Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Bei einem vollautomatischen (Sturm)Gewehr sowie für einen Granatwerfer geeigneten Granaten handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anlage (Kriegswaffenliste) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, so dass der jeweilige unmittelbare Besitz nach ungenehmigtem derivativen Erwerb den Straftatbestand des § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG erfüllt1.

Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Der Begriff der Ausübung der tatsächlichen Gewalt entspricht demjenigen des allgemeinen Waffenrechts; nach Abschnitt 2 Nr. 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz (vgl. § 1 Abs. 4 WaffG) ist dieser Begriff gleichbedeutend mit demjenigen des Besitzes, womit im Wesentlichen der unmittelbare Besitz gemeint ist2.

Für den strafrechtlichen Vorwurf gilt deutsches Strafrecht, auch soweit die Tat in Syrien begangen wurde. Dies folgt für die vorsätzliche Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; denn diese Taten sind auch nach syrischem Recht mit Strafe bedroht (Art. 555 des syrischen Strafgesetzbuchs sowie § 39 i.V.m. § 41 des syrischen Präsidialerlasses Nr. 51 vom 24.09.2001).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – AK 35/17

  1. zum hier nicht einschlägigen § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b KWKG [originärer Erwerb] vgl. MünchKomm-StGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KWKG Rn. 75; Steindorf/Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 22a KWKG Rn. 8, 8b[]
  2. vgl. MünchKomm-StGB/Heinrich aaO, § 1 WaffG Rn. 152 ff., § 22a KWKG Rn. 73; zur Besitzdienerschaft s. BGH, Urteil vom 24.05.2000 – 3 StR 38/00 9[]
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