Der pädo­phi­le Arzt – und das straf­recht­li­che Berufs­ver­bot

Ein Miss­brauch von Beruf oder Gewer­be im Sin­ne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewuss­ter Miss­ach­tung der ihm gera­de durch sei­nen Beruf oder sein Gewer­be gestell­ten Auf­ga­ben sei­ne Tätig­keit aus­nutzt, um einen die­sen Auf­ga­ben zuwi­der­lau­fen­den Zweck zu ver­fol­gen.

Der pädo­phi­le Arzt – und das straf­recht­li­che Berufs­ver­bot

Dazu genügt ein bloß äuße­rer Zusam­men­hang in dem Sin­ne, dass der Beruf dem Täter ledig­lich die Mög­lich­keit gibt, Straf­ta­ten zu bege­hen, nicht. Die straf­ba­re Hand­lung muss viel­mehr Aus­fluss der jewei­li­gen Berufs- oder Gewer­be­tä­tig­keit sein und einen berufs­ty­pi­schen Zusam­men­hang erken­nen las­sen 1; sie muss sym­pto­ma­tisch für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Täters im Beruf erschei­nen 2.

Ein sol­cher Zusam­men­hang ist nicht fest­ge­stellt, wenn der Arzt die Straf­ta­ten nicht im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit als Arzt beging.

Eine Ver­let­zung der mit dem Beruf oder Gewer­be ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter bei Tat­be­ge- hung gegen eine der spe­zi­el­len Pflich­ten, die ihm bei der Aus­übung sei­nes Berufs oder Gewer­bes auf­er­legt sind, ver­stößt 3. Auch dafür bedarf es eines berufs­ty­pi­schen Zusam­men­hangs der Tat zu der beruf­li­chen Tätig­keit. Hier­für genügt es nicht, dass der Arzt bei eini­gen der Taten zur Betäu­bung der Opfer Medi­ka­men­te ein­ge­setzt hat, auf die er mög­li­cher­wei­se als Arzt Zugriff hat­te 4. Inso­weit besteht ledig­lich ein äuße­rer Bezug zur Tätig­keit des Ange­klag­ten als Arzt. Auch lie­ße sich durch ein Berufs­ver­bot die Aus­nut­zung der medi­zi­ni­schen Kennt­nis­se des Arz­tes zu Straf­ta­ten außer­halb sei­nes beruf­li­chen Umfelds nicht ver­hin­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – 1 StR 362/​16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 17.05.1968 – 2 StR 220/​68, BGHSt 22, 144; und vom 06.06.2003 – 3 StR 188/​03, wis­tra 2003, 423 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 09.03.2011 – 2 StR 609/​10, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflicht­ver­let­zung 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2007 – 2 StR 182/​07, StV 2008, 80 sowie Hanack in LK-StGB, 12. Aufl., § 70 Rn. 23[]
  4. vgl. BGH aaO für die Berufs­pflich­ten eines Kran­ken­pfle­gers[]