stan­des- und zivil­recht­li­che Maß­nah­men gegen sie zu ver­an­las­sen. Er habe außer­dem ver­sucht, Mit­ge­fan­ge­ne mit ver­leum­den­den Äuße­run­gen gegen die Psy­cho­lo­gin auf­zu­brin­gen. Letzt­lich habe er wegen der anhal­ten­den Beein­träch­ti­gung der Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung am 23.11.2018 in eine ande­re Haft­an­stalt ver­legt wer­den müssen.

Auch in Bezug auf die Aus­füh­run­gen hin­sicht­lich der lei­ten­den Bediens­te­ten der Kfz-Werk­statt sei die Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung gefähr­det gewe­sen. Über ihren zum Teil ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter hin­aus zeug­ten sie davon, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht bereit gewe­sen sei, die Auto­ri­tät die­ser Bediens­te­ten anzu­er­ken­nen und sich in Arbeits­ab­läu­fe des Betriebs ein­zu­ord­nen. Des­halb hät­te die Gefahr bestan­den, dass er durch Auf­leh­nung das Betriebs- und Anstalts­kli­ma erheb­lich beein­träch­tigt hätte.

Die Bezeich­nung des Frei­staats Bay­ern als „Nazi- und Bul­len­staat“ las­se zudem auf eine grund­sätz­li­che Ableh­nung der staat­li­chen Grund­ord­nung schlie­ßen. Im Fal­le einer Wei­ter­lei­tung des Briefs hät­te in erhöh­tem Maß die Gefahr bestan­den, dass der Beschwer­de­füh­rer ver­sucht hät­te, Mit­ge­fan­ge­ne von die­ser staats- und auto­ri­täts­feind­li­chen Hal­tung zu überzeugen.

Bei der Ent­schei­dung, ob ein Brief ange­hal­ten wer­de, han­de­le es sich nach Art. 34 Abs. 1 BaySt­Voll­zG um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­ge. Das Anhal­ten des Briefs erschei­ne ex ante betrach­tet als geeig­net und erfor­der­lich, um dem Beschwer­de­füh­rer zu signa­li­sie­ren, dass der Anstalts­lei­tung sei­ne Plä­ne zur Fort­set­zung sei­nes intri­gant-mani­pu­la­ti­ven Ver­hal­tens gegen­über der Anstalts­psy­cho­lo­gin, sei­ne feind­li­che Hal­tung gegen­über den lei­ten­den Bediens­te­ten der Kfz-Werk­statt und sei­ne staats- und auto­ri­täts­feind­li­che Grund­hal­tung bekannt sei­en und hier­aus resul­tie­ren­de Beein­träch­ti­gun­gen der Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung nicht gedul­det wür­den. Mil­de­re Mit­tel wie das Erstel­len einer Ablich­tung oder eine Ermah­nung sei­en zwar denk­bar gewe­sen, hät­ten jedoch nicht mit glei­cher Wahr­schein­lich­keit dazu bei­getra­gen, die bestehen­de Gefahr für die Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung abzuwenden.

Die Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 GG sei nicht tan­giert, da es sich bei den Schil­de­run­gen in Bezug auf die Anstalts­psy­cho­lo­gin und die ehe­ma­li­ge Bediens­te­te um blo­ße Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen han­de­le. Die belei­di­gen­den Äuße­run­gen zulas­ten lei­ten­der Bediens­te­ter der Kfz-Werk­statt sei­en „For­mal­be­lei­di­gun­gen bzw. rei­ne Schmä­hun­gen“. Die Bezeich­nung der Bediens­te­ten als „Arsch­loch“ und „Pro­let“ wer­de nicht ein­mal andeu­tungs­wei­se mit einer sach­li­chen Bewer­tung der Per­so­nen oder ihres Ver­hal­tens ver­knüpft. Es han­de­le sich daher nicht um pole­mi­sche, über­spitz­te Kri­tik. Viel­mehr gehe es offen­kun­dig um eine Dif­fa­mie­rung der betref­fen­den Personen.

