Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Ein Gegen­stands­wert ist fest­zu­set­zen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz gegen den Ange­klag­ten erstreb­te und sich die Ver­tei­di­gung hier­auf erstreck­te.

Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV-RVG) sieht eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr vor, wenn der Rechts­an­walt bei Ein­zie­hung und ver­wand­ten Maß­nah­men (§ 442 StPO) eine dar­auf bezo­ge­ne Tätig­keit für den Beschul­dig­ten aus­übt. Die­se Gebühr steht dem Rechts­an­walt für jeden Rechts­zug zu [1].

Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­de Gegen­stands­wert für die Tätig­keit des Ver­tei­di­gers im Revi­si­ons­ver­fah­ren bemisst sich inso­weit – nicht anders als für den Ver­tre­ter eines Ver­falls­be­tei­lig­ten [2] – nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft, soweit die­se das Unter­las­sen einer Ver­falls­an­ord­nung bean­stan­det hat.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem Ver­tei­di­ger auch für die Ver­tei­di­gung gegen den Tat­vor­wurf Gebüh­ren zuste­hen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te die Staats­an­walt­schaft im Revi­si­ons­ver­fah­ren, das Land­ge­richt habe zu Unrecht davon abge­se­hen, hin­sicht­lich des Ange­klag­ten F. den Ver­fall von Wert­er­satz anzu­ord­nen. Die Staats­an­walt­schaft ver­folg­te mit ihrer Revi­si­on wei­ter­hin das Ziel einer Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz in Höhe von 30.000.000, 00 € gegen den Ange­klag­ten F. . Die­se Sum­me beschreibt daher auch das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Ange­klag­ten an der Abwehr der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft [3]. Der Gegen­stands­wert für sei­ne Ver­tei­di­gung inso­weit beträgt dem­ge­mäß 30.000.000, 00 €.

Anhalts­punk­te für eine feh­len­de Durch­setz­bar­keit der von der Staats­an­walt­schaft erstreb­ten Ver­falls­an­ord­nung bestehen hier – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Höhe der erwirk­ten und voll­streck­ten Arres­te – nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof braucht daher nicht zu ent­schei­den, ob die­ser Umstand über­haupt zu einer Min­de­rung des Gegen­stands­werts füh­ren könn­te [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – 1 StR 245/​09

  1. vgl. Kroiß in Mayer/​Kroiß, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 6. Aufl., 2013, Rn. 16 zu Nrn. 4141 – 4147 VV[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.04.2014 – 1 StR 245/​09 und 1 StR 53/​13 sowie vom 07.10.2014 – 1 StR 166/​07[]
  3. vgl. auch Kotz in Beck­OK-RVG, RVG 4142 Rn. 15[]
  4. eben­falls offen­ge­las­sen in BGH, Beschlüs­se vom 30.04.2014 – 1 StR 245/​09 und 1 StR 53/​13 sowie vom 07.10.2014 – 1 StR 166/​07; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 225/​06[]