Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt als Pflicht­ver­tei­di­ger

Über die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers ent­schei­det zwar gemäß § 141 Abs. 4 StPO der Vor­sit­zen­de des Gerichts, bei dem das Ver­fah­ren anhän­gig ist. Nach § 142 Abs. 1 S. 1, 2 StPO bestellt der Vor­sit­zen­de dabei jedoch den Ver­tei­di­ger, den der Betrof­fe­ne aus­wählt, wenn dem kein wich­ti­ger Grund ent­ge­gen­steht1.

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt als Pflicht­ver­tei­di­ger

Ent­ge­gen der alten Rechts­la­ge setzt die Bestel­lung des vom Betrof­fe­nen bezeich­ne­ten Ver­tei­di­gers nicht mehr vor­aus, dass der Betrof­fe­ne bei sei­nem Vor­schlag einen orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walt bezeich­net hat. Viel­mehr ist auch der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt stets zu bestel­len.

Aus­nahms­wei­se kann von die­ser Bestel­lung abge­se­hen und einem ande­ren Rechts­an­walt der Vor­zug gege­ben wer­den, wenn der Bestel­lung des Wunsch­ver­tei­di­gers gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Ein sol­cher aus­nahms­wei­se anzu­neh­men­der Gesichts­punkt kann in der Orts­fer­ne eines Wunsch­ver­tei­di­gers lie­gen, wenn zurei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass des­halb die pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens lei­den könn­te. Bereits dies ist aber im vor­lie­gen­den Fall nicht erkenn­bar. Zwar erfolgt die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers gemäß § 463 Abs. 8 Satz 2 StPO für jedes wei­te­re Ver­fah­ren solan­ge sie nicht auf­ge­ho­ben wird. Es ist jedoch zu beach­ten, dass sich die Tätig­keit des Pflicht­ver­tei­di­gers im Ver­fah­ren nach § 463 StPO in der Regel auf einen oder eini­ge weni­ge Ter­mi­ne im Jahr beschränkt und des­halb mit den Erfor­der­nis­sen einer pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen und wirt­schaft­li­chen Füh­rung eines Erkennt­nis­ver­fah­rens im Straf­pro­zess in keins­ter Wei­se ver­gleich­bar ist. Eine Orts­fer­ne wird daher in Voll­zugs­sa­chen nur aus­nahms­wei­se einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO dar­stel­len kön­nen.

Dar­über hin­aus dürf­te ange­sichts der Ent­fer­nung zwi­schen Ros­tock und Pots­dam von wenig mehr als 200 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern schon nicht von einer „Orts­fer­ne” als wich­ti­gem Grund aus­zu­ge­hen sein2.

Es kann daher dahin­ste­hen, ob es ange­sichts der nur gerin­gen Ent­fer­nung auf das Vor­lie­gen oder die Inten­si­tät eines – im vor­lie­gen­den Fall unzwei­fel­haft vor­lie­gen­den – Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Wunsch­ver­tei­di­ger über­haupt ankommt. Es hät­te in jedem Fall Vor­rang vor dem Gesichts­punkt ört­li­cher Nähe.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 20 Ws 260/​15

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.06.2013, 5 Ws 42 – 48/​13, StV 2014, 11; vgl. zur alten Rechts­la­ge näher OLG, Beschluss vom 29.01.2008, I Ws 1/​08
  2. vgl. Bei­spie­le bei Mey­er-Goß­ner, StPO 58. Aufl.2015, § 142 Rdn. 12, sie­he als Gegen­bei­spiel auch OLG, Beschluss a.a.O. zu einer Ent­fer­nung von 755 Km