Zutref­fend sei, dass durch die Anhal­tung des Briefs in die Pri­vat- und Fami­li­en­sphä­re des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­grif­fen wor­den sei, es han­de­le sich bei der Brief­adres­sa­tin aber ledig­lich um eine ent­fern­te Ver­wand­te. Art. 6 Abs. 1 GG sei „allen­falls mar­gi­nal“ betrof­fen. Die Inten­si­tät des Ein­griffs wer­de zudem dadurch abge­schwächt, dass die Brief­adres­sa­tin zum frag­li­chen Zeit­punkt nicht sei­ne ein­zi­ge Ver­trau­ens­per­son gewe­sen sei. Er habe in regel­mä­ßi­gem brief­li­chen Kon­takt mit sei­ner Mut­ter gestanden.

Im Rah­men der Abwä­gung sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Auf­recht­erhal­tung der Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung von zen­tra­ler Bedeu­tung für einen geord­ne­ten Straf­voll­zug sei. Im Schrift­tum wer­de eine „Pri­vi­le­gie­rung Ange­hö­ri­ger“ gene­rell abge­lehnt, soweit es um das Anhal­ten von Schrei­ben wegen dro­hen­der Gefähr­dung der Anstalts­si­cher­heit und ‑ord­nung gehe. Die­ser kom­me ein weit grö­ße­res Gewicht zu als dem Schutz der per­sön­li­chen Ehre, der den jeweils betrof­fe­nen Grund­rech­ten des Gefan­ge­nen beim Anhal­ten eines Briefs auf­grund gro­ber Belei­di­gun­gen nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 4 BaySt­Voll­zG gegen­über­ste­he. Zusätz­lich habe der Brief auch befürch­ten las­sen, dass die per­sön­li­che Ehre der mit Belei­di­gun­gen bedach­ten lei­ten­den Bediens­te­ten ver­letzt wer­de. Schließ­lich habe die Maß­nah­me dem Schutz der kör­per­li­chen Inte­gri­tät sowie der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung der Bediens­te­ten gedient, was im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung eben­falls Berück­sich­ti­gung fin­den müs­se. Ange­sichts der Bedeu­tung die­ser Rechts­gü­ter dürf­ten an die ent­spre­chen­de Gefah­ren­pro­gno­se kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden. 

Die Akte des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vorgelegen.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung im Sin­ne des § 93c Abs. 1 BVerfGG lie­gen vor. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig und in einem die Zustän­dig­keit der Kam­mer begrün­den­den Sinn offen­sicht­lich begründet.

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Beharrliche Nachstellung

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 5 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Sie ver­ken­nen Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tragen.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Grund­recht­lich geschützt sind damit ins­be­son­de­re Wert­ur­tei­le, also Äuße­run­gen, die durch ein Ele­ment der Stel­lung­nah­me gekenn­zeich­net sind. Dies gilt unge­ach­tet des womög­lich ehr­schmä­lern­den Gehalts einer Äuße­rung. Dass eine Aus­sa­ge pole­misch oder ver­let­zend for­mu­liert ist, ent­zieht sie grund­sätz­lich nicht dem Schutz­be­reich des Grund­rechts3.

Die Mei­nungs­frei­heit fin­det nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze4, zu denen auch Art. 34 BaySt­Voll­zG gehört5. Die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft die fach­ge­richt­li­che Anwen­dung und Aus­le­gung nur dar­auf­hin, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts beru­hen. Dies ist der Fall, wenn die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm die Trag­wei­te des Grund­rechts nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt6.

