Der Auf­bruch einer Die­bes­fal­le – und kei­ne Sach­be­schä­di­gung

Ent­steht an einem "Lock­fahr­zeug" (hier: einem Wohn­wa­gen) bei einem Auf­bruch­ver­such ein erheb­li­cher Sach­scha­den, ist die­se Sach­be­schä­di­gung gleich­wohl wegen der inso­weit bestehen­den, für den Eigen­tü­mer (hier: den Frei­staat Bay­ern), sei­tens der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten erteil­ten Ein­wil­li­gung objek­tiv gerecht­fer­tigt.

Der Auf­bruch einer Die­bes­fal­le – und kei­ne Sach­be­schä­di­gung

Denn das "Lock­fahr­zeug" war von der Poli­zei gera­de als Die­bes­fal­le auf­ge­stellt wor­den.

Die Poli­zei­be­am­ten wil­lig­ten in das Auf­bre­chen des Fahr­zeugs ein, um die Ange­klag­ten beim Ver­such, die hin­ter der Wind­schutz­schei­be plat­zier­te Geld­bör­se zu ent­wen­den, beob­ach­ten und sie wegen die­ser Tat über­füh­ren zu kön­nen.

Im Hin­blick dar­auf, dass die Ange­klag­ten von der Ein­wil­li­gung kei­ne Kennt­nis hat­ten, fehlt es jedoch am sub­jek­ti­ven Recht­fer­ti­gungs­ele­ment.

Tat­ein­heit­lich zum ver­such­ten Dieb­stahl im beson­ders schwe­ren Fall (§ 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 StGB) haben sich die Ange­klag­ten daher trotz Sub­stanz­be­schä­di­gung ledig­lich wegen ver­such­ter Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 3 StGB) straf­bar gemacht.

Da es sich bei dem Lock­fahr­zeug nicht um ein zu Wohn­zwe­cken ein­ge­rich­te­tes Fahr­zeug han­del­te und eine Fehl­vor­stel­lung der Ange­klag­ten hier­über nicht fest­ge­stellt wur­de, war die Tat auch nicht als ver­such­ten Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 22 StGB) ein­zu­stu­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2016 – 1 StR 462/​16