Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO).

Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Macht ein Ange­klag­ter von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch, so darf dies nicht zu sei­nem Nach­teil gewer­tet wer­den1.

So lag der Fall aber in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Es ist zwar recht­lich zutref­fend, dass der Zwei­fels­satz es nicht gebie­tet, zuguns­ten eines Ange­klag­ten Gesche­hens­ab­läu­fe zu unter­stel­len, für deren Vor­lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te bestehen. Das Land­ge­richt stellt jedoch in sei­ner Beweis­wür­di­gung, aber auch in der recht­li­chen Wür­di­gung, an meh­re­ren Pas­sa­gen aus­drück­lich dar­auf ab, dass sich die Ange­klag­ten nicht zu den Grün­den ihres Auf­ent­halts im Bereich des Fest­nah­me­or­tes geäu­ßert oder erklärt haben. Damit wird im Ergeb­nis zum Nach­teil gewer­tet, dass die Ange­klag­ten von ihrem Schwei­ge­recht Gebrauch gemacht haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – 3 StR 344/​15, NStZ 2016, 220 mwN []