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit. Zu den Bedin­gun­gen der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gehört es, dass der Ein­zel­ne einen Raum besitzt, in dem er unbe­ob­ach­tet sich selbst über­las­sen ist oder mit Per­so­nen sei­nes beson­de­ren Ver­trau­ens ohne Rück­sicht auf gesell­schaft­li­che Ver­hal­tens­er­war­tun­gen und ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen ver­keh­ren kann. Aus der Bedeu­tung einer sol­chen Rück­zugs­mög­lich­keit für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung folgt, dass der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG auch die Pri­vat­sphä­re umfasst7. Am Schutz der Pri­vat­sphä­re nimmt auch die ver­trau­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on teil. Gera­de bei Äuße­run­gen gegen­über Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Ver­trau­ens­per­so­nen steht häu­fig weni­ger der Aspekt der Mei­nungs­kund­ga­be und die damit ange­streb­te Ein­wir­kung auf die Mei­nungs­bil­dung Drit­ter als der Aspekt der Selbst­ent­fal­tung im Vor­der­grund. Nur unter den Bedin­gun­gen beson­de­rer Ver­trau­lich­keit ist dem Ein­zel­nen ein rück­halt­lo­ser Aus­druck sei­ner Emo­tio­nen, die Offen­ba­rung gehei­mer Wün­sche oder Ängs­te, die frei­mü­ti­ge Kund­ga­be des eige­nen Urteils über Ver­hält­nis­se und Per­so­nen oder eine ent­las­ten­de Selbst­dar­stel­lung mög­lich. Unter sol­chen Umstän­den kann es auch zu Äuße­rungs­in­hal­ten oder ‑for­men kom­men, die sich der Ein­zel­ne gegen­über Außen­ste­hen­den oder in der Öffent­lich­keit nicht gestat­ten wür­de. Gleich­wohl ver­die­nen sie als Aus­druck der Per­sön­lich­keit und Bedin­gung ihrer Ent­fal­tung den Schutz des Grund­rechts8.

Die straf­recht­li­che Judi­ka­tur und die Lite­ra­tur tra­gen dem Rech­nung, indem sie bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen über nicht anwe­sen­de Drit­te in beson­ders engen Lebens­krei­sen eine belei­di­gungs­freie Sphä­re zuge­ste­hen, wenn die Äuße­rung Aus­druck des beson­de­ren Ver­trau­ens ist und wenn kei­ne begrün­de­te Mög­lich­keit ihrer Wei­ter­ga­be besteht. Der Schutz der Ver­trau­ens­sphä­re geht aber auch dann nicht ver­lo­ren, wenn sich der Staat Kennt­nis von ver­trau­lich gemach­ten Äuße­run­gen ver­schafft. Das gilt auch für die Brief­kon­trol­le bei Straf­ge­fan­ge­nen9. Aus den dar­in ent­hal­te­nen Äuße­run­gen dür­fen unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der gro­ben Belei­di­gung im Sin­ne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 StVoll­zG kei­ne für den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­den Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den10. Zwar ist die Über­wa­chung zum Schutz ande­rer bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie soll Gefah­ren für das Voll­zugs­ziel und die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt abweh­ren sowie die Ver­tu­schung began­ge­ner und die Bege­hung neu­er Straf­ta­ten ver­hin­dern. Es ist auch unver­meid­lich, dass der Voll­zugs­be­am­te bei Gele­gen­heit einer sol­chen Kon­trol­le Kennt­nis vom gesam­ten Inhalt des über­prüf­ten Schrift­stücks erlangt. Die Kennt­nis­nah­me von der Äuße­rung ändert aber nichts an deren Zuge­hö­rig­keit zu der grund­recht­lich geschütz­ten Pri­vat­sphä­re. Durch die Kon­troll­be­fug­nis kann die­se zwar recht­mä­ßig durch­bro­chen, nicht aber in eine öffent­li­che Sphä­re umde­fi­niert wer­den. Viel­mehr wirkt sich der Grund­rechts­schutz gera­de dar­in aus, dass der ver­trau­li­che Cha­rak­ter der Mit­tei­lung trotz der staat­li­chen Über­wa­chung gewahrt bleibt. Er ent­fällt folg­lich nicht schon des­we­gen, weil der Ver­fas­ser von der Brief­kon­trol­le weiß11.

