Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt.

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen ent­spre­chen­den Hin­weis oder einen neu­en Beweis­an­trag noch in der Haupt­ver­hand­lung auf­zu­klä­ren, wenn das gericht­li­che Miss­ver­ständ­nis jeden­falls auch auf der unge­nau­en For­mu­lie­rung des Beweis­an­trags beruht.

Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht ein Beweis­be­geh­ren nicht als Beweis­an­trag behan­delt, weil der Antrag­stel­ler einen Zeu­gen nicht zum Beleg für des­sen Wahr­neh­mun­gen benennt, son­dern allein für Schluss­fol­ge­run­gen (das Beweis­ziel), die die­ser auf nicht mit­ge­teil­ter Erkennt­nis­grund­la­ge gezo­gen haben soll; dann ist der Antrag­stel­ler gehal­ten, die Tat­sa­chen zu kon­kre­ti­sie­ren, die Gegen­stand der unmit­tel­ba­ren eige­nen Wahr­neh­mung des Zeu­gen gewe­sen sein sol­len 1.

So ver­hielt es sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall indes nicht: Aus der Antrags­be­grün­dung ging unmiss­ver­ständ­lich her­vor, dass die Zeu­gen die in ihr Wis­sen gestell­ten Tat­sa­chen dadurch erlangt haben soll­ten, dass sie jeweils auf der Sei­te eines Teil­neh­mers ein Tele­fon­ge­spräch mit­ge­hört hat­ten. Ange­sichts des­sen hät­te das Tat­ge­richt den Antrag nicht des­halb als Beweis­er­mitt­lungs­an­trag behan­deln dür­fen, weil die Zeu­gen nur hät­ten bekun­den kön­nen, was sie gehört hat­ten, nicht aber, ob das auch tat­säch­lich zutraf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 3 StR 355/​17

  1. BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 3 StR 181/​08, NStZ 2009, 171, 173