Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot

Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.

Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot

Dazu genügt ein bloß äußerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf dem Täter lediglich die Möglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht. Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen1; sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen2.

Ein solcher Zusammenhang ist nicht festgestellt, wenn der Arzt die Straftaten nicht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt beging.

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter bei Tatbege- hung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt3. Auch dafür bedarf es eines berufstypischen Zusammenhangs der Tat zu der beruflichen Tätigkeit. Hierfür genügt es nicht, dass der Arzt bei einigen der Taten zur Betäubung der Opfer Medikamente eingesetzt hat, auf die er möglicherweise als Arzt Zugriff hatte4. Insoweit besteht lediglich ein äußerer Bezug zur Tätigkeit des Angeklagten als Arzt. Auch ließe sich durch ein Berufsverbot die Ausnutzung der medizinischen Kenntnisse des Arztes zu Straftaten außerhalb seines beruflichen Umfelds nicht verhindern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 1 StR 362/16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.05.1968 – 2 StR 220/68, BGHSt 22, 144; und vom 06.06.2003 – 3 StR 188/03, wistra 2003, 423 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 09.03.2011 – 2 StR 609/10, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2007 – 2 StR 182/07, StV 2008, 80 sowie Hanack in LK-StGB, 12. Aufl., § 70 Rn. 23 []
  4. vgl. BGH aaO für die Berufspflichten eines Krankenpflegers []