Der Kreis mög­li­cher Ver­trau­ens­per­so­nen ist dabei nicht auf Ehe­gat­ten oder Eltern beschränkt, son­dern erstreckt sich auf ähn­lich enge – auch rein freund­schaft­li­che – Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se12. Ent­schei­dend für den grund­recht­li­chen Schutz der Ver­trau­ens­be­zie­hung ist, dass ein Ver­hält­nis besteht, wel­ches für den betrof­fe­nen Gefan­ge­nen in sei­ner Funk­ti­on, ihm einen Raum zu bie­ten, in dem er ohne Rück­sicht auf gesell­schaft­li­che Ver­hal­tens­er­war­tun­gen und ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen ver­keh­ren kann, dem Ver­hält­nis ver­gleich­bar ist, wie es in der Regel zu Ehe­gat­ten, Eltern oder auch ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen besteht13.

Den Grund­satz, dass der beson­de­re per­sön­lich­keits­recht­li­che Schutz die­ser Sphä­re ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht dadurch ent­fällt, dass der Staat sich im Rah­men der Über­wa­chung des Schrift­wech­sels Gefan­ge­ner Kennt­nis von des­sen Inhalt ver­schafft, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar anhand von Fäl­len abge­lei­tet und wie­der­holt bekräf­tigt, die die Sank­tio­nie­rung belei­di­gen­der Äuße­run­gen oder das Anhal­ten von Schrei­ben wegen sol­cher Äuße­run­gen betra­fen14. Der Grund­satz als sol­cher erfasst aber nicht nur die­se Fall­ge­stal­tung. Grund­la­ge sei­ner Gel­tung ist nicht eine Beson­der­heit des im Fal­le belei­di­gen­der Äuße­run­gen betrof­fe­nen Rechts­guts der per­sön­li­chen Ehre, son­dern der beson­de­re per­sön­lich­keits­recht­li­che Schutz einer Sphä­re ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on. Die­ser Schutz kann dem Gefan­ge­nen, des­sen Schrift­wech­sel der Über­wa­chung unter­liegt, nur erhal­ten wer­den, indem an die im Zuge der Über­wa­chung zwangs­läu­fig gewon­ne­nen Kennt­nis­se vom Inhalt sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Per­so­nen sei­nes beson­de­ren Ver­trau­ens nicht ohne wei­te­res in glei­cher Wei­se, wie dies bei Äuße­run­gen außer­halb beson­de­rer Ver­trau­ens­be­zie­hun­gen zuläs­sig wäre, Sank­tio­nen oder sons­ti­ge Ein­grif­fe geknüpft wer­den. Bei der not­wen­di­gen Abwä­gung zwi­schen den ein­ge­schränk­ten Grund­rech­ten des Gefan­ge­nen und dem Rechts­gut, dem das grund­rechts­be­schrän­ken­de Gesetz dient, ist dies zu berück­sich­ti­gen; die in Bezug auf Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs­frei­heit sonst gel­ten­den Abwä­gungs­re­geln sind daher nicht ohne wei­te­res anwend­bar15. All dies gilt daher auch, wenn als im Ver­hält­nis zu den Grund­rech­ten des Gefan­ge­nen gegen­läu­fi­ger Belang nicht die durch Nor­men des Straf­rechts geschütz­te per­sön­li­che Ehre, son­dern der Ruf der Voll­zugs­pra­xis, sei es in einer bestimm­ten Straf­voll­zugs­an­stalt oder dar­über hin­aus, und die davon abhän­gi­gen Gemein­schafts­in­ter­es­sen in die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind16.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen tra­gen der Reich­wei­te der genann­ten Grund­rech­te nicht aus­rei­chend Rech­nung, weil sie die Anhal­tung des Briefs des Beschwer­de­füh­rers an sei­ne ehe­ma­li­ge Ver­lob­te nicht nach die­sen Maß­stä­ben bewer­tet haben.

