Der Beiordnungsantrag des Wahlverteidigers

Ein Beiordnungsantrag des Wahlverteidigers ist bereits unzulässig, wenn er diesen für sich selbst, nicht hingegen namens und in Vollmacht des Verurteilten gestellt hat.

Der Beiordnungsantrag des Wahlverteidigers

Einem Rechtsanwalt steht kein eigenes Recht auf Antragstellung zwecks eigener Beiordnung zu1.

Gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind gemäß § 142 Abs. 7 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Da auch die Staatsanwaltschaft eine (insbesondere gesetzwidrige) Beiordnung anfechten kann2, bedürfen diese Entscheidungen stets der Zustellung an den Beschwerdeberechtigten.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 Ws 49/21 – 2 Ws 49/21 – 5 OBL 74/21

  1. OLG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2021 – 2 Ws 11/21 m.w.N.[]
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, § 142 Rn. 63; vgl. auch HansOLG, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 1 Ws 120/18 unter Hinweis auf deren „Wächterfunktion“[]

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