Das Land­ge­richt über­nimmt die Begrün­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als recht­lich zutref­fend. Die­se Begrün­dung lässt zwar im Ansatz die Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes erken­nen, dass es für die recht­li­che Bewer­tung des Anhal­tens eines Briefs auf ein Nähe­ver­hält­nis des Gefan­ge­nen zum Brief­adres­sa­ten ankommt. Ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net aller­dings die Begrün­dung, mit der es die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und das Land­ge­richt ableh­nen, die Brief­adres­sa­tin als geschütz­te Ver­trau­ens­per­son in Betracht zu zie­hen. Dies ver­nei­nen sie allein des­we­gen, weil der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Mut­ter als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge Brief- und Besuchs­kon­tak­te pfle­ge. Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und Land­ge­richt ver­ken­nen dabei die Reich­wei­te des aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht fol­gen­den Schut­zes der ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kannt, dass zum geschütz­ten Per­so­nen­kreis durch­aus meh­re­re Per­so­nen gehö­ren kön­nen. Nicht die Anzahl der Per­so­nen, mit denen ein Gefan­ge­ner in Kon­takt ist, bestimmt, ob es sich bei dem Brief­adres­sa­ten um eine Ver­trau­ens­per­son han­delt oder nicht. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die Äuße­rung in der bereits dar­ge­stell­ten Sphä­re getä­tigt wur­de, die ähn­lich einem Fami­li­en­ver­hält­nis eine Rück­zugs­mög­lich­keit bie­tet, ein­schließ­lich rein freund­schaft­li­cher Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se17.

Die Fest­stel­lung, ob im Ein­zel­fall zwi­schen den an der brief­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on Betei­lig­ten ein der­ar­ti­ges Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht, obliegt den Fach­ge­rich­ten. Der Beschwer­de­füh­rer hat vor dem Land­ge­richt gel­tend gemacht, dass er die Brief­adres­sa­tin schon seit ihrer frü­hen Kind­heit ken­ne. Sie hät­ten mehr­fach eine Lebens­part­ner­schaft geführt, sei­en ver­lobt gewe­sen und hät­ten bis zu ihrer Inhaf­tie­rung zusammengewohnt.

Der Brief ist in einem ver­trau­ten Ton gehal­ten und ent­hält sowohl Offen­ba­run­gen über das der­zei­ti­ge Gefühls­le­ben des Beschwer­de­füh­rers als auch zahl­rei­che Refe­ren­zen zur gemein­sa­men, inti­men Ver­gan­gen­heit sowie Vor­stel­lun­gen für die Zeit nach der jewei­li­gen Haft­ent­las­sung. Auf die­se Umstän­de geht das Land­ge­richt nicht ein, weil es feh­ler­haft davon aus­geht, nur die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu einem Ange­hö­ri­gen unter­fal­le dem beson­de­ren Schutz der Vertraulichkeit.

Dem­entspre­chend nimmt das Land­ge­richt auch kei­ne Abwä­gung vor zwi­schen den Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers an einer ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on und den öffent­li­chen Inter­es­sen die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt betref­fend. Erwä­gun­gen hin­sicht­lich einer etwai­gen vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ange­spro­che­nen mil­de­ren Maß­nah­me wie dem Ablich­ten des Briefs mit dar­an anschlie­ßen­der Wei­ter­lei­tung fehlen.

Der Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts beruht auf einer eigen­stän­di­gen Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in Ver­bin­dung mit dem Recht auf Mei­nungs­frei­heit. Das Gericht geht davon aus, dass der beson­de­re Schutz der Pri­vat­sphä­re dann nicht mehr grei­fe, wenn eine Äuße­rung die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt gefähr­de. Es han­delt sich bei die­ser Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aber wie auf­ge­zeigt um einen all­ge­mein gül­ti­gen Grund­satz, der in dem beson­de­ren Schutz einer Sphä­re ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on wur­zelt und daher bei allen Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 31 Abs. 1 StVoll­zG bezie­hungs­wei­se des hier anzu­wen­den­den Art. 34 Abs. 1 BaySt­Voll­zG zu berück­sich­ti­gen ist18. Ob der Beschwer­de­füh­rer die betref­fen­den Äuße­run­gen im Rah­men eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses vor­ge­nom­men hat, hät­te daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts auch im Rah­men von Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BaySt­Voll­zG fest­ge­stellt und – im Zuge von Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen – gewür­digt wer­den müssen.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer auch unab­hän­gig von der Berück­sich­ti­gung der sich aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht erge­ben­den Beson­der­hei­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Bei Ein­grif­fen in die Mei­nungs­frei­heit kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung nicht auf die Fra­ge beschrän­ken, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen19. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat viel­mehr auch im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob jene Ent­schei­dun­gen bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Mei­nungs­frei­heit ver­letzt haben20. Eine der­art inten­si­vier­te Kon­trol­le der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist etwa dann für nötig erach­tet wor­den, wenn die Fach­ge­rich­te eine Äuße­rung als Schmäh­kri­tik ein­ord­nen21.

Schmäh­kri­tik fällt im Gegen­satz zu For­mal­be­lei­di­gun­gen nicht von vorn­her­ein aus dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG her­aus22. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Ehren­schutz und der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit tritt in Fäl­len der Schmäh­kri­tik die Mei­nungs­frei­heit aber regel­mä­ßig hin­ter dem Ehren­schutz zurück23.

Die Wer­tung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik gebie­tet es, die­se Ein­ord­nung klar kennt­lich zu machen und sie in einer auf die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les bezo­ge­nen, gehalt­vol­len und ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Wei­se zu begrün­den24. Die­se Begrün­dung darf sich nicht in der blo­ßen Behaup­tung erschöp­fen, für den Äußern­den habe die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund gestan­den. Viel­mehr sind die für die­se Beur­tei­lung maß­ge­ben­den Grün­de unter Aus­ein­an­der­set­zung mit objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den des Fal­les nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re muss das Gericht deut­lich machen, war­um aus sei­ner Sicht ein gege­be­nen­falls vor­han­de­nes sach­li­ches Anlie­gen des Äußern­den in der kon­kre­ten Situa­ti­on der­art voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tritt, dass sich die Äuße­rung in einer per­sön­li­chen Krän­kung erschöpft.

Maß­geb­lich bei der Ermitt­lung des objek­ti­ven Sinns einer Äuße­rung ist weder die sub­jek­ti­ve Absicht des sich Äußern­den noch das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis der von der Äuße­rung Betrof­fe­nen, son­dern der Sinn, den sie nach dem Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums hat. Dabei ist stets vom Wort­laut der Äuße­rung aus­zu­ge­hen. Die­ser legt ihren Sinn aber nicht abschlie­ßend fest. Er wird viel­mehr auch von dem sprach­li­chen Kon­text, in dem die umstrit­te­ne Äuße­rung steht, und den Begleit­um­stän­den, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit die­se für die Rezi­pi­en­ten erkenn­bar waren. Die iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils wird daher den Anfor­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Sinn­ermitt­lung regel­mä­ßig nicht gerecht25.

Die­sen Maß­stä­ben genügt der Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts nicht, weil das Gericht ohne Wei­te­res davon aus­geht, dass Schmäh­kri­tik von vorn­her­ein nicht dem Grund­rechts­schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle.

Das Gericht stellt fest, dass der Beschwer­de­füh­rer die Äuße­run­gen, sein Chef sei ein „Arsch­loch“ und „Pro­let“ und der Frei­staat Bay­ern sei ein „scheiß Nazi- und Bul­len­staat“, allein zum Zwe­cke der Her­ab­wür­di­gung getä­tigt habe. Die­se Fest­stel­lung wird den Anfor­de­run­gen an die Sinn­ermitt­lung einer Aus­sa­ge vor dem Hin­ter­grund des Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerecht. Denn bei der Ermitt­lung des Sinns einer Aus­sa­ge sind auch die Begleit­um­stän­de, unter denen die Äuße­rung fällt, zu wür­di­gen; allein auf die in der Äuße­rung nicht mit­ge­teil­ten Anknüp­fungs­punk­te abzu­stel­len, genügt nicht. Hin­sicht­lich der Äuße­rung über den Lei­ter der Kfz-Werk­statt hät­te ins­be­son­de­re berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass die­se die Wort­wahl Drit­ter wie­der­gab. Denn der Beschwer­de­füh­rer setz­te das Wort „Arsch­loch“ in dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Brief in Anfüh­rungs­zei­chen und äußer­te, dass die­ser „echt ein Pro­let sein soll“. Das Gericht hät­te sich des­halb die Fra­ge stel­len müs­sen, ob der Beschwer­de­füh­rer die Äuße­rung nur wie­der­ge­ge­ben oder sich auch zu eigen gemacht hat26. Zudem setzt es sich nicht damit aus­ein­an­der, inwie­fern in der Äuße­rung, der Frei­staat Bay­ern sei ein „scheiß Nazi- und Bul­len­staat“, die Dif­fa­mie­rung einer Per­son oder einer anhand kon­kre­ter Merk­ma­le bestimm­ba­ren Per­so­nen­grup­pe gese­hen und die­se folg­lich als Schmäh­kri­tik qua­li­fi­ziert wer­den kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Inter­pre­ta­ti­on und Bewer­tung der inkri­mi­nier­ten Äuße­rung als Schmäh­kri­tik mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG Bestand haben kann.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer über­dies in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt27. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten28. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le29. Dar­aus folgt grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen30. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung kann die rechts­staat­lich gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht. Im Straf­voll­zugs­ver­fah­ren hat das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lungs­pflicht von sich aus die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts not­wen­di­gen Maß­nah­men zu tref­fen31. Wird die Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vom Gefan­ge­nen bestrit­ten, so darf das Gericht sei­ner Ent­schei­dung nicht ohne Wei­te­res die Aus­füh­run­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen. Zwar kön­nen auch in einem sol­chen Fall wei­te­re tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen ent­behr­lich sein. Die Annah­me, es kön­ne ohne wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung von der Rich­tig­keit der behörd­li­chen Dar­stel­lung aus­ge­gan­gen wer­den, bedarf aber kon­kre­ter, auf die Umstän­de des Fal­les bezo­ge­ner Grün­de32

Die­sen Maß­stä­ben wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht gerecht. Es stellt ledig­lich dar­auf ab, die Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei recht­lich und tat­säch­lich zutref­fend und wer­de durch den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht in Fra­ge gestellt. Eine näher­ge­hen­de Begrün­dung für die­se Wer­tung fehlt.

Für eine ent­spre­chen­de Prü­fung hät­te schon des­halb Anlass bestan­den, weil der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Dar­le­gungs­last nach § 109 Abs. 2 StVoll­zG mit sub­stan­ti­ier­tem Vor­trag nach­ge­kom­men ist. Er legt in sei­nen Schrift­sät­zen unter Bezug­nah­me auf ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung dar, dass nicht nur Fami­li­en­mit­glie­der, son­dern auch sons­ti­ge Ver­trau­ens­per­so­nen von dem im Schrift­ver­kehr von Straf­ge­fan­ge­nen gel­ten­den Schutz der ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on erfasst sind. Zudem benennt er kon­kre­te Grün­de, war­um die Brief­adres­sa­tin als eine sol­che Ver­trau­ens­per­son anzu­se­hen sei.

Mit die­sen Aus­füh­run­gen setzt sich das Land­ge­richt nicht aus­ein­an­der. Es ver­kennt zudem, dass die Ein­ord­nung als Ver­trau­ens­per­son eine recht­li­che Wer­tung dar­stellt, für deren Wür­di­gung die Umstän­de des Brief­kon­takts hät­ten auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Gericht eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch nahe­lie­gen­de Beweis­erhe­bun­gen wie eine Inau­gen­sch­ein­nah­me des gesam­ten Briefs oder eine zeu­gen­schaft­li­che Ver­neh­mung der Brief-adres­sa­tin nicht für not­wen­dig erachtete.

Auch der Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts ver­letzt das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Art.19 Abs. 4 GG for­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le33. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den34.

Aus der Begrün­dung des Rechts­be­schwer­de­be­schlus­ses geht her­vor, dass das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz des Begehrs des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt hat. Es stellt trotz sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Dar­le­gun­gen fest, dass der ange­foch­te­ne Beschluss auf einer voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­he und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts der gel­ten­den Rechts­la­ge ent­spre­che. Die gebo­te­ne Kor­rek­tur durch eine Zurück­ver­wei­sung an das Land­ge­richt unter­bleibt mit einer Begrün­dung, die auf der oben dar­ge­stell­ten Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Schut­zes einer ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on beruht. Dies lässt eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le vermissen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2021 – 2 BvR 194/​20

  1. LG Augs­burg, Beschluss vom 10.10.2019 – 2 NöStVK 725/​18[]
  2. Bay­O­bLG, Beschluss vom 29.01.2020 – 203 StObWs 2770/​19[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.> 61, 1 <7 f.> 93, 266 <289 f.> BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 12; Beschluss vom 19.08.2020 – 1 BvR 2249/​19, Rn. 11; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 14[]
  5. vgl. BVerfGK 15, 577 <580>[]
  6. vgl. BVerfGK 15, 577 <580 m.w.N.>[]
  7. BVerfGE 90, 255 <260 m.w.N.>[]
  8. BVerfGE 90, 255 <260>[]
  9. vgl. BVerfGE 90, 255 <261> BVerfGK 9, 442 <444 f.>[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.1994 – 2 BvR 291/​94, Rn. 15; BVerfGK 15, 577 <581> 16, 51 <54 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 35, 35 <40> 90, 255 <261 f.> BVerfGK 16, 51 <54>[]
  12. vgl. BVerfGE 90, 255 <262> BVerfGK 9, 442 <445> 16, 51 <55>[]
  13. vgl. BVerfGK 16, 51 <55 f. m.w.N.>[]
  14. vgl. BVerfGE 90, 255 <261> BVerfGK 9, 442 <444 ff.> BVerfGK 15, 577 <581 m.w.N.>[]
  15. vgl. BVerfGE 90, 255 <259 f.> BVerfGK 15, 577 <581 f.>[]
  16. vgl. BVerfGK 15, 577 <582 m.w.N.>[]
  17. vgl. BVerfGE 90, 255 <260 f.> BVerfGK 9, 442 <445 f.> BVerfGK 16, 51 <55 f.>[]
  18. in die­sem Sin­ne in Bezug auf § 31 Abs. 1 Nr. 3 StVoll­zG: BVerfGK 15, 577 <581>[]
  19. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 43, 130 <136>[]
  21. vgl. BVerfGE 82, 43 <51>[]
  22. vgl. BVerfGE 82, 43 <51 m.w.N.>[]
  23. vgl. BVerfGE 66, 116 <151> 82, 43 <51> BVerfG, Beschluss vom 19.08.2020 – 1 BvR 2249/​19, Rn. 18[]
  24. vgl. BVerfGE 61, 1 <12> BVerfG, Beschluss vom 19.08.2020 – 1 BvR 2249/​19, Rn. 18 m.w.N.[]
  25. BVerfGE 93, 266 <295> vgl. auch BVerfGE 82, 43 <52>[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2003 – 1 BvR 865/​00, Rn. 13 f.[]
  27. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> stRspr[]
  28. vgl. BVerfGE 77, 275 <284>[]
  29. vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.> stRspr[]
  30. BVerfGE 84, 34 <49>[]
  31. vgl. all­ge­mein BVerfGE 101, 275 <294 f.> BVerfGK 4, 119 <129>[]
  32. vgl. BVerfGK 2, 318 <324 f.> BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 2 BvR 1935/​19, Rn. 30 m.w.N.[]
  33. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 122, 248 <271> stRspr[]
  34. vgl. BVerfGE 96, 27 <39> 117, 244 <268> 122, 248 <271> stRspr